Küsnacht

Küsnacht gewinnt Streit gegen den Kanton

Der Regierungsrat hat einige Bestimmungen ausser Kraft gesetzt, welche die Finanzbefugnisse der Küsnachter Behörden regelte. Dagegen hat die Gemeinde sich nun erfolgreich gewehrt.

Der Regierungsrat wollte die neue Küsnachter Gemeindeordnung nicht durchwinken. Am Ende setzte sich aber doch die Goldküstengemeinde durch.

Der Regierungsrat wollte die neue Küsnachter Gemeindeordnung nicht durchwinken. Am Ende setzte sich aber doch die Goldküstengemeinde durch.

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Sechs von zehn Küsnachter Stimm­berechtigten haben im vergangenen Jahr die neue Gemeindeordnung angenommen. Sie hatte einige wichtige Änderungen zufolge, insbesondere den Zusammenschluss der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde zur Einheitsgemeinde. Dass die Zustimmung nicht deutlicher ausfiel, lag vermutlich an einem umstrittenen Passus zu den Liegenschaften. Neu sollte der Gemeinderat in Eigenkompetenz – das heisst ohne die Stimmberechtigten zu befragen – Grundstücke im Wert von bis zu fünf Millionen verkaufen zu können. Die Limite betrug bisher zwei Millionen.

Die Finanzbefugnisse der Behörden haben auch im Nachgang der Abstimmung zu reden gegeben. Allerdings ging es dabei nicht mehr um die im Stimmvolk umstrittenen Liegenschaftenverkäufe, sondern um einige Detailrege­lungen, die der Regierungsrat wieder aus der Gemeindeordnung streichen wollte. Nach den Stimmberechtigten muss nämlich auch die Zürcher Regierung die Gemeindeordnung genehmigen. Sie hat zu überprüfen, ob das kommunale Regelwerk nicht gegen übergeordnetes – das heisst kantonales oder natio­nales – Recht verstösst.

Verwirrung um Delegation

Im Fall von Küsnacht machte der Regierungsrat genau solche Verstösse aus. Konkret geht es um einige Bestimmungen, bis zu welcher Höhe die Behörden Ausgaben in Eigenkompetenz tätigen können. Der Gemeinderat darf beispielsweise für neue wiederkehrende Ausgaben, die nicht im Budget enthalten sind, einmalig bis zu 150 000 Franken sprechen. Die Gesamtsumme darf dabei 300 000 Franken im Jahr nicht übersteigen. Daran hatte der Regierungsrat nichts auszusetzen – wohl aber an der zusätzlichen Regelung, dass die Befugnisse bis zu einer Limite von 50 000 Franken pro Fall an einzelne Mitglieder des Gemeinderats delegiert werden können.

Denn der Regierungsrat hatte den Taschenrechner hervor­genommen und ermittelt, dass der Gesamtgemeinderat jährlich 450 000 Franken ausgeben ­würde, wenn jedes seiner neun Mitglieder den Betrag von 50 000 Franken ausschöpfen würde. Den­selben Widerspruch machte er – bei leicht abweichenden Ausgabenlimiten – bei der Schulpflege aus. Er wies deshalb den Küsnachter Gemeinderat an, die entsprechenden Artikel in der Gemeindeordnung zu streichen.

Dieser wiederum wehrte sich mit Erfolg beim Verwaltungsgericht. Erstens, hielt dieses in seinem gestern publizierten Urteil fest, lasse das Gesetz die Dele­gation von Finanzkompetenzen an einzelne Behördenmitglieder ausdrücklich zu. Zweitens hätten die Küsnachter Behörden ja eine maximale Obergrenze festgehalten. Im Klartext heisst das: Nicht neun, sondern höchstens sechs Gemeinderäte könnten die Li­mite von jeweils maximal 50 000 Franken ausschöpfen.

Schulleiter darf an die Sitzung

Recht bekommen haben die Küsnachter Behörden auch in einem anderen Punkt. Der Regierungsrat störte sich daran, dass an den Sitzungen der Schulpflege auch die Geschäftsleitung der Schule, eine Lehrperson sowie der Schulleiter mit beratender Stimme teilnehmen dürfen. Das sei im Volksschulgesetz nicht so vorgesehen. Der Regierungsrat genehmigte den Passus dennoch, wies Küsnacht aber an, die Bestimmung bei der nächsten Revision der Gemein­deordnung anzupassen.

Das Verwaltungsgericht hingegen erachtet die Regelung als vereinbar mit dem Volksschul­gesetz. Und es zeigt sich irritiert darüber­, dass der Regierungsrat eine Regelung kritisiert, sie aber gleichzeitig durchwinkt. Wäre die Regelung nämlich nicht rechtens, müsste der Regierungsrat die Gemeinde dazu veranlassen, sie umgehend anzupassen – und nicht erst irgendwann in ferner Zukunft. Auch greift das Gericht ein Argument auf, das der Küsnachter Gemeinderat maliziös ins Spiel gebracht hat: Eine Behörde könne doch die Stimmberechtigten nicht dazu verpflichten, einer bestimmten Revision zuzustimmen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 14.11.2018, 08:39 Uhr

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