Zürichsee

Keine Asche in den See: Dignitas verliert vor Bundesgericht

Im Kanton Zürich bleibt das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen ausserhalb von Friedhöfen und das gewerbsmässige Verstreuen von Kremations-Asche verboten. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Reste von Kremations-Asche am Zürichsee in Küsnacht. Das gewerbsmässige Ausbringen solcher Asche bleibt im Kanton Zürich verboten.

Reste von Kremations-Asche am Zürichsee in Küsnacht. Das gewerbsmässige Ausbringen solcher Asche bleibt im Kanton Zürich verboten. Bild: Archiv / zsz

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Schon zweimal wurden im Zürichsee Urnen voller Asche und Knochen gefunden. 2008 vor Stäfa und 2010 vor Küsnacht. Die Empörung war gross. Unter Verdacht stand damals die umstrittene Sterbehilfeorganisation Dignitas mit Sitz auf der Forch.

Eine Zeugin behauptete, Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli habe die Urnen höchstpersönlich im See versenkt. Nachdem er mit Werkzeugen die Identifikationsplaketten an der Urne abgenommen haben soll. In Dokumenten beschrieb Minelli Angehörigen, dass er Asche von Verstorbenen «den Wassern des Zürichsees» anvertraut habe. Aus Mangel an Beweisen wurde ein Verfahren wegen Verstosses gegen das Gewässerschutzgesetz gegen den Verein von Ludwig Minelli allerdings eingestellt.

Nachspiel auf Gesetzesebene

Der Urnenfund von Küsnacht, es wurden nicht weniger als 67 Urnen geborgen, hatte jedoch ein Nachspiel auf Gesetzesebene. Der Zürcher Regierungsrat verabschiedete am 20. Mai 2015 eine neue Bestattungsverordnung. Die Verordnung wurde umgesetzt – bis auf Absatz 3. Dieser lautet wie folgt: «Das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen oder Ausbringen von Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen ist verboten.» Gegen diesen Abschnitt erhob interessanterweise ausgerechnet Dignitas Beschwerde. Am Zürcher Verwaltungsgericht scheiterte der Verein, nun hat das Bundesgericht ein Urteil gefällt.

Keine Wirtschaftsfreiheit

Erneut bleibt Dignitas erfolglos, die Beschwerde wird abgewiesen. Angefochten wurde der Absatz, weil er gegen die Wirtschaftsfreiheit verstosse. Das Bundesgericht sieht das Monopol für Erd- und Feuerbestattungen aber zu Recht bei den Behörden. Dieses gelte aus polizeilichen und sozialpolitischen Gründen. Damit sei das Bestattungswesen dem sachlichen Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit entzogen, schliesst das Bundesgericht.

Ausnahmen würden Angehörigen gestattet, um die Asche von Verstorbenen im Rahmen der Schicklichkeit ausserhalb von Friedhöfen zu verstreuen oder zu beerdigen. Dass Dignitas meint, dieses Recht dürfe auch Dritten übertragen werden, nennen die Richter durchaus logisch und nachvollziehbar. Ein Dritter dürfe von Angehörigen den Auftrag entgegennehmen, über die Asche von Verstorbenen zu verfügen. Davon könnte unter Umständen auch Dignitas profitieren.

Geldverdienen verboten

Aber: Der entsprechende Artikel untersage das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen, also im kommerziellen oder beruflichen Sinne. Im Klartext: Geldverdienen mit dem Beisetzen von Urnen geht nicht. Das Bundesgericht schliesst aus der Beschwerde, dass die Sterbehilfeorganisation «mit minimaler Wahrscheinlichkeit eine Bestattungstätigkeit ausserhalb öffentlicher Friedhöfe im Sinne eines Gewerbes auszuüben gedenkt».

Dignitas hat noch diverse weitere Punkte am Zürcher Gesetz gerügt. Es verletze unter anderem das Diskriminierungsverbot, die Gewaltenteilung und das Legalitätsprinzip. Das Bundesgericht geht auf diese Punkte ein, sieht die Rügen aber als unbegründet an. Ludwig Minelli konnte sich auf Anfrage noch nicht zum Urteil äussern, da er dieses bisher nicht eingesehen hat. Als unterlegene Partei muss die Sterbehilfeorganisation Dignitas die Gerichtskosten von 4000 Franken übernehmen. (zsz.ch)

Erstellt: 14.06.2017, 17:37 Uhr

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