Stäfa

Jositsch soll Stäfner Alterszentrum in die Zukunft führen

SP-Ständerat Daniel Jositsch soll Präsident der geplanten Stiftung für das Stäfner Alterszentrum Lanzeln werden. Ob das Heim künftig selbstständig wirtschaften wird, entscheiden die Stimmberechtigten später, als ursprünglich vorgesehen.

Für das Alterszentrum Lanzeln sucht der Gemeinderat eine neue Organisation – die Gemeinde Stäfa soll es nicht mehr selber führen.

Für das Alterszentrum Lanzeln sucht der Gemeinderat eine neue Organisation – die Gemeinde Stäfa soll es nicht mehr selber führen. Bild: Archiv/Manuela Matt

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Eigentlich hätten die Stäfner noch dieses Jahr darüber befinden sollen, ob sie das Alterszentrum Lanzeln in eine Stiftung auslagern möchten. Doch nun hat der Gemeinderat die Abstimmung verschoben. Sie soll erst nächstes Jahr stattfinden, vermutlich erst nach den Wahlen im April 2018.

Der Grund dafür ist eine dritte, zusätzliche Vernehmlassung, welche die Behörde für die Parteien durchführen will. Es seien noch einige Fragen offen, sagt Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP). In der dritten Vernehmlassung werde es vor allem darum gehen, die bis dann im Detail vorliegenden Unterlagen zu beurteilen. Zudem sind noch einige rechtliche Hürden wegen des neuen Gemeindegesetzes mit dem Gemeindeamt des Kantons zu klären, was ebenfalls mehr Zeit benötigt

In den bisherigen Vernehmlassungen habe vor allem der künftige Einfluss der Gemeinde auf die Lanzeln eine wichtige Rolle gespielt. Dieser Punkt gab denn auch zu reden, als der Gemeinderat vor gut einem Jahr seine Absicht publik machte, das Alterszentrum in eine Stiftung zu überführen. Vor allem die Linke sorgte sich, dass sich die Institution danach zu stark am Markt und nicht mehr so sehr an den Interessen der Gemeinde ausrichten könnte.

Ein Linker zur Beruhigung

Eine vertiefte Diskussion über dieses Thema soll den Skeptikern die Angst nehmen. Dazu könnte auch der Präsident der neuen Stiftung beitragen. Denn Haltner wird seinen Gemeinderatskollegen eine prominente Persönlichkeit zur Wahl vorschlagen: SP-Ständerat Daniel Jositsch, der schon lange im Dorf wohnt und in Stäfa einst Schulpräsident war. «Daniel Jositsch wäre die ideale Wahl», sagt Haltner. «Er ist in Stäfa verankert, er kennt die lokalen und nationalen Verhältnisse, und er kann führen.» Der Ständerat wäre denn auch bereit, das Amt des Stiftungsratspräsidenten zu übernehmen. Allerdings müssten die Stäfner zuerst der Auslagerung des Alterszentrums zustimmen.

Die Wahl des linken Politikers in den Stiftungsrat soll ein Signal an die Bevölkerung sein. «Wir brauchen keinen Sanierer, der das Alterszentrum nur auf Sparpotenziale abklopft», sagt Haltner. Jositsch sei Garant dafür, dass es keine «finanziellen Haurückübungen» geben werde. Das sei auch nicht nötig: Die Lanzeln stehe finanziell gut da.

Ein Blick in die Jahresrechnung 2016 des Alterszentrums bestätigt dies: Den Ausgaben von 12,3 Millionen Franken steht ein Ertrag von 13,8 Millionen gegenüber. Die Lanzeln deckt somit ihre Kosten – «bei mittleren Tarifen», wie Haltner sagt. Die Ausgliederung des Alterszentrums werde keine Tariferhöhung mit sich bringen, verspricht der Gemeindepräsident. «Es besteht kein ökonomischer Druck.» Die Stiftung soll zudem zum Start mit dem nötigen Eigenkapital – die Rede ist derzeit von run 9 Millionen Franken – ausgestattet werden.

Fachleute sind gefragt

Daniel Jositsch dürfte bei der Wahl der übrigen Stiftungsräte mitreden. Vorgesehen ist, dass Experten aus unterschiedlichen Gebieten im Gremium sitzen: etwa ein Mediziner für Geriatrie, ein Betriebswirtschafter und eine Fachperson für Hotellerie. In den Statuten wird zudem verankert, dass die Gemeinde Anspruch auf maximal zwei Vertreter im fünf- bis siebenköpfigen Stiftungsrat hat. Zumindest in der Anfangszeit soll darin Christian Haltner die Interessen der Gemeinde wahrnehmen. «Dass wir den höchsten Stäfner in den Stiftungsrat schicken, soll für die Bevölkerung ein Zeichen des Vertrauens sein.»

Vertrauen schaffen – dies wird mit Blick auf die Abstimmungsvorlage die zentrale Aufgabe sein. Zwar sind Stiftungen die dominierende Rechtsform für Pflegeheime in der Schweiz, wie das Alterszentrum Lanzeln in seinem Jahresbericht festhält. Und im Kanton Zürich befinden sich bereits mehr als die Hälfte der Heime nicht mehr unter der direkten Verantwortung einer Gemeinde. Dennoch tauchen jeweils Ängste auf, wenn ein Heim aus einer Gemeindeverwaltung herausgelöst werden soll.

Notbremse für den Ernstfall

Stäfas Gemeindepräsident sieht in der neuen Rechtsform aber viele Vorteile. «Eine Stiftung kann aktiver auf Marktveränderungen reagieren als der Gemeinderat.» Lokalpolitische Entscheide – etwa Sparpakete und Diskussionen über den Steuerfuss – hätten heute mitunter direkten Einfluss auf das Alterszentrum. Bei einer Stiftung wäre das nicht mehr der Fall, sie hätte einen grösseren strategischen und operativen Handlungsspielraum.

Damit sich die Stiftung nicht von den Bedürfnissen der Gemeinde wegbewegt, sind nebst der personellen Besetzung des Stiftungsrats auch Vorkehrungen auf institutioneller Ebene vorgesehen: Die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde, der Baurechtsvertrag sowie die Statuten geben ihr einen Rahmen vor. Und im schlimmsten Fall gäbe es auch eine Notbremse, wie Haltner sagt: «Der Gemeinderat könnte einseitig den Rückfall an die Gemeinde auslösen, wenn die Stiftung ihre Zwecke nicht erfüllen sollte.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 09.05.2017, 15:07 Uhr

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