Oetwil

In Oetwil haben die Parteien nicht mehr viel zu sagen

In Oetwil sind mit der FDP und SVP nur noch zwei Parteien aktiv. Zur Situation in der Schulpflege äussern sie sich zurückhaltend. Auch in den wichtigsten Behörden ist es still um sie geworden. Oetwil wird inzwischen von Parteilosen dominiert.

Die Oetwiler Parteien haben den Draht zur politischen Führung der Schule, im Bild das Primarschulhaus Blattenacher, verloren.

Die Oetwiler Parteien haben den Draht zur politischen Führung der Schule, im Bild das Primarschulhaus Blattenacher, verloren. Bild: Archiv: Moritz Hager

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Die Oetwiler Schulpflege hat sich vor einem Jahr unter schwierigen Bedingungen neu konstituiert. Davon aber wurde von offizieller Seite nichts publik. An die Öffentlichkeit gelangte die konfliktbeladene Zusammenarbeit innerhalb der Behörde erst im Zug des unfreiwilligen Rücktritts der parteilosen Schulpflegerin Sumru Senn.

In der Gemeinde erfolgt die Wahl ins Schulpräsidium nicht an der Urne, sondern hinter verschlossenen Türen: Der Gemeinderat nimmt die Ressortzuteilung selbst vor. Die Art der Konstituierung, die in der Gemeindeordnung verankert ist, wirft Fragen auf.Ist das Verfahren angesichts der Wichtigkeit des Amts und des Konflikts, der sich daraus ergab, künftig noch opportun? Was sagen die Ortsparteien der Gemeinde dazu - und zu den Problemen innerhalb der Schulpflege?

Kein Kommentar

FDP-Parteipräsident Raymond Junot möchte sich aktuell nicht über die Situation in der Schulpflege äussern. Dies, weil die Artikel zur Schulpflege eine Polemik ausgelöst hätten. Andreas Geiselmann von der SVP will nur schriftlich Stellung beziehen. «Es kann nicht sein, dass wegen scheinbar offener Fragen im Zusammenhang mit der Konstituierung 2018 jetzt einfach wieder das Recht geändert wird», schreibt er. Hinzu komme, dass das Verfahren der Revision der Gemeindeordnung relativ komplex sei.

Fünf von sieben Gemeinderäten sind parteilos. In der Schulpflege gehört gar niemand mehr einer Partei an.

Zur Lage innerhalb der Schulpflege heisst es seitens SVP: «Wir haben von den allfälligen Schwierigkeiten auf informellen Wege gehört. Aufgrund des Sitzungsgeheimnisses durften uns die SVP-Gemeinderatsmitglieder nicht mit Details informieren.» Die Partei hätte sich eine etwas offenere Informationspolitik gewünscht - auch für die Bevölkerung.

Bedauern über Austritte

In Oetwil sind mittlerweile fünf von sieben Gemeinderäten parteilos. Nur je ein Vertreter der FDP und der SVP nehmen noch Einsitz in der Behörde. In der Schulpflege gehört niemand mehr einer Partei an. Beide Gremien werden inzwischen von Parteilosen angeführt. Die heutige Schulvorsteherin Tamara Läubli wurde so 2016 deutlich in den Gemeinderat gewählt. Gemeindepräsident Jürg Hess wurde an den Erneuerungswahlen 2018 noch für die SVP gewählt, ist aber inzwischen nicht mehr Mitglied der Partei.

Alle damals für die SVP gewählten Schulpfleger – es waren drei – sind laut SVP-Präsident Geiselmann inzwischen aus der Partei ausgetreten, «vermutlich auch als überstürzte Trotzhandlung». Seit dieser Zeit fehlten wichtige Informationsträger. Da die SVP glücklicherweise über ein SVP- Gemeinderatsmitglied verfüge, könne sie aber - selbstverständlich nur unter Wahrung des Sitzungsgeheimnisses - die nötigen Informationen einholen. Bedauert wird auch der Parteiaustritt von Gemeindepräsident Jürg Hess. Seine Gründe seien nachvollziehbar und plausibel gewesen. Für die Parteiarbeit der SVP habe dies aktuell keine Auswirkungen, schreibt Geiselmann.

Kein offizieller Austausch

Parteien üben im Politikbetrieb wichtige Funktionen aus: Sie schaffen in ideeller Sicht Verbindlichkeit, bauen Kandidaten auf, sind gleichzeitig ein Netzwerk - nur um ein paar zu nennen. Je höher das Amt, desto unwahrscheinlicher ist es, ohne die Unterstützung einer Partei gewählt zu werden. Auf kommunaler Ebene hingegen sind Parteilose keine Seltenheit. Allerdings ist ihr Anteil in keiner anderen Gemeinde am See so hoch wie in Oetwil. Diese Zeitung wollte von den Parteipräsidenten auch wissen, inwiefern sie mit den parteilosen Behördenmitgliedern im Austausch stehen. «Auf offizieller Seite pflegt die SVP keinen Kontakt zu den parteilosen Mitgliedern der Behörden», schreibt Geiselmann in seiner Antwort.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die Vakanz in der Schulpflege durch eine weitere Parteilose besetzt wird. Laut der gestern publizierten Ausschreibung stellt sich die Rettungssanitäterin Karin Alder für das Amt zur Verfügung. Alder ist, wie Gemeindeschreiber Daniel Sommerhalder bestätigt, parteilos. Auch die SVP hatte laut Geiselmann einen wählbaren Kandidaten für den vakanten Sitz. Er habe aufgrund der übertriebenen und einseitigen Berichterstattung der ZSZ seine Bereitschaft zur Kandidatur entzogen. Jetzt peilt die Partei die Erneuerungswahl 2022 an. «Die SVP wird versuchen, mindestens zwei Gemeinderäte zu stellen. Dies gilt übrigens auch für die Schulpflege.»

Erstellt: 13.07.2019, 08:10 Uhr

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