Hombrechtikon

Der Hombrechtiker Gemeinderat steht im Kreuzfeuer der Kritik

Die Ortsparteien von links bis rechts sind sich einig: Der Gemeinderat muss bei der neuen Gemeindeordnung nochmals über die Bücher. Eine grundsätzliche Kritik der SVP teilen aber nicht alle Parteien.

«Wir haben in den letzten Monaten viel erreicht», sagt der Hombrechtiker Gemeindepräsident Rainer Odermatt und kontert die Kritik der SVP.

«Wir haben in den letzten Monaten viel erreicht», sagt der Hombrechtiker Gemeindepräsident Rainer Odermatt und kontert die Kritik der SVP. Bild: Archiv Moritz Hager

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Hombrechtikon habe «greifbare und akute Problem», schriebt Stephan Gafner, Präsident der SVP Hombrechtikon, kürzlich in einem Mail an diese Zeitung. Er nimmt eine Rede, die Gemeindepräsident Rainer Odermatt (FDP) an der Generalversammlung des Gewerbevereins gehalten hat, zum Anlass für eine Rundum-Kritik an der Exekutive.

Gafner schreibt sinngemäss, in seiner Ansprache habe der Gemeindepräsident über die Klimaerwärmung gesprochen, während es doch wirklichkeitsbezogene und reale Probleme gäbe, die es anzupacken gälte.

Weiter vollzieht Gafner eine «Presseschau», indem er eine Reihe von Themen auflistet, die Hombrechtikon derzeit beschäftigen. Dazu gehören: die zwei Rücktritte in der Schulpflege, die Trennung der Feuerwehren Hombrechtikon und Stäfa, die Causa Alterszentrum Breitlen, die Zentrumsgestaltung und die neue Gemeindeordnung. Schliesslich fordert Gafner den gesamten Gemeinderat auf, diese Themen an die Hand zu nehmen, anstatt sich mit dem Klimawandel zu befassen.

Parteien organisierten sich

Liegt in Hombrechtikon wirklich so vieles im Argen? Einig sind sich die Ortsparteien von links bis rechts darin, dass der Vorschlag des Gemeinderats für eine neue Gemeindeordnung in zahlreichen Punkten überarbeitet werden muss. Aufgrund des grossen Drucks aus der Bevölkerung hat der Gemeinderat auch die Vernehmlassungsfrist um zwei Monate verlängert. Sie läuft nun heute Freitag ab.

Zur Gemeindeordnung haben sich die Ortsparteien in der Interparteilichen Konferenz (IPK) organisiert. Wie IPK-Präsidentin Marion Tobler (FDP) ausführt, wird diese Konferenz normalerweise nur für die Durchführung von Gesamterneuerungswahlen aktiv. Nach der Präsentation der neuen Gemeindeordnung im Oktober sei allerdings die allgemeine Unzufriedenheit derart gross gewesen, dass die Ortsparteien den Austauch in der IPK angeregt hätten. Inzwischen hat diese auch einen eigenen Internetauftritt erstellt, auf welchem SP, GLP, CVP, FDP und SVP sowie die Sozialbehörde eine Stellungnahme zur Gemeindeordnung veröffentlicht haben. Diejenige der Rechnungsprüfungskommission folgt gemäss Tobler in Kürze.

«Wir erwarten ganz klar, dass der Gemeinderat die Einwendungen sorgfältig anschaut und eine mehrheitsfähige Lösung ausarbeitet», sagt Tobler, die neben der IPK auch die FDP präsidiert. Ins gleich Horn bläst Walter Bruderer, Präsident der SP. Er erwarte, dass der Gemeinderat auf die wesentlichen Anliegen der Parteien eingehe, denn in diesen seien sich eine Mehrzahl der Dorfparteien einig. Beide kritisieren ausserdem, dass der Gemeinderat bei der Ausarbeitung der Gemeindeordnung die Parteien nicht frühzeitig einbezogen habe.

Fragen zum Alterszentrum

Angesprochen auf die Rundum-Kritik der SVP am Gemeinderat beschwichtigen aber sowohl Tobler als auch Bruderer. Die FDP-Präsidentin sieht einzig bei der Schulpflege, in welcher zwei Ämter neu besetzt werden müssen, eine zweite Baustelle. Diese hänge aber nicht vom Gemeinderat ab, betont sie.

Bei der SP liegt der Fokus neben der neuen Gemeindeordnung auf dem Alterszentrum Breitlen. «Man hört davon sehr wenig», sagt Bruderer. Die SP habe einen Vertreter des Gemeinderats daher zur nächsten Parteiversammlung eingeladen. Man wolle wissen, wo die Gemeinde diesbezüglich stehe.

Gemeindepräsident Rainer Odermatt will auf die einzelnen Punkte, die an der Gemeindeordnung kritisiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen. «Wir werden als nächstes alle Vorschläge sammeln und sichten», sagt der Gemeindepräsident. Er betont ausserdem, dass der Gemeinderat gewillt sei, konstruktive Vorschläge einfliessen zu lassen.

Die Vorlage wird dann der vorberatenden Gemeindeversammlung vorgelegt, an welcher Stimmbürger erneut die Möglichkeit haben, Einwendungen zu machen. Mit diesem Ablauf begründet er auch, weshalb die Parteien nicht früher in die Ausarbeitung der Vorlage einbezogen wurden. «Dazu ist die Vernehmlassung da», sagt Odermatt. Er betrachte es als positiv, dass die Resonanz der Hombrechtiker gross ist. «Ich danke allen, die sich mit der Vorlage beschäftigt haben und eine Eingabe gemacht haben.»

«Wir haben viel erreicht»

Die Kritik, der Gemeinderat nähme sich nicht aktiv der Probleme an, kann Odermatt, der seit 2014 im Amt ist, nicht nachvollziehen. «Wir haben in den letzten Monaten viel erreicht», sagt er. Als Beispiele nennt er die Zentrumsentwicklung der Landi mit dem öffentlichen Gestaltungsplan, welcher am 18. März an die Gemeindeversammlung kommt, sowie das Neubauprojekt für das Alterszentrum Breitlen.

Dazu läuft derzeit das Submissionsverfahren. Ende März soll laut Odermatt die Entscheidung für ein Totalunternehmer gefällt werden. Danach werde das Baugesuch eingereicht.





Erstellt: 13.02.2020, 15:45 Uhr

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