Zollikon

490 Aktien verschwinden in der Konkursmasse

Der Zolliker Anwalt und FDP-Politiker Jörg Rappold hinterliess nach seinem Tod 2017 einen Schuldenberg. Das Nachsehen haben jetzt auch die Erben eines Bauunternehmers. Die Aktien des Unternehmens liegen in der Konkursmasse, Rappold war als Treuhänder verantwortlich.

Anwalt und langjähriger FDP-Kantonsrat: Jörg Rappold 1995 in seinem Büro in Zürich.

Anwalt und langjähriger FDP-Kantonsrat: Jörg Rappold 1995 in seinem Büro in Zürich. Bild: Keystone

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Zufrieden scheint niemand zu sein mit dem Ausgang des Verfahrens. Die Erben eines Bauunternehmers sehen sich als rechtmässige Eigentümer der 490 Aktien im Wert von je 1000 Franken. Auch dem Konkursamt und den Oberichtern scheint es nicht ganz wohl zu sein, dass die Aktien in der Konkursmasse verbleiben.

Doch das Gesetz sei klar, so die Richter. Konkret geht es um die Aktien eines Baunternehmens. Der Eigentümer hatte Jörg Rappold als Treuhänder eingesetzt. Rappold war im Bezirk Meilen bekannt als FDP-Politiker und Anwalt. Als er 2015 80-jährig aus dem Leben schied, zeigte sich ein ganz anderes Bild des Zollikers, wie der «Tages-Anzeiger» 2017 publik machte. Er war stark verschuldet, über 28 Millionen Franken sollen die Schulden betragen haben. Gemäss Konkursamt hatte sich der 80-Jährige aus ihm anvertrauten Vermögen bedient, um seinen aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Bei einzelnen Personen handelte es sich gemäss «Tages-Anzeiger» um Millionenvermögen.

Keine klare Aussage

Die Angehörigen des Anwalts schlugen das Erbe aus. Die Aktien des zu einem früheren Zeitpunkt verstorbenen Bauunternehmers wurden in die Konkursmasse verschoben, da Rappold noch immer die Verantwortung trug. Am Obergericht versuchten die Erben des Unternehmers, die Aktien auszusondern.

Das Problem ist, dass es keinen Abschnitt im Vertrag darüber gab, was passieren sollte, wenn der Treuhänder sterben sollte. Zwar wurde beispielsweise geregelt, dass Der Treuhänder auch nach dem Tod des Unternehmers als einziger Verwaltungsrat über die Aktien verfügen sollte. Dass die Aktien an die Erben des Besitzers zurückgehen sollten, wenn Rappold stirbt, ist nicht so klar. Die Richter mussten abklären, wie der Wille der Parteien zu deuten ist.

Stossend, aber zulässig

Für die klagenden Erben der Baufirma ist klar, dass es nie die Ansicht war, dass die Aktien nach dem Tod des Treuhänders auf dessen Erben übergehen würde. Auch wenn Rappold zu Lebzeiten die volle Verantwortung über die Aktien hatte. Sie fordert, dass die Aktien aus der Konkursmasse ausgesondert werden und an die Erben fliessen. Die Beklagte, in diesem Fall das Konkursamt Riesbach, stellt nicht in Abrede, dass die Absicht bestand, die Aktien zurückzugeben. Sie verweist aber darauf, dass es im Vertrag keine klare Regelung für diesen Fall gibt. Alle Argumente der Klägerin, beispielsweise, dass die Rechtssprechung längst überholt sei, schlagen fehl. Die Richter halten es zwar für stossend, dass die Erben leer ausgehen. Doch das entspreche der geltenden Rechtsordnung und sei sachlich vertretbar. Dass das Bundesgericht sich zuletzt 1991 dazu geäussert hat, ändere nichts an der Rechtslage.

Für die Erben geht das Verfahren bitter aus. Sie müssen, neben dem Verzicht auf die Aktien, die Verfahrenskosten von 37000 Franken übernehmen und eine Prozessentschädigung von 42 000 Franken an die Gegenpartei zahlen. Sie sind Gläubiger im Konkursverfahren. Die Richter vertrösten sie damit, auf diesem Weg an etwas Geld zu kommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 03.07.2018, 16:52 Uhr

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