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Mehrheit von Contes Regierung in Gefahr

Wieder einmal wankt Italiens Regierung. Der frühere Premier Matteo Renzi legt sich mit seiner Kleinpartei quer.

Premier Giuseppe Conte ist die «Spielchen» von Matteo Renzi leid. Foto: Keystone
Premier Giuseppe Conte ist die «Spielchen» von Matteo Renzi leid. Foto: Keystone

Giuseppe Conte muss ein Mann von grosser Elastizität sein und von grossem Pflichtgefühl: Schon wieder muss Italiens Premier ziehen, zerren, drohen und schmeicheln, damit sich die fragile Regierungskoalition noch etwas weiterschleppt.

Ihre parlamentarische Mehrheit ist akut in Gefahr, weil eine Kleinpartei alles durcheinanderwirbelt, und zwar wegen einer angesichts der Probleme des Landes ziemlich sekundären Frage. Aber der Chef der Kleinpartei heisst Matteo Renzi, und dem Ex-Premier ist Zurückhaltung nicht gegeben. Er legt sich mit seiner Kleinpartei Italia Viva (IV) quer bei Teilen einer Justizreform, die seit Monaten die Energie der Regierungsparteien absorbiert.

Ihm ist Zurückhaltung nicht gegeben: Ex-Premier Matteo Renzi. Foto: Riccardo Antimiani/Keystone
Ihm ist Zurückhaltung nicht gegeben: Ex-Premier Matteo Renzi. Foto: Riccardo Antimiani/Keystone

Knackpunkt sind neue Regeln für Verjährungsfristen in Strafverfahren. Sie lassen die im September gezimmerte Regierung Conte II wackeln, die vor allem von der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten wird.

Misstrauensantrag gegen den Justizminister

Die grossen Koalitionspartner Fünf Sterne (M5S) und der sozialdemokratische PD einigten sich im Kabinett vergangene Woche mit einigen Abänderungen auf den Entwurf der nach dem Justizminister Alfonso Bonafede genannten Gesetze, auch der kleine Koalitionär Liberi e Uguali (LEU) ist mit im Boot.

Aber beide Ministerinnen von Renzis IV schwänzten diese Kabinettssitzung, und am Freitag drohte Renzi gar, er erwäge, einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister zu stellen. Selbst dem elastischen Premier Conte reicht es da. Er sei die «Spielchen» leid, sagte der parteilose Conte, und bekam von Renzi per Twitter patzig zurück: «Wenn der Premier uns rausjagen will, soll er nur.» Dann müsse der allerdings sehen, woher er eine Mehrheit nehme.

Am Sonntag war Renzi schon wieder etwas abwartender, denn Conte ist offenbar dabei, Italia Viva in der Koalition überflüssig zu machen. Ihm ist der nach Profilierung suchende Renzi zu unzuverlässig geworden, der ihm doch vor einem halben Jahr versprochen hatte, zur Regierung zu stehen.

Das war, nachdem der rechtspopulistische Vizepremier Matteo Salvini unter Getöse mit seiner Lega das Regierungsbündnis mit den Fünf Sternen verlassen hatte und Anfang September gerade die Regierung Conte II aus Fünf Sternen und PD entstanden war. Da trat Renzi aus dem – vor allem über ihn – zerstrittenen PD aus und gründete seine Partei IV. Die steht in Umfragen jetzt zwar bei um die vier Prozent, verfügt aber über zwei Ministerinnen, 31 Abgeordnete und 17 Senatoren, die Renzi in die neue Partei gefolgt sind.

Mehrheit nicht ohne Renzis IV-Senatoren

Um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus muss sich Conte nicht sorgen. Aber im Senat, den neue Gesetze ebenfalls passieren müssen, reicht es für die nötige Mehrheit von 157 Stimmen nicht ohne Renzis IV-Senatoren. Conte eilte am Samstag auf den Quirinalshügel, um mit Staatspräsident Sergio Mattarella die Lage zu beraten, ein Indiz, dass es ernstlich kriselt. Conte versicherte danach seine Zuversicht, eine Mehrheit zu behalten. Seither arbeitet er daran, sie zusammenzukratzen.

Die Telefone einiger Senatoren und Senatorinnen liefen italienischen Medien zufolge am Wochenende heiss. Contes Kalkül ist einerseits, die Unterstützung von Senatoren der gemischten Fraktion zu erhalten, die im Wesentlichen aus Leuten besteht, die ihrer ursprünglichen Partei den Rücken gekehrt haben während der Legislaturperiode. Und dann sollen per Überredungskunst einige zurückgewonnen werden, die zu Renzis Partei übergelaufen waren. Am Sonntag kursierten schon Namen solcher angeblich Reumütigen, aber auch Dementis folgten prompt. Ungewöhnlich wäre es in Italien jedenfalls nicht, dass Parlamentarier Fraktionen und Parteien auch mehrmals wechseln.

Aber dass Contes Strategie aufgeht, ist keineswegs sicher. Ausgeschlossen auch nicht, dass er die Vertrauensfrage stellen wird, um Renzi zu zwingen, eine klare Haltung einzunehmen. Der hat zumindest erkennen lassen, dass er bei einigen anstehenden Abstimmungen im Parlament mit den übrigen Koalitionären votieren wolle. Dafür sind andere Konfliktpunkte schon absehbar.

Neuwahlen vor Sommer unwahrscheinlich

Bekommt Conte nicht die nötigen Stimmen zusammen, wird es schwierig, Neuwahlen zu vermeiden. Denn eine dritte Regierungsbildung mit dem Premier ist unwahrscheinlich. PD-Chef Nicola Zingaretti hat schon zu verstehen gegeben, dass dies nicht im Sinn der Sozialdemokraten wäre. Und es heisst auch, dass der Staatspräsident «Conte III» eher nicht wolle. Die jetzige Regierung und Parlamentszusammensetzung steht ständig unter Rechtfertigungsstress, weil sie die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr widerspiegelt, wie sie Regionalwahlen und Umfragen abbilden.

Die Fünf Sterne sind überall drastisch dezimiert, und würde demnächst das nationale Parlament gewählt, hätten Lega und die rechtsradikalen Fratelli d'Italia beste Aussichten, an die Regierung zu kommen. Wenn die Regierung Conte II jetzt die nächsten Wochen übersteht, sind Neuwahlen aber vor dem Sommer unwahrscheinlich. Denn am 29. März findet ein Referendum über die Reduzierung der Sitze beider Parlamentskammern statt. Wird diese beschlossen, müssten sämtliche Wahlkreise neu konstruiert werden, und das dauert.

Der Anlass der jetzigen Wackelpartie, die Reform des Prozessrechts und der Verjährungen ist nicht nur unter den Parteien umstritten, sondern auch bei Richtern und Anwälten. Ziel ist es, die teils enorme Dauer von Ermittlungsverfahren und Prozessen in Italien zu verkürzen. Es ist die Regel, dass Prozesse bis in die dritte Instanz gehen. So kommen immer wieder Angeklagte davon, weil die Verjährung eintritt, die bisher während der Verfahren weiterläuft.

Die Reform sieht nun vor, dass die Verjährung bei Strafverfahren nach Verurteilung in erster Instanz unterbrochen und nach einem Urteil in zweiter gestoppt wird. Die Kritiker, darunter Renzi, sagen, das Stoppen der Verjährung könne zu unendlichen Prozessen führen. Derzeit dauern Strafprozesse in Italien im Schnitt drei Jahre und neun Monate, in einigen Gerichtsbezirken sogar mehr als sechs Jahre, während es in der EU durchschnittlich etwas mehr als ein Jahr ist.

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