Der Kanton Bern lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab, Basel-Stadt will die Kantonsregierung nicht verkleinern und der Kanton Luzern beteiligt sich nicht am Bau der neuen Kaserne für die Schweizergarde in Vatikan: Dies sind die herausragenden Ergebnisse der Urnengänge in zwölf Kantonen. Nachstehend die Ergebnisse von A bis Z:

AARGAU

Im Kanton Aargau können sich die Mitglieder des Kantonsparlaments im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft künftig für höchstens ein Jahr vertreten lassen. Das Stimmvolk hat der entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von über 64 Prozent zugestimmt.

APPENZELL-AUSSERRHODEN

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält ein neues Energiegesetz. Es wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von über 60 Prozent angenommen. Die Öl-Lobby hatte das Referendum dagegen ergriffen, weil sie ein faktisches Verbot von Öl und Gasheizungen befürchtete.

BASEL-STADT

Basel-Stadt wird auch künftig von sieben Regierungsmitgliedern mitsamt Präsidialdepartement regiert. Ein von Privatpersonen initiertes Volksbegehren zur Verkleinerung der Kantonsregierung und zur Abschaffung des Präsidialdepartements wurde mit einer Nein-Mehrheit von 60,6 Prozent abgelehnt. Die Teilrevision des Freizeitgarten-Gesetzes wurde mit einer Nein-Mehrheit von 53,9 Prozent verworfen. SVP und die Linkspartei BastA! hatten erfolgreich das Referendum ergriffen.

BERN

Im Kanton Bern erhalten 16-Jährige auch künftig keinen Zugang zu Abstimmungen und Wahlen. Das Stimmvolk verwarf eine entsprechende Verfassungsänderung mit einer Nein-Mehrheit von 67 Prozent. Damit bleibt Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter. Auf eidgenössischer Ebene laufen allerdings noch Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters.

LUZERN

Der Kanton Luzern unterstützt den Bau der neuen Kaserne der Schweizergarde im Vatikan nicht. Die Stimmberechtigten lehnen den von Freidenkern, SP, Grünen und Grünliberalen bekämpften Kredit von 400'000 Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von über 70 Prozent überraschend deutlich ab. Keine einzige Gemeinde unterstützte die «Vatikan-Spende», dies trotz der angeblich engen Verbundenheit des katholisch geprägten Kantons Luzern mit der Schweizergarde in Rom (mehr zum Thema).

NEUENBURG

Im Kanton Neuenburg ist die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung wie zuvor schon in den Kantonen Waadt und Genf an der Urne gescheitert. Die Stimmberechtigten verwarfen eine entsprechende Initiative der Linken mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,2 Prozent.

OBWALDEN

Im Kanton Obwalden kann das denkmalgeschützte Psychiatriegebäude in Sarnen OW saniert und erweitert werden. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit von 20,5 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent genehmigt. Die SVP hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.

SCHAFFHAUSEN

Im Kanton Schaffhausen ist eine vom kantonalen Gewerkschaftsbund lancierte Initiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder» von 64,9 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Damit müssen Eltern auch künftig Krankenkassenprämien für ihre Kinder selber bezahlen.

ST. GALLEN

Im Kanton St. Gallen haben die Stimmberechtigten einen 35-Millionen-Franken-Kredit für die Entwicklung im Gebiet Wil West mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,6 Prozent abgelehnt. Die Pläne der Regierung und des Kantonsrats, auf der grünen Wiese neue Unternehmen anzusiedeln, scheiterten am Widerstand von SP, Grünen und SVP.

URI

Der Kanton Uri unterstützt künftig die Gemeinden, wenn sie Tagesschulen oder Tagesstrukturen anbieten. Das Stimmvolk hat eine Änderung des Bildungsgesetzes mit über 71 Prozent Ja-Stimmen klar gutgeheissen. Unbestritten waren auch die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes sowie zwei Kreditvorlagen für eine Einstellhalle für Rettungsfahrzeuge beim Kantonsspital Uri in Altdorf und Hochwasserschutzmassnahmen in Erstfeld.

WAADT

Im Kanton Waadt übt künftig eine neue Kontrollinstanz die Aufsicht über die Justiz aus. Die Stimmberechtigten haben der Einführung des unabhängigen Justizrats mit einer Ja-Mehrheit von über 65 Prozent zugestimmt. Der neunköpfige Justizrat (Conseil de la magistrature) soll ab Anfang 2023 die Gewaltenteilung gewährleisten, indem er den Einfluss der Politik auf die Aufsicht über die Justiz eindämmt.

ZÜRICH

Im Kanton Zürich müssen Grossaktionäre von Firmen künftig nicht mehr Steuern zahlen. Eine Initiative der Alternativen Linke wurde knapp mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,5 Prozent abgelehnt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,3 Prozent nahmen die Zürcherinnen und Zürcher dagegen einen neuen Artikel zum Thema «Stoffkreisläufe» in die Verfassung auf.

SDA/ij

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