Zum Hauptinhalt springen

Situation in BelarusLukaschenko warnt vor Revolution

Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, um die Einheit des Landes zu bewahren, sagte der umstrittene Staatschef bei einem Militärbesuch.

Lukaschenko spricht zu führenden Mitarbeitern beim Militär und der russischen Spezialeinheit (OMON).
Lukaschenko spricht zu führenden Mitarbeitern beim Militär und der russischen Spezialeinheit (OMON).
 Foto: Andrei Stasevich (Keystone)

Vor neuen Protesten der Demokratiebewegung in Belarus (Weissrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko bei einem Militärbesuch vor einer Revolution im Land gewarnt. Es werde vom Ausland versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen, sagte Lukaschenko am Samstag nach Landung auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes. Er besuche dort ein Panzerbataillon und eine Raketen-Division, berichtete das Staatsfernsehen. Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, sagte der Staatschef in Uniform, um die Einheit des Landes zu bewahren.

Lukaschenko behauptete, dass es eine Gefahr vom Westen – vom EU-Land Polen – und von der Nato gebe, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. «Das Vaterland ist in Gefahr», hatte er am Freitag gesagt. Kritiker werfen ihm vor, grundlos Spannungen zu schüren und die «militärische Karte» zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken.

Landesweite Proteste

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gibt es Proteste und Streiks im ganzen Land gegen Lukaschenko. Der 65-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Abstimmung erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.

Die 37-Jährige rief aus ihrem Exil im EU-Land Litauen die Menschen auf, sich an dem Marsch für die Freiheit und ein neues Belarus an diesem Sonntag zu beteiligen. «Wir werden siegen», sagte sie in einer Videobotschaft. Auch am Samstag waren Proteste geplant. Am vergangenen Sonntag waren Hunderttausende Menschen auf den Strassen des Landes, um für einen Rücktritt Lukaschenkos und für Freiheit zu demonstrieren. Unterstützer Lukaschenkos kündigen ebenfalls Strassenaktionen an.

In Belarus waren erneut Dutzende Seiten unabhängiger und regierungskritischer Medien blockiert oder nur schwer abrufbar. Die Belarussische Vereinigung der Journalisten forderte die Führung des Landes auf, den Druck auf die Medien zu beenden und eine freie Berichterstattung zuzulassen. Die Zensur müsse aufhören, schrieb die Organisation.

SDA

19 Kommentare
    Gfeller Heinz

    Herrlich die netten EU-Apparatschiks, Mutti mit ihren Stürmer-Medien, und die Bünzli-Weltversteher!

    Vor 3 Wochen bei 80'000 Demonstranten in Berlin, sprach die Einheitspresse Westeuropas samt den selbstbezichtigten Blöggli-Intelligenz"-Bestien ...

    von 17'000-Nazi-Rassisten-Coronaleugnern, die eigentlich laut Merkels Staats-TV-Kommentatoren, mit Wasserwerfern und Tränengas aus den Strasse geprügelt gehörten...

    Hier bei Lukaschenko (wo laut Mutti-Medien....immer bloss von ein paar 10'000 berichtet wird....und wenn selbst die sich nicht mehr trauen mit ihren 80'000 als 17000 Lügengeschichten das Volk zu verarsc...) weiss wenigstens der gemeine Bünzli neben der Oberdemokratin Merkel haargenau Bescheid,

    diese Demonstrationen bedeuten; Wahlfälschung/Wahl muss wiederholt werden ....