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Tückische RettungsmilliardenGewerkschaften sehen Schuld für Lohndruck in der Luftfahrt

Die Finanzverwaltung hat der Swiss strenge Vorgaben in den Rettungsvertrag gesetzt, um am Schluss nicht als Verliererin dazustehen. Arbeitnehmervertreter halten diese Ziele für zu hart und gehen auf die Strasse.

Wütend, aber auf wen eigentlich? Rund 1500 Personen protestierten am Freitagmittag am Flughafen Zürich gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Wütend, aber auf wen eigentlich? Rund 1500 Personen protestierten am Freitagmittag am Flughafen Zürich gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Fotos: Urs Jaudas

So viel war am Zürcher Flughafen schon lange nicht mehr los. Doch nicht Fluggäste, sondern Demonstranten bevölkerten am Freitag den Check-in 1. Ihre Wut richtete sich vordergründig gegen ihre Arbeitgeber. Denn diese wollen ihnen die Löhne kürzen.

Die meisten Anwesenden sind beim Bodenabfertiger Swissport angestellt, aber auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Airline Swiss oder des Technikdienstleisters SR Technics demonstrierten mit. Die Gewerkschaften VPOD, SEV und der Kaufmännische Verband, die das nicht fliegende Personal dieser Firmen vertreten, hatten zum Protest aufgerufen. «Keine Lohnkürzungen. Die Bosse sollen zahlen», stand auf einem in die Höhe gereckten Schild. «Profit für euch, Krise für uns?», auf einem anderen.

Ein bisschen aber hatten die Protestierenden auch Verständnis für ihre Chefs, die ihnen den Lohn kürzen wollen. «Sie können ja kaum anders», sagte stellvertretend Stefan Brülisauer, Luftfahrt-Sekretär beim VPOD. «Schliesslich macht der Bund Druck, indem er zahlreiche Bedingungen in die Rettungsverträge geschrieben hat.» Wer der Kaskade nach oben folge, um herauszufinden, woher der Druck ursprünglich kam, lande nämlich beim Bund, so Brülisauer. Genauer gesagt bei Ueli Maurers Finanzverwaltung und deren Chef Serge Gaillard.

Strenge Bedingungen

Ausgerechnet Gaillard, der ehemalige Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB). Aus Sicht der Gewerkschaften trägt er einen grossen Anteil daran, dass die Luftfahrtunternehmen nun die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Als Verhandlungsführer des Bundes ist Gaillard für das 1,5-Milliarden-Rettungspaket für die Swiss und jenes über 120 Millionen für SR Technics verantwortlich.

In den Verträgen sind Finanz-Schwellenwerte festgeschrieben, sogenannte Covenants. Sollten die Airlines zum Beispiel eine vertraglich festgelegte Liquiditätsposition oder einen gewissen Unternehmenswert unterschreiten, könnte der Bund die gepfändeten Aktien verwerten – sprich, er wäre plötzlich Airline-Besitzer. Zudem hat Gaillard festgelegt, so hört man, dass bei einer Bonitätsabwertung durch die Rating-Agenturen der Zins steigen würde, den die Swiss für die Hilfskredite zahlen muss. Mehr Details sind nicht bekannt. Die Verträge sind geheim. Klar ist also vor allem: Der Bund setzt lauter Anreize zum Sparen.

Ein bisschen Verständnis für die Luftfahrt-Bosse, Kritik am Bund: Stefan Brülisauer von der Gewerkschaft VPOD.
Ein bisschen Verständnis für die Luftfahrt-Bosse, Kritik am Bund: Stefan Brülisauer von der Gewerkschaft VPOD.

Und genau das tut die Swiss. «Um mit möglichst allen Mitarbeitenden durch die Krise zu gehen, müssen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen finden, wie wir auch im Personalbereich über die nächsten Jahre substanziell Kosten einsparen können», beschreibt Swiss-Sprecherin Karin Müller einen Teil des Sparplans. Die Swiss musste ihn vor der Unterzeichnung der Rettungsverträge dem Bund vorlegen; Gaillard winkte ihn durch. Bekannt ist aus dem Sparplan zum Beispiel, dass die Swiss beim Bodenpersonal versucht, eine Lohnreduktion um 15 Prozent zu erreichen. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften dazu haben vergangene Woche begonnen.

Swissport kann kaum anders

Aber es trifft auch Zulieferer wie Swissport, von dem die Swiss Preissenkungen verlangt. Das schlägt direkt auf die Löhne durch. Swissport-Sprecher Christoph Meier schreibt: «Wir setzen überall an, aber mit einem Personalkostenanteil von über 80 Prozent in Zürich sind die Optionen beschränkt.» Auch hier stehen Lohnsenkungen von 15 Prozent im Raum. Viele Swissport-Angestellte verdienen jetzt schon weniger als 4000 Franken brutto. Neu wären es also weniger als 3400 Franken.

«Für diesen Spardruck ist letztlich der Bund mitverantwortlich», sagt Philipp Hadorn, Alt-Nationalrat und Leiter Luftverkehr bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. «Wenn öffentliche Gelder fliessen, muss der Arbeitnehmerschutz gewährleistet sein. Der Bund hätte das stärker gewichten und weniger harte finanzielle Schwellenwerte in die Rettungsverträge schreiben sollen», sagt Hadorn. Darauf habe man diesen schon hingewiesen, als die Verträge zwischen März und Mai verhandelt wurden. Offensichtlich fand man kein Gehör.

Meint, dass Ex-Gewerkschafter Gaillard stärker auf die Arbeitnehmer hätte achten sollen: Philipp Hadorn vom SEV.
Meint, dass Ex-Gewerkschafter Gaillard stärker auf die Arbeitnehmer hätte achten sollen: Philipp Hadorn vom SEV.

Sarah Pfäffli, Sprecherin von Gaillards Finanzverwaltung, kontert: Der Bund habe den Unternehmen keine Sparvorgaben auferlegt. Die Finanzverwaltung habe bloss gefordert, dass diese einen tragfähigen Geschäftsplan für die nächsten Jahre vorlegen. «Der Bund muss gewährleisten können, dass die Kredite zurückbezahlt werden können, um die Werthaltigkeit der Steuergelder zu garantieren», argumentiert sie. Pfäffli fügt an, dass das Parlament im Mai erwirkt habe, dass die Kreditnehmer im Falle von Massenentlassungen sozialverträgliche Lösungen suchten.

Allerdings kam diese Vorgabe nicht von der Finanzverwaltung selbst, zudem würde sie bloss den Worst Case ein bisschen abfedern. Es ist offensichtlich: Der Bund sieht seine Aufgabe nicht im Arbeitnehmerschutz, sondern darin, sicherzustellen, dass er selbst – also der Steuerzahler – kein Geld verliert. Obwohl, so könnte man argumentieren, er den Arbeitnehmern mit seinem Rettungspaket trotzdem einen grossen Gefallen getan hat: Ohne staatliche Hilfe würde es ihre Jobs bald überhaupt nicht mehr geben.

14 Kommentare
    Ulrich Würsten

    Vernünftigerweise kann man den Lohn nur ausgeben, wenn man ihn vorher eingenommen hat und das gilt auch umgekehrt. - Irgendwie geht's vermehrt wieder in die Richtung, dass man sich den Lohn nicht mehr einfach genehmigt, sondern wieder möglichst ehrlich verDient.