Schon wieder mussten Österreichs Grüne in einer Sondersitzung des Parlaments einem ÖVP-Minister aus der Bredouille helfen. Vor kurzem stimmten sie gegen einen Misstrauensantrag, mit dem die Opposition Innenminister Karl Nehammer ins Visier genommen hatte. Am Dienstag galt der Misstrauensantrag Finanzminister Gernot Blümel, und wieder stimmten die Grünen mit ihrem Koalitionspartner.

In der Debatte zeigten sich Regierung und Opposition offen für eine Justizreform, mit der die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gestärkt werden soll. Die ÖVP hatte sich dieser Forderung erst vor wenigen Tagen angeschlossen.

Denn Blümel wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter in einem Verfahren geführt, in dem es um mögliche verdeckte Parteispenden als Dankeschön für eine politische Intervention gehen könnte. Bekannt ist, dass der Glücksspielkonzern Novomatic, der 2017 Ärger mit den italienischen Behörden hatte, und dem bis zu 60 Milliarden Euro Steuernachzahlungen drohten, bei Blümel nachfragte, ob der mit entsprechenden Kontakten helfen könne.

Dieser, damals noch nicht Minister, aber ein Bekannter von Novomatic-Chef Harald Neumann, sorgte für eine Kontaktaufnahme aus dem Finanzministerium. Er bestreitet aber, dass dafür im Gegenzug eine Spende an die ÖVP oder einen parteinahen Verein geflossen sei.

Kurz stellt sich hinter seinen Minister

Blümel legte dazu auch eine eidesstattliche Versicherung vor und drohte, er werde jeden, der weiterhin Gegenteiliges behaupte, verklagen. Eine Ministeriumssprecherin sagte später, man habe bereits mehr als ein Dutzend entsprechende Anzeigen erstattet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich hinter Blümel, der einer seiner engsten Vertrauten ist. Es habe «viele Verfehlungen gegeben», so Kurz bei einer Pressekonferenz.

Der Kanzler warf der Staatsanwaltschaft unter anderem vor: eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und eine Anzeige gegen eine Journalistin; ausserdem kritisierte er das Abhören und die gegenseitigen Anzeigen, die Ausfluss eines Machtkampfs zwischen den Korruptionsermittlern, der Oberstaatsanwaltschaft und einem Abteilungsleiter im Justizministerium waren.

Kurz schiesst gegen Staatsanwaltschaft

Kurz beklagte auch, von 40’000 Beschuldigten, gegen welche die Staatsanwaltschaft ermittelt habe, seien nur 400 überführt worden. Viele der zu Unrecht Beschuldigten hätten in der Öffentlichkeit gestanden; ihre Karrieren seien zerstört worden. Eine Sprecherin des Justizministeriums stellte später klar, dass die genannten Zahlen so nicht stimmen, weil zu den 40’000 Personen nicht nur Beschuldigte, sondern auch alle Verdächtigen im Laufe von zwölf Jahren gehörten.

Kurz zeigte sich bei der Pressekonferenz überraschenderweise offen für eine Idee, welche die Opposition schon lange verfolgt: eine politisch unabhängige Staatsanwaltschaft und die Installation eines Generalstaatsanwalts. Die ÖVP sei lange gegen diese Reform gewesen, so Kurz, habe nun aber ihre Meinung geändert.

«Selektives Verhältnis zum Rechtsstaat»

Die Fraktionschefin der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, betonte derweil bereits vor der Sondersitzung am Dienstag, eine eidesstattliche Erklärung, wie sie Blümel abgegeben habe, sei «kein Beweis, sondern nur eine Behauptung». Man stütze Blümel nur, solange keine Anklage erhoben sei.

Die Attacken von Kurz und auch ÖVP-Fraktionschef August Wöginger auf die WKStA seien sehr durchsichtig, so Maurer. Für die Einrichtung eines Generalstaatsanwalts gebe es viele gute Gründe. Die ÖVP sehe die Funktion dieses Amts aber falsch: In ihren Augen solle es vor allem dazu dienen, die ÖVP vor Ermittlungen zu schützen.

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