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Antworten zu neuen BussenPolizei soll bei Maskenverweigerern sofort eingreifen

Wer sich nicht an die Ende Oktober erlassenen Corona-Massnahmen hält, wird wohl künftig mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft werden. Was bedeutet das konkret?

Können bereits Anfang 2021 Ordnungsbussen für Maskenverweigerer ausgestellt werden? Spaziergänger in Luzern.
Können bereits Anfang 2021 Ordnungsbussen für Maskenverweigerer ausgestellt werden? Spaziergänger in Luzern.
Foto: Alexandra Wey (Keystone) 

Künftig bestraft die Polizei mit Ordnungsbussen, wenn jemand die Maske verweigert. Wie ist das heute geregelt?

Heute wird die Übertretung des Epidemiengesetzes oder der Covid-19-Verordnung mit einem ordentlichen Strafprozessverfahren verfolgt. Im Kanton Zürich meldet die Polizei eine Widerhandlung ans regionale Statthalteramt, im Kanton Bern an die Staatsanwaltschaft, im Kanton Basel-Stadt ist das Gesundheitsdepartement Ermittlungsbehörde, während der Staatsanwalt im Einzelfall die Busse festlegt. Bussen für Maskenverweigerung können heute bis zu 10’000 Franken betragen, bei Fahrlässigkeit bis zu 5000 Franken. (Gerichtsreporter Thomas Hasler fasst es hier zusammen: Drohen Maskenverweigerern Bussen im vierstelligen Bereich?).

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