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Abstimmung vom 29. NovemberKonzernverantwortung: Der Überblick

Schweizer Unternehmen sollen sich auch im Ausland an Menschenrechte und Umweltstandards halten: Dafür will eine Initiative sorgen. Die Gegner warnen vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

In Bangladesh lassen viele internationale Modekonzerne ihre Kleider produzieren: Kinderarbeit ist im Land bis heute verbreitet.
In Bangladesh lassen viele internationale Modekonzerne ihre Kleider produzieren: Kinderarbeit ist im Land bis heute verbreitet.
Foto: Abir Abdullah (Keystone)

Darum geht es

Keine Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltauflagen: Schweizer Unternehmen sollen sich bei Geschäften im Ausland genauso an internationale Standards halten wie daheim. Die Konzernverantwortungsinitiative will darum, dass alle Grossunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe aus Risikobranchen wie dem Rohstoffhandel neu sogenannte Sorgfaltsprüfungen durchführen. Das heisst, sie müssen ihre Lieferketten durchleuchten und Massnahmen ergreifen, um Regelverstösse zu verhindern. Hält sich ein ausländisches Tochterunternehmen oder ein Lieferant, den ein Schweizer Unternehmen wirtschaftlich kontrolliert, nicht daran, soll das Mutterhaus in der Schweiz dafür verklagt werden können.

Das sagen die Befürworter

Hinter der Initiative steht ein Komitee aus Nichtregierungsorganisationen, die vor allem in der Entwicklungshilfe und im Umweltschutz aktiv sind. Hinzu kommen Organisationen mit einem kirchlichen Hintergrund. Im Parlament wurde die Initiative hauptsächlich von SP und Grünen unterstützt. Es existiert inzwischen aber auch ein bürgerliches Pro-Komitee und die Parteien GLP, BDP und EVP haben die Ja-Parole beschlossen. Die Initianten nennen ihre Initiative eine «Lösung mit Augenmass»: Die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen – jene, die sauber geschäften habe nichts zu befürchten. Man wolle aber, dass die schwarzen Schafe künftig auch in der Schweiz für Schäden haften, die sie im Ausland verursachen.

Das sagen die Gegner

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Eine Annahme schade dem Wirtschaftsstandort. Unternehmen könnten die Schweiz verlassen. Die Gegner stören sich an den neuen Haftungsregeln. Den Grundsatz, dass Schweizer Unternehmen internationale Standards auch im Ausland einhalten müssen, anerkennen sie aber ebenfalls. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Er setzt nicht auf das Haftungsrecht, sondern auf mehr Transparenz bei Grossunternehmen. Sie sollen in Berichten darlegen, wie sie für ein korrektes Verhalten ihrer Tochterunternehmen sorgen. In zwei Bereichen (Kinderarbeit und Konfliktmineralien) verlangt auch der Gegenvorschlag eine umfassende Sorgfaltsprüfung.

Unsere Artikel zu den wichtigsten Fragen

Nur nicht über Menschenrechte sprechen, lautet ihr Motto: Interne Dokumente zeigen, wie die Gegner die Konzernverantwortungsinitiative bodigen wollen.

In diesem Abstimmungskampf heisst es Goliath gegen Goliath: Die Befürworter der Konzerninitiative betreiben das professionellste Polit-Campaigning, das die Schweiz je gesehen hat. Und verfügen ebenfalls über beträchtliche Mittel, wie unsere Recherche zeigt.

Die Schweizer Lösung im Vergleich: Konzernverantwortung ist in Europa derzeit ein grosses Thema. So unterscheiden sich die Ansätze der einzelnen Länder.

Käme es nach einem Ja zu einer Klageflut? Eine unabhängige Expertin analysiert das wichtigste Argument der Gegner.

Nicht nur Linke sind für die Initiative: Warum die Manager eines milliardenschweren Fonds die Initiative als «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnen.

Fakten-Check zum Gegenvorschlag: Die Initianten sprechen beim Gegenvorschlag zur ihrer Initiative von einer «Alibiübung». Wir haben den Vorwurf während der Debatte im Parlament geprüft.

Fakten-Check zu Aussage der Justizministerin: Sind wirklich Zehntausende Unternehmen in der Schweiz von der Initiative betroffen?

So könnte die Initiative nach einem Ja umgesetzt werden: Die Initianten haben bereits im Abstimmungskampf einen Vorschlag für ein Konzernhaftungsgesetz veröffentlicht.

36 Kommentare
    Peter Walden

    Alle Unternehmungen müssen die Menschenrechte einhalten.

    Beispiel:

    Wenn man einen Syngenta-Manager zu der Kinderarbeit befragt, dann antwortet er sehr smart:

    «Syngenta hält alle Arbeitsgesetze ein.

    Das Syngenta-Programm für faire Arbeit fördert angemessene Arbeitsbedingungen und wendet sich gegen Kinderarbeit.»

    Wenn man aber konkret in Indien die Saatgutproduktion von Tomaten besucht,

    dann zeigen diverse Dokumentarfilme, dass es dort Kinderarbeit gibt.

    Und diese Kinder arbeiten für Syngenta.

    Mit der Konzernverantwortungsinitiative kann man solche Grosskonzerne zur Verantwortung ziehen.

    Und es ist eine Schade, dass solche Grosskonzerne mit Kinderarbeit den Profit maximieren!