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London bereitet sich auf No-Deal vor«Kommt hierher, kommt zu uns»: Johnson erwartet harten Bruch mit EU

Der britische Premier stimmt sein Land auf einen harten Brexit ein. Und er richtet einen Appell an Brüssel.

Grossbritanniens Premier Boris Johnson gibt seine Entscheidung zu den Brexit-Verhandlungen bekannt. (Archivbild)
Grossbritanniens Premier Boris Johnson gibt seine Entscheidung zu den Brexit-Verhandlungen bekannt. (Archivbild)
Foto: Julian Simmonds (Getty Images)

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar.

Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Grossbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

«Kommt hierher, kommt zu uns – wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt», sagte Johnson an die EU gerichtet in einer Fernsehansprache.

Gleichwohl liess sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog Johnson den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagiert hatte.

Monatelang keine Bewegung

Bei den Verhandlungen geht es um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Grossbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbussen sind bereits jetzt zu spüren.

In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Grossbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstösst. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit tatsächlich durchzuziehen.

SDA/oli

206 Kommentare
    Alex Stöv

    Die Engländer verdienen Respekt, noch nie ist die Nation vor «überwältigend starke» Mächten in die Knie gegangen - gegen den Spaniern, gegen den Deutschen während der beiden Weltkriege und auch jetzt nicht gegen dem EU Diktat. Die Schweiz und einige EU-Länder sollen gespannt zuschauen!