Armeebotschaft 2022Kommission will Kampfjet-Beschaffung bis im Frühjahr 2023 besiegeln
Die Sicherheitskommission des Ständerats befürchtet, dass die Gültigkeit der Offerte aus den USA für die Kampfjetbeschaffung ausläuft und drückt nun aufs Gaspedal. So soll eine Erhöhung der Kosten verhindert werden.
Der Bundesrat soll die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will diesen Auftrag explizit in der Armeebotschaft 2022 verankern.
Die Ständeratskommission will so verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft, wie Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern sagte. «Das würde die Kosten erhöhen.»
Amherd einverstanden
Der Bundesrat hatte bisher die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist. Laut Salzmann ist Verteidigungsministerin Viola Amherd inzwischen aber anderer Meinung. Der schnelle Vertragsabschluss werde von ihr unterstützt.
Salzmann sagte im Namen der Kommissionsmehrheit, dass die Volksinitiative keine aufschiebende Wirkung habe. Zudem komme das Volksbegehren einem Finanzreferendum gleich, das verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei.
Die Kommissionsmehrheit befürchtet auch, dass die Schweiz ihren Produktionsslot verlieren könnte, wenn sie die Vertragsunterschrift hinauszögern würde, wie Salzmann ergänzte. Inzwischen haben mit Finnland, Deutschland und Kanada weitere Länder Kampfjets des Typs F-35A bestellt. «Wenn die Flugzeuge nicht 2027 geliefert werden, haben wir eine Fähigkeitslücke», gab der SIK-S-Präsident zu bedenken.
Patrouille Suisse am Leben erhalten
Weiter beantragt die SIK-S, die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flugzeuge hinauszuzögern. Dieser Entscheid fiel laut Salzmann mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ausmusterung der Flugzeuge sei nicht dringend.
Die Mehrheit möchte eine Zukunft der Fliegerstaffel Patrouille Suisse, die auf Tiger-Jets angewiesen ist. «Militärisch brauchen wir die F-5 nicht mehr, aber es ist eine emotionale Frage», sagte Salzmann. Die Patrouille Suisse sei ein Aushängeschild der ganzen Armee.
Die Kommissionsminderheit will dagegen dem Bundesrat folgen und der Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte zustimmen. Über die Zukunft der Kunstflugstaffel Patrouille Suisse solle dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Weitere Beschaffungen vorantreiben
Zusätzlich zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Armeebotschaft 2022 will die Ständeratskommission Rüstungsgüter im Wert von 285 Millionen Franken beschaffen. Laut Salzmann geht es um Material im Cyber-Bereich von 110 Millionen Franken und die Beschaffung der zweiten Tranche 12-cm-Mörser 16 im Umfang von 175 Millionen Franken.
Diese Beschaffungen seien realisierbar, sagte Salzmann. Die zusätzlichen Mittel seien als Teil der geplanten Aufstockung der Armee zu verstehen. Beide Sicherheitspolitischen Kommissionen beantragen mit einer Motion, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen.
Anlass für die Forderung ist der Krieg in der Ukraine. Der Bundesrat erklärt sich einverstanden und beantragt ein Ja zu den Motionen. Allerdings will er sich nicht auf konkrete Beträge festlegen, sondern die Mehrausgaben «im Licht der Gesamtausgaben» laufend beurteilen.
Investitionen in Milliardenhöhe
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Armeebotschaft 2022 beinhaltet Beschaffungen und Ausrüstungen für insgesamt 9,3 Milliarden Franken. Rund zwei Drittel davon – 6,155 Milliarden Franken – sind für die Kampfjets inklusive bauliche Massnahmen eingeplant.
Mit weiteren 1,987 Milliarden Franken soll das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot beschafft werden. Für weitere 695 Millionen Franken soll neues Armeematerial beschafft werden. Dabei geht es beispielsweise um den Ausbau der Cyber-Abwehr, die Erneuerung der Informatikinfrastruktur und moderne Ausbildungssimulatoren für Soldaten und Soldatinnen.
Das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartement VBS schlägt im Jahr 2022 mit 349 Millionen Franken zu Buche. Dabei handelt es sich um Geld für ein Hochregallager für Textilien in Thun BE, für eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach OW sowie weitere Vorhaben.
Die Kreditanträge des Bundesrats waren in der Ständeratskommission weitgehend unbestritten. Nach den aktuellen Plänen soll die Armeebotschaft 2022 bereits in der Herbstsession vom Parlament verabschiedet werden. In der Sommersession ist nun erst einmal der Ständerat am Zug.
SDA/step
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