Ticker zum CO₂-GesetzKlimavorlage gescheitert – heftige Reaktionen
Nach dem hauchdünnen Nein sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Sonntag Abend, die Vorlage sei «möglicherweise überladen» gewesen. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
Mit dem revidierten CO2-Gesetz hätte sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Dazu kommt es nun aber nicht: 51,6 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage heute ab.
In den Resultaten zeigt sich ein deutlicher Stadt-Land-Graben.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte, die Vorlage sei «vermutlich überladen» gewesen.
Unser Kommentar: Der Absturz der Klimavorlage hat ernste Konsequenzen
Was heisst das jetzt? Lesen Sie dazu: Vom Benzinpreis bis zur Flugticketabgabe – 7 Konsequenzen zum Nein.
Zu den anderen Abstimmungen: Agrar-Initiativen | Anti-Terror-Gesetz | Covid-Gesetz
Gemäss der neusten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das CO2-Gesetz mit 51 Prozent abgelehnt worden. Die Hochrechnung von Tamedia/20Minuten sieht ebenfalls einen klaren Nein-Trend.
Nach Genf und Neuenburg spricht sich als dritter Westschweizer Kanton die Waadt für das CO2-Gesetz aus. Das Schlussresultat: 53,2 Prozent Ja.
Noch ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber der Trend ist jetzt klar: Das CO2-Gesetz wird voraussichtlich knapp scheitern. Die Stimmberechtigten auf dem Land geben dabei den Ausschlag: Sie wurden durch die Agrarinitiativen mobilisiert, die heute mit je 61 Prozent-Nein-Stimmen klar scheiterten.
Das Nein zum CO2-Gesetz ist eine Niederlage für Umweltministerin Simonetta Sommaruga (zu den Reaktionen auf das schlechte Abschneiden der Klimavorlage). Es war ihre Vorlage, aber sie war im Abstimmungskampf kaum zu spüren. Umgekehrt ist das Nein zum CO2-Gesetz ein Sieg der SVP, die sich als einzige Partei klar dagegen ausgesprochen hatte.
Nach der Abstimmung kommt die Abrechnung mit den «Schuldigen»: War es Sommaruga, die gleichzeitig über die Agrar-Abstimmungen und das CO2-Gesetz abstimmen liess? War es die Klimajugend, für die das Kompromiss-Gesetz viel zu wenig weit ging? War es die FDP-Basis, die der Parole der Parteiführung nicht folgte? Die Diskussion ist lanciert.
Die Endergebnisse im Aargau und in Basel: Im Kanton Aargau sagen 56 Prozent Nein zum CO2-Gesetz. Der Kanton Basel-Stadt stimmt mit 66 Prozent zu.
In den beiden Westschweizer Kantone sind alle Stimmen ausgezählt. Sie sind die ersten, die sich für das CO2-Gesetz aussprechen: Genf stimmt mit 61,4 Prozent zu, Neuenburg mit 52,6 Prozent.
Alle vier Kantone lehnen das CO2-Gesetz ab, am deutlichsten Nidwalden mit fast 62 Prozent Nein.
Im Kanton Zug sind alle elf Gemeinden ausgezählt, und sogar in diesem kleinen Kanton zeigt sich der Stadt-Land-Graben: Die Stadt Zug sagt mit 56 Prozent Ja zum CO2-Gesetz, in den Landgemeinden aber scheitert die Vorlage deutlich. Insgesamt schaut ein Nein von 52 Prozent heraus.
Im Kanton Luzern zeigt sich gemäss dem provisorischen Zwischenresultat von 13.34 Uhr: In der Stadt wird das CO2-Gesetz mit 67 Prozent deutlich angenommen, in den Landbezirken aber mit bis 70 Prozent der Stimmen abgelehnt. Insgesamt sagen 52 Prozent Nein.
Auch die Politologen von gfs.bern gehen von einer Ablehnung aus: Danach sagen 51 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum CO2-Gesetz. Der Fehlerbereich liegt lediglich bei 2 Prozent. Lukas Golder sagt im Schweizer Fernsehen, die Ablehnung sei wahrscheinlich.
Der Nein-Trend hält auch nach Auszählung von 53 Prozent der Schweizer Gemeinden an: Unsere Hochrechnung geht jetzt von einer Ablehnung mit 51,9 Prozent der Stimmen aus.
Der Stadt-Land-Graben zeigt sich auch im Kanton Basel-Landschaft: Nach Auszählung von 66 der 86 Gemeinden stimmen 54 Prozent Nein zum CO2-Gesetz.
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