Das Schweizervolk hat das CO2-Gesetz mit 51,6 Prozent Nein Stimmen abgelehnt. Nur die Kantone Genf, Neuenburg, Waadt, Basel-Stadt und Zürich haben zugestimmt. In allen anderen gab es Nein-Mehrheiten. Es tut sich ein Stadt-Land-Graben auf: Die Städte befürworteten das Gesetz, zum Teil sehr deutlich. In ländlichen Gebieten dagegen wurde es ebenso deutlich abgelehnt. Zu unserem Kommentar.

Die Siegerin der Abstimmung unter den Parteien ist die SVP. Sie hat praktisch im Alleingang gegen das Gesetz mobilisiert. Ihr Argument: Das Gesetz sei ein Angriff auf das Portemonnaie der Mieter und des Mittelstands. Das Nein ist aber auch ein Sieg des radikaleren Teils der Klimajugend. Ihm ging das Gesetz viel zu wenig weit.

Zu den Verlierern gehört Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Ihr wurde schon am Sonntag vorgeworfen, sie habe einen taktischen Fehler gemacht: Sie hätte über das Klimagesetz nie am gleichen Tag wie über die beiden Agrarinitiativen abstimmen lassen sollen. Sommaruga verteidigte sich an der Pressekonferenz des Bundesrats: Sie habe keine andere Wahl gehabt.

In Abstimmungsumfragen hatte sich gezeigt, dass die Basis der FDP ihrer Parteileitung nicht gefolgt ist. Das freisinnige Fussvolk dürfte sich mehrheitlich ins Lager der Gegner geschlagen haben. Parteipräsidentin Petra Gössi sagte am Abend nach der Abstimmung, sie fordere eine Klimapolitik, bei der Lenkungsabgaben vollumfänglich und nicht nur teilweise an die Bevölkerung rückvergütet werden.

Überraschung, Zerknirrschung und pures Entsetzen herrschen bei den links-grünen Befürwortern des Gesetzes. Sie sprechen von einem «schwarzen Tag für das Klima» und schieben die Schuld am Nein der millionenschweren Propaganda der Erdölindustrie in die Schuhe.

Bundesrätin Sommaruga will nun zunächst analysieren, welche Teile des «möglicherweise überladenen» Gesetzes unbestritten sind. Mit dem Parlament will sie diese Teile möglichst schnell umsetzen. Denn das Volk sei nicht grundsätzlich gegen Klimamassnahmen, sondern gegen dieses Gesetz. Auch ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen kommt für Sommaruga nicht infrage.

Für Sommaruga kommt der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen nicht infrage. Die Bevölkerung erwarte Antworten auf die Klimakrise, daran werde sie weiter arbeiten.

Die Umweltministerin will analysieren, welche Elemente des Gesetzes unbestritten sind und entsprechende Projekte vorantreiben.

Für Sommaruga ist das Nein zum Gesetz kein grundsätzliches Nein zum Klimaschutz. Sie will darum mit dem Parlament einen Weg suchen, wie der Klimawandel bekämpft werden kann.

Sommaruga nimmt von sich aus Stellung zum Vorwurf, es sei ein Fehler gewesen, gleichzeitig über die Agrar-Initiativen und das CO2-Gesetz abzustimmen. Sie sagt, es habe gar kein anderer Termin für die Vorlagen zur Verfügung gestanden.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagt, was die Gründe für die Ablehnung seien, lasse sich heute noch nicht sagen. Aber: «Vermutlich war die Vorlage überladen.»

Das Nein zum CO2-Gesetz fällt mit 51,59 Prozent denkbar knapp aus. Die ländlich geprägten Kantone haben gegen die Städte hauchdünn gewonnen.

Der Kanton Zürich meldet: Alle Gemeinden sind ausgezählt, der Kanton stimmt mit 55,41Prozent Ja zum CO₂-Gesetz. Daneben haben nur Basel-Stadt, Genf, Neuenburg und die Waadt dem Gesetz zugestimmt. Das ändert aber nichts mehr am Gesamtresultat: Die Schweiz verwirft die Vorlage mit rund 51 Prozent Nein Stimmen.

Der Politologe Lucas Leemann, der für Tamedia/20Minuten die Abstimmungs-Hochrechnungen durchführt, schreibt auf Twitter, es zeige sich deutlich, dass Gemeinden mit klarem Nein zum CO₂-Gesetz eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung hatten.

Jürg Grossen, Präsident der Schweizer Grünliberalen, schreibt auf Twitter: «Ein schwarzer Sonntag für die kommenden Generationen. Trotzdem: Wir @grunliberale bieten Hand für einen neuen Anlauf beim #CO2Gesetz. Die Klimaziele bleiben, die Massnahmen müssen wir anpassen.»

Thomas Vellacott, der Chef von WWF Schweiz, sagt zum Abstimmungsresultat: «Im Kampf gegen die Klimakrise läuft uns die Zeit davon.» Es brauche jetzt einen Plan B und eine «Koalition der Willigen», um den raschen Ausstieg aus Öl und Gas voranzubringen. Konkreter wird Vellacott nicht.

Für FDP-Präsidentin Petra Gössi entschwindet das Klimaziel in weite Ferne nach dem Nein des Stimmvolkes zum CO₂-Gesetz. Es habe sich klar gezeigt, dass ein Gesetz nur aus Lenkungsmassnahmen ohne Kompensationen bei der Bevölkerung nicht durchkomme.

Gössi zeigte sich auf Blick TV enttäuscht, dass das Gesetz nicht reüssierte an der Urne. Die mit Hilfe der bürgerlichen Parteien erarbeitete Kompromissvorlage sei der Bevölkerung aber wohl zu weit gegangen. Linksgrün müsse hier wohl der Mitte künftig noch weiter entgegenkommen. Allerdings dürfe man beim nächsten Fall das Fuder nicht wieder derart überladen.

Die Grünen seien zwar die Wahlsieger gewesen. Wenn es aber in der Realpolitik um Umweltthemen gehe, gelinge es ihnen weniger, die Leute mitzunehmen. Linksgrün habe zudem in den Städten zu wenig mobilisiert, meinte Gössi. (sda)

Der Kanton Bern lehnt das CO₂-Gesetz mit 52 Prozent der Stimmen ab. Markant auch hier die Unterschiede zwischen Stadt und Land: Biel mit 64 Prozent und die Stadt Bern mit wuchtigen 77,5 Prozent stimmen zu. Dennoch fehlten den Beführwortern rund 14'000 Stimmen. Offen ist jetzt nur noch das Resultat des Kantons Zürich. Dafür fehlen noch einzelne Gemeinden und Stadtzürcher Wahlkreise.

Der Bundesrat und mit ihm alle Klimaschützer im Land stehen nach dem Volksnein zum CO₂-Gesetz vor einem Scherbenhaufen. Lesen Sie hier unseren Kommentar: Der Absturz der Klimavorlage hat ernste Konsequenzen