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KESB-Akten im Gefängnis: Zürcher Obergericht macht Weg frei für Untersuchung

Die Zürcher Staatsanwaltschaft führt wegen der im Gefängnis Pöschwies verarbeiteten KESB-Akten ein Strafverfahren gegen fünf Staatsangestellte wegen Amtsgeheimnisverletzung. Das Obergericht hat die Ermächtigung dazu erteilt. Es bestätigte am Freitag eine Meldung der «NZZ».

Häftlinge in der Strafanstalt Pöschwies im zürcherischen Regensdorf haben Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sortiert und dabei Einblick in sensible Daten erhalten.
Häftlinge in der Strafanstalt Pöschwies im zürcherischen Regensdorf haben Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sortiert und dabei Einblick in sensible Daten erhalten.
Peter Würmli

Häftlinge der kantonalen Justizvollzugsanstalt in Regensdorf hatten Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich, die zum Binden vorgesehen waren, sortiert und dabei Einblick in sensible Daten erhalten.

Das kantonale Amt für Justizvollzug räumte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls im vergangenen Oktober ein, dass ein Fehler passiert sei. Die sensiblen Daten seien für die Bearbeitung durch Insassen ungeeignet gewesen.

Verdacht auf Eventualvorsatz

Ein gutes Dutzend Betroffene, deren KESB-Akten in der Strafanstalt verarbeitet wurden, forderten eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung. Die Staatsanwaltschaft fand jedoch aufgrund der Vorabklärungen, es gebe keinen «deliktsrelevanten Verdacht». Sie beantragte dem Obergericht, die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die Staatsangestellten nicht zu erteilten.

Das Obergericht kam nun zu einem anderen Schluss. Laut Staatsanwaltschafts-Sprecherin Corinne Bouvard steht nach Ansicht des Gerichts nicht von Anfang an fest, dass die Staatsangestellten bloss fahrlässig gehandelt haben. Es bestehe mindestens ein Verdacht auf Eventualvorsatz.

Die Staatsanwaltschaft wird nun Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Stadtzürcher KESB und drei Pöschwies-Mitarbeiter führen, nicht aber gegen den Zürcher Stadtrat Raphael Golta. Es liegen laut Obergericht keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten des SP-Politikers vor.

SDA/mcp

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