Kantonsrat ZürichKeine Frist für Hausräumungen
Die Forderung, besetzte Häuser schnell zu räumen, ist im Kantonsrat erneut gescheitert.
Für die Räumung von besetzten Liegenschaften wie etwa dem Juch-Areal in Zürich werden der Polizei im Kanton Zürich weiterhin keine zeitlichen Fristen gesetzt.
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Hausbesetzungen seien innert 72 Stunden zu räumen – unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit. Dies verlangte ein 2018 eingereichter Kantonsratsvorstoss von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), Marc Bourgeois (FDP, Zürich) und Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Er scheiterte gestern deutlich. Zwei Gründe trugen dazu bei: Zum einen hat die bürgerliche Allianz bei den Wahlen 2019 ihre Mehrheit verloren. Zum anderen schwenkte die CVP um und stimmte nun mit der neuen Mitte-links-Mehrheit.
