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Kapituliert das britische Parlament vor dem Virus?

Die britische Volksvertretung erwägt, ihre Arbeit fünf Monate lang einzustellen, weil sie sich selbst als ein «Super-Ansteckungskarussell» begreift.

Wird das House of Lords für einige Zeit stillgelegt? Foto: Keystone
Wird das House of Lords für einige Zeit stillgelegt? Foto: Keystone

Die britische Volksvertretung erwägt, im Zuge der nun auch von London erwarteten Coronavirus-Epidemie ihre Arbeit fünf Monate lang einzustellen. Von Ostern bis September könnte das Westminster-Parlament seine Tore schliessen, weil es sich selbst als ein «Super-Ansteckungskarussell» begreift.

Erste Gespräche sind zwischen Partei- und Regierungsvertretern, den Sprechern des Unter- und des Oberhauses und medizinischen Experten bereits geführt worden. Viele Abgeordnete sind besorgt, dass eine so lange Tagungspause ihnen alle Kontrollmöglichkeiten über die Exekutive rauben würde. Sie räumen aber die extreme Ansteckungsgefahr in und via Westminster ein.

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Denn britische Parlamentarier verbringen jede Woche mehrere Tage in ihren Wahlkreisen, reisen unentwegt und drängen sich auf den Unter- und Oberhaus-Bänken buchstäblich auf engstem Raum. Ausserdem arbeiten rund 3000 Personen im Palast von Westminster. Fast 10'000 verfügen über Zugangspässe. Eine Million Besucher und Touristen verzeichnet das Parlament jedes Jahr.

Längste Stilllegung seit 1914

Eine endgültige Entscheidung über eine am 31. März beginnende «verlängerte Sommerpause» würde von den Sprechern der beiden Kammern, Sir Lindsay Hoyle und Lord Speaker Norman Fowler, im Einvernehmen mit der Regierung getroffen. Die Regierung ihrerseits betont, dass sie sich auf den Rat ihres obersten medizinischen Experten, Professor Chris Whitty, stützen will.

Whitty erklärte am Donnerstag, im Prinzip berge das Parlament nicht mehr Risiken als viele andere Institutionen auch. Er räumte freilich ein, dass die Regierung vielleicht schon bald älteren Personen wird empfehlen müssen, sich von grösseren Menschenmengen fernzuhalten.

Von einer solchen Empfehlung wäre in Westminster vor allem das Oberhaus betroffen. Und ohne das House of Lords könnte das House of Commons schlecht weiter fungieren.

Sollte es zu einer solchen Parlamentsschliessung über fast ein halbes Jahr hin kommen, wäre das die längste Stilllegung der britischen Volksvertretung seit 1914. Die Nachricht, dass dies ernsthaft erwogen wird, hat bereits einige Unruhe, speziell unter Oppositionspolitikern, ausgelöst.

Die Regierung vertusche die reelle Lage

Kritik hatte sich die Regierung auch eingehandelt, als sie diese Woche bekannt gab, von nun an würden die neuen Coronavirus-Fälle in Grossbritannien und die entsprechenden Lokalitäten «wegen der Vielzahl der Fälle» nur noch einmal in der Woche, jeden Freitag, bekannt gegeben. Nach einem Proteststurm gab man diesen Plan gestern schnell wieder auf.

Nun soll die Bevölkerung weiterhin täglich informiert werden – allerdings mit einer jeweils 24-stündigen Verzögerung, «damit nachgeprüft werden kann, dass die Informationen auch richtig sind».

Der Regierung war vorgeworfen worden, mit einer Politik der Geheimhaltung die reelle Lage vertuschen zu wollen und darüber hinaus der Verbreitung von Falschmeldungen, etwa in den sozialen Medien, Vorschub zu leisten.

Gesundheits-Staatssekretär Edward Argar entschuldigte sich am Donnerstag mit den Worten, unterm Druck der aktuellen Ereignisse sei es so, «dass die Regierung jeden Tag dazulernt». Er bestätigte zugleich, dass tatsächlich an eine Schliessung des Parlaments gedacht ist, sobald die Zahl der Ansteckungen im Lande weiter zunimmt.

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