Kantonsrat sieht kein Problem beim Nachtflugverbot
Die Einhaltung der Nachtflugsperre am Flughafen Zürich sei mittlerweile die Ausnahme, die Verletzung die Regel, haben die Grünen am Montag im Kantonsrat kritisiert. Ihr Postulat wurde jedoch abgelehnt.
Die Postulanten forderten griffige Massnahmen gegen die «routinemässige Verletzung der Nachtflugsperre». Sie appellierten an die Regierung als Aufsichtsbehörde gemäss Flughafengesetz und als Aktionärin der Flughafen Zürich AG. «Es geht um die Lärmentlastung in den Randzeiten», sagte Daniel Heierli (Grüne, Zürich).
Letzten Endes laufe es nämlich darauf hinaus, dass die Zahl der Slots unmittelbar vor der Nachtflugsperre so gross sei, dass Verspätungen vorprogrammiert seien. «Der Verspätungsabbau ist fix im Flugplan eingeplant und wird de facto zur Kapazitätserweiterung missbraucht», sagte Heierli.
Halbe Stunde für Verspätungsabbau
Das Nachtflugverbot am Flughafen Zürich gilt von 23.30 Uhr bis 6 Uhr. Während dieser Zeit sind Flüge nur bei ausserordentlichen Situationen möglich und bedürfen einer Ausnahmebewilligung. In der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr kann bewilligungsfrei gestartet oder gelandet werden, wenn dies dem Verspätungsabbau dient.
Trotz neuer Kräfteverhältnisse lehnte der Kantonsrat die Überweisung des Postulats mit 89 zu 84 Stimmen knapp ab. SVP, FDP, CVP und EVP versprachen sich keine neuen Erkenntnisse davon. Die SVP kritisierte «den Rundumschlag gegen den Flughafen», der von den Postulanten in ihrem Vorstoss betrieben werde.
Die FDP sah im Postulat keinen Nutzen. Der Verspätungsabbau zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr müsse möglich sein, sagte Peter Vollenweider (Stäfa). Er verwies zudem auf das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), welches die Anzahl Slots kürzlich auf dem heutigen Stand eingefroren hat und die Situation noch einmal überprüfen will.
Neuer Lärm vorprogrammiert
Die GLP betonte zwar auch, dass das Problem erkannt worden sei. Die Massnahme des Bazl zeige, dass Druck aus Zürich etwas bewirken könne. Die Partei überwies den Vorstoss aber dennoch. Denn: «Der Flughafen hat weitere Slots während dieser halben Stunde beantragt. Neuer Lärm ist also vorprogrammiert», sagte Barbara Schaffner (Otelfingen).
Die SP kritisierte derweil den Regierungsrat. «Der stetig wachsende Flugbetrieb kann nur stattfinden, wenn auf Bevölkerung und Umwelt keine Rücksicht genommen und das geltenden Betriebsreglement ausgehebelt wird», sagte Ruedi Lais (Wallisellen). Er appellierte an die Regierung, als Aufsichtsbehörde ihr Vetorecht wahrzunehmen.
Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) betonte, dass der Regierungsrat von seinen Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen, in der Vergangenheit stets Gebrauch gemacht habe und seine Verantwortung auch heute wahrnehme. «Der Vorstoss hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht», sagte sie.
SDA/mst
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