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Kanton spricht Gemeindevorständen mehr Kompetenzen zu

Der Zürcher Regierungsrat hat beschlossen, den Gemeindevorständen in der derzeitigen Krise ausserordentliche Kompetenzen zuzusprechen. Den Gemeinde- und Stadträten sind aber enge Grenzen gesetzt.

Colin Bätschmann, Philippa Schmidt
In Oberrieden (im Bild das Gemeindehaus) hat der Gemeinderat einen Kredit von 250’000 Franken zur Soforthilfe für lokales Gewerbe gesprochen. Archivfoto: Sabine Rock
In Oberrieden (im Bild das Gemeindehaus) hat der Gemeinderat einen Kredit von 250’000 Franken zur Soforthilfe für lokales Gewerbe gesprochen. Archivfoto: Sabine Rock

Die Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrats liess aufhorchen. Damit Gemeinden wichtige Beschlüsse fassen können, ermächtige der Regierungsrat Gemeindevorstände, vorübergehend anstelle von Gemeindeversammlungen und Gemeindeparlamenten zu entscheiden. Dies verkündete die Regierung letzte Woche. Hintergrund ist die ausserordentliche Lage, die der Bundesrat wegen des Coronavirus vorläufig bis zum 19. April erlassen hat.

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