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Spionage- und Terrorvorwürfe
Türkisches Gericht verurteilt Journalisten Can Dündar

Can Dündar, hier in einem Hotel in Köln, hatte 2017 den «Whistleblower-Preis» der International Association of Lawyers against Nuclear Arms und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler erhalten. (Archivbild)
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Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte.

Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an.

In einer Reaktion in seinem Berliner Büro sagte Dündar der Nachrichtenagentur AP, das Urteil sei eine persönliche Entscheidung des Präsidenten der Türkei, um Journalisten abzuschrecken, die gegen ihn schrieben. Über der Türkei hänge eine Wolke der Angst und einige Journalisten könnten nun davor zurückschrecken, die Wahrheit zu schreiben. Zwar gebe es noch mutige Journalisten in der Türkei, die die Wahrheit verteidigten, aber er hoffe, dass die Welt jetzt viel besser sehe, «gegen welche Art von Regierung wir ankämpfen».

Über sich selbst sagte Dündar, er sei in Deutschland und arbeite als Journalist, er habe keine Angst mehr. In der Türkei sei er von Bewaffneten angegriffen worden, wegen seiner Medienberichte sei er im Exil und seine Vermögenswerte seien beschlagnahmt worden. «Was können sie noch tun?»

Anwälte: «Politisches Urteil»

Die Anwälte Dündars boykottierten aus Protest die Verhandlung. Sie hatten die Entscheidung zuvor damit begründet, dass sie kein Urteil legitimieren wollen, das zuvor bereits politisch entschieden worden sei.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas bezeichnete das Urteil des türkischen Gerichts als harten Schlag gegen die unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei. «Journalismus ist ein unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft – auch und gerade, wenn er kritisch den Regierenden auf die Finger schaut», twitterte Maas.

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Hintergrund des Verfahrens gegen Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die regierungskritische Zeitung «Cumhuriyet» geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der oppositionellen Zeitung «Cumhuriyet».

Präsident Recep Tayyip Erdogan war wegen des Berichts erbost – er sagte damals, in den Lastwagen seien Hilfsgüter an türkische Gruppen in Syrien transportiert worden. Dündar werde einen «hohen Preis» bezahlen. Schliesslich erstattete Erdogan Strafanzeige gegen Dünda und den Chef des Ankara-Büros der Zeitung, Erdem Gül.

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Angriff vor Gerichtsgebäude

Dündar und Gül wurden 2015 festgenommen. Sie verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft. 2016 wurden sie von einem Gericht zu fünf bis sechs Jahren Haft verurteilt – am Tag der Urteilsverkündung wurde Dündar vor dem Gerichtsgebäude von bewaffneten Angreifern attackiert.

Nach Dündars Berufung gegen die Verurteilung kippte das oberste Berufungsgericht der Türkei 2018 die Urteile. Es ordnete einen neuen Prozess mit höheren Strafen an. Dieser begann 2019. Dündar verliess die Türkei 2016, um nach Deutschland zu reisen.

Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei nach Angaben der Anwälte beschlagnahmt worden. Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland.

sda/oli