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Ringen um Brexit-AbkommenJohnson stellt sich auf harten Brexit ein – zumindest fast

Es habe keinen Sinn mehr, mit der EU über einen Deal zu verhandeln, schimpft der britische Premier. Eine Hintertür für Gespräche lässt er sich aber dennoch offen.

Bezeichnete das Verhalten der EU als «komplett inakzeptabel»: Der britische Premierminister Boris Johnson.
Bezeichnete das Verhalten der EU als «komplett inakzeptabel»: Der britische Premierminister Boris Johnson.
Foto: Jessica Taylor (Keystone)

Es dauert ein wenig, bis Boris Johnson auf den Punkt kommt. Der britische Premierminister hat sich am Freitagmittag vor einen Union Jack gestellt und erklärt erst einmal, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen noch immer Forderungen stelle, die «komplett inakzeptabel» für ein unabhängiges Land wie Grossbritannien seien.

Das Gipfeltreffen in Brüssel habe gezeigt, dass die EU offenkundig kein Interesse an einem Freihandelsabkommen wie dem zwischen Kanada und der Union habe. Dementsprechend erwarte er nun eine Beziehung wie mit Australien – also ohne Vertrag. Erst gegen Ende seines Auftritts sagt Johnson noch einen Satz in Richtung Brüssel, der dann doch wieder alles offenlässt: «Kommt hierher, kommt zu uns – wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt.»

Ursula von der Leyen tweetet zurück

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sich nicht lange bitten und teilt kurz darauf via Twitter mit: «Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um diese Verhandlungen zu intensivieren.» Die EU werde weiter für einen Deal arbeiten, aber nicht um jeden Preis. Es ist also ziemlich genau das eingetreten, was in Brüssel ohnehin erwartet worden war: Johnson muss ein weiteres Ultimatum im Brexit-Streit einkassieren. Vor sechs Wochen hat der Premier mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte es bis zum 15. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen geben. Von dieser Deadline will Johnson nun offenbar nichts mehr wissen. Wie es aussieht, hat nun die Endphase der Verhandlungen begonnen.

Ein Deal sei in Sicht – «wir sind nah dran»: Der britische Aussenminister Dominic Raab.
Ein Deal sei in Sicht – «wir sind nah dran»: Der britische Aussenminister Dominic Raab.
Foto: Toby Melville (Reuters)

Die Zeit für eine Einigung wird knapp, denn zum Jahreswechsel endet die Übergangsphase, in der Grossbritannien noch in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Ohne Handelsabkommen würden vom 1. Januar an Zölle und Zollkontrollen eingeführt, zum Schaden der Wirtschaft. Weil jedoch unklar ist, ob ein Abkommen gelingt, bereiten sich beide Seiten auf ein No-Deal-Szenario vor. Und wenn Johnson behauptet, Grossbritannien könne auch damit gut leben, hat er vor allem die Brexit-Fans im eigenen Land im Blick.

Deswegen ist es an diesem Freitag nicht der Premier, sondern sein Aussenminister Dominic Raab, der klar sagt, dass ein Deal in Sicht sei. «Wir sind nah dran», sagt er dem Sender Sky News bereits vor Johnsons Auftritt. Im Grunde gebe es «nur zwei strittige Fragen»: die Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern und das sogenannte Level Playing Field, also Vorgaben für fairen Wettbewerb zwischen Firmen im Königreich und denen in der EU.

In Brüssel herrscht nach Johnsons Ankündigung vorsichtiger Optimismus.

In Brüssel herrscht nach Johnsons Ankündigung, sich doch eine Hintertür offenzulassen, vorsichtiger Optimismus. So sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach dem EU-Gipfel, dass er in den Worten des britischen Premiers «die Bereitschaft zum Kompromiss» erkenne. Diese Bereitschaft zeige im Übrigen auch die EU, sagt Rutte: «Es ist unmöglich, sich hundertprozentig in Verhandlungen durchzusetzen, man muss immer Kompromisse machen.» Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt: «Ich bin überzeugt, es wäre für beide Seiten besser, zu einem Übereinkommen zu kommen.»

Schon in der Nacht zuvor hatte die Kanzlerin versucht, die Wogen zwischen London und Brüssel zu glätten. Bevor sie gegen 24 Uhr das Europa-Gebäude verliess, betonte sie noch einmal etwas ganz besonders: «Wir haben Grossbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens auch weiter kompromissbereit zu sein. Das schliesst natürlich auch ein, dass wir Kompromisse machen müssen.» Jede Seite habe ihre roten Linien, sagt Merkel, die schon zu Beginn des Gipfels deutlich konsensorientierter auftrat als etwa Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Sollen weiter miteinander reden: EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) und sein britischer Partner David Frost bei einem Treffen im März.
Sollen weiter miteinander reden: EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) und sein britischer Partner David Frost bei einem Treffen im März.
Foto: Oliver Hoslet (Reuters)

Wie gering das Vertrauen zwischen London und Brüssel ist, zeigte sich kurz vor Merkels Auftritt. Noch während der Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend – und noch bevor EU-Chefunterhändler Michel Barnier sich überhaupt öffentlich äusserte – verschickte David Frost drei knappe Tweets. Der britische Chefunterhändler zeigte sich empört, dass die EU in den Gipfelbeschlüssen fordere, dass sich nur das Vereinigte Königreich bewegen müsse, um ein Abkommen zu erreichen.

Diese Interpretation ist es, die Merkel dann gegen Mitternacht aus der Welt schaffen wollte. Denn meisterhaft kommuniziert haben die EU-27 zuvor nicht. Im Gegenteil: Die Staats- und Regierungschefs lieferten den Briten eine Vorlage, die Frost dankend annahm. Er sei «enttäuscht» und «überrascht» von den Schlussfolgerungen des Gipfels, schreibt Frost, weil in deren Entwurf noch davon die Rede gewesen sei, die Verhandlungen «zu intensivieren». Aus EU-Delegationskreisen heisst es dazu, man habe die Formulierung herausgenommen, damit dies nicht als Kritik an Barnier interpretiert werden könne. Der Franzose werde zu «100 Prozent» unterstützt und solle seine Arbeit fortsetzen.

«Ein No-Deal wäre verrückt, aber ein schlechter Deal wäre noch verrückter.»

Alexander De Croo, belgischer Ministerpräsident

Zudem hatten am Mittwoch Regierungen beim letzten Treffen der EU-Botschafter vor dem Gipfel ihren Frust über die Briten zum Ausdruck gebracht: Diese würden das Austrittsabkommen verletzen, Johnson stelle Ultimaten – warum sollte es nun die EU sein, die sich «intensiver» bemühen müsse? Barnier selbst übrigens berichtete dann bei seinem Vortrag auf dem Gipfel von «Licht und Schatten» in den Gesprächen mit London.

Unter dem Strich bleibt vom Gipfel also das, was der neue belgische Ministerpräsident Alexander De Croo schon vor dem Treffen sagte: «Ein No-Deal wäre verrückt, aber ein schlechter Deal wäre noch verrückter.» Daran hat sich nach dem Gipfel nichts geändert.

90 Kommentare
    m. spycher

    Der Deal steht kurz vor der Unterzeichnung:

    Johnson hat gestern klargemacht, dass es nichts mehr zu Verhandeln gibt! Barnier weiss genau, dass BoJo keinen Spielraum für weitere Konzessionen hat. Brüssel betreibt, wie immer in solchen Situationen, noch das übliche gesichtswahrende Theater, damit der Schock für die EU-Bürger diesmal nicht allzu heftig ausfallen wird. Barnier hat den Deal schon längst akzeptiert und alle übrigen EU-Institutionen im Grunde auch!