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Abstimmung in ThalwilIG reicht Stimmrechtsbeschwerde wegen Hafenausbau ein

Der Gemeinderat Thalwil hat die Abstimmung über den Hafen Farbsteig an die Urne verschoben. Die IG Pro Badi Bürger versucht dies nun zu verhindern.

Der Hafen Farbsteig soll erweitert werden. Ob an der Urne abgestimmt wird oder die Gemeindeversammlung das entscheiden soll, ist umstritten.
Der Hafen Farbsteig soll erweitert werden. Ob an der Urne abgestimmt wird oder die Gemeindeversammlung das entscheiden soll, ist umstritten.
Foto: Moritz Hager

Der Bezirksrat muss sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde aus Thalwil beschäftigen. Die IG Pro Badi Bürger hat diese eingereicht, weil sie die lokale Urnenabstimmung über den Ausbau des Hafens Farbsteig verhindern will. Darüber soll am 31. Januar abgestimmt werden. Bezirksratspräsident Armin Steinmann bestätigt den Eingang der Beschwerde. Von der IG ist zu erfahren, dass sie die Stimmrechtsbeschwerde aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit eingereicht habe. Weiter wollen sich die Mitglieder zurzeit nicht äussern.

Hintergrund ist ein Entscheid des Kantonsrats. Dieser hat sich dagegen entschieden, dass Gemeinden Planungsgeschäfte aufgrund der Corona-Einschränkungen an die Urne verschieben können. Das bedeutet, dass die Traktanden, die wohl dafür sorgten, dass in Thalwil eine Gemeindeversammlung mehrfach verschoben wurde, nicht an die Urne kommen. Nämlich die Gestaltungspläne Talevo und Seeufer Bürger. Der Projektierungskredit für den Hafen Farbsteig fällt nach Ansicht des Gemeinderats nicht darunter. Ob das korrekt ist, muss jetzt der Bezirksrat entscheiden.

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