Stiftungen

Zukunft von öffentlich-rechtlichen Stiftungen ist ungewiss

Das neue Gemeindegesetz sieht keine öffentlich-rechtlichen Stiftungen vor. Doch verschwunden sind diese Institutionen damit natürlich nicht. Zwei öffentlich-rechtliche Stiftungen aus dem Bezirk Horgen haben das Zeug zu Präzedenzfällen.

Armin Steinmann, Bezirksratspräsident Horgen sagt: «Es steht nirgends im Gemeindegesetz, dass bestehende öffentlich-rechtliche Stiftungen umgewandelt werden müssen.»

Armin Steinmann, Bezirksratspräsident Horgen sagt: «Es steht nirgends im Gemeindegesetz, dass bestehende öffentlich-rechtliche Stiftungen umgewandelt werden müssen.» Bild: Archiv

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Es ist gängige Praxis in verschiedenen Gemeinden am Zürichsee, dass sie Aufgaben wie ihr Alterszentrum an eine Stiftung auslagern. So hat es die Gemeinde Kilchberg 1959 mit ihrem Altersheim gemacht und hat die Stiftung Alterszentrum Hochweid gegründet. Die Stiftung bezweckt Bau und Betrieb von Alters- und Pflegeheimen sowie Alterssiedlungen in der Gemeinde Kilchberg. In der Nachbargemeinde wurde 1971 die Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon gegründet. Sie hat den Auftrag, für Rüschlikon preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es gibt gut 40 andere ähnliche Stiftungen rund um den Zürichsee, beispielsweise die Stiftung Alterszentrum Platten in Meilen oder die Stiftung Serata in Thalwil.

Gegründet werden Stiftungen in der Regel aus Gründen der Effizienz und Professionalität und um Spenden zu generieren. Institutionen wie Alterszentren erhoffen sich davon ferner eine grössere unternehmerische Freiheit.

Was die Kilchberger und Rüeschliker Stiftungen von den Beispielen aus Meilen und Thalwil unterscheidet, ist, dass sie öffentlich-rechtliche Stiftungen sind, die Stiftungen Platten und Serata dagegen privatrechtliche. Und das neue Gemeindegesetz, das seit 2018 in Kraft ist, sieht keine öffentlich-rechtlichen Stiftungen vor, sondern nur noch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anstalten. Zur Frage, wie nun mit den öffentlich-rechtlichen Stiftungen zu verfahren sei, herrscht Uneinigkeit.

Konträre Lesarten

Es gibt zwei Interpretationen. Die eine besagt, dass öffentlich-rechtliche Stiftungen sich entweder in eine privatrechtliche Stiftung oder sich den Regeln über die öffentlich-rechtliche Anstalt unterziehen müssen. Christina Walser vom Gemeindeamt sagt: «Liegt eine altrechtliche öffentlich-rechtliche Stiftung vor, dann kommen die Regeln des Gemeindegesetzes über die Anstalt zur Anwendung.» Und wenn der Erlass, der die öffentlich-rechtliche Stiftung begründe, zu den Regeln über die Anstalt im Widerspruch stehe, müsse dieser Erlass an das Gemeindegesetz angepasst werden. «Dafür haben die Gemeinden bis Ende 2021 Zeit.»

Nach der anderen Lesart bezieht sich der entsprechende Gesetzespassus nicht auf bestehende Stiftungen. Dieser Ansicht ist der Bezirksrat Horgen. Ihm obliegt die Behördenaufsicht über 24 Stiftungen im Bezirk Horgen, welche privatrechtlich geführt werden und öffentliche Aufgaben erfüllen – darunter die Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon. Bezirksratspräsident Armin Steinmann sagt: «Es steht nirgends im Gemeindegesetz, dass bestehende öffentlich-rechtliche Stiftungen umgewandelt werden müssen. Im Gegenteil, es besagt, dass das bestehende Recht der Gemeinden und ihre Anordnungen Bestand haben.»

Der Fall der Kilchberger Stiftung Alterszentrum Hochweid


Die Stiftung Alterszentrum Hochweid möchte sich in eine privatrechtliche Stiftung umwandeln. Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit. Bild: André Springer

Es war eine unliebsame Überraschung für Hans Ulrich Meier. Er ist Stiftungsratspräsident der Kilchberger Stiftung Alterszentrum Hochweid (AZH). In dieser Funktion hat er beim Gemeinderat den Antrag auf Rechtsumwandlung der öffentlich-rechtlichen Stiftung AZH in eine privatrechtliche eingereicht – in der Hoffnung, die Gemeindeversammlung befinde im Juni darüber. Doch der Gemeinderat hat den Antrag abgelehnt. «2014 hat die Stiftung einen Schritt in die Verselbständigung gemacht, mit dem Segen des Gemeinderats», sagt Meier. Und fährt fort: «Nun sollen für uns plötzlich die Regeln für eine öffentlich-rechtliche Anstalt gelten? Für uns wäre es der logischere Schritt, dass wir uns in eine privatrechtliche Stiftung umwandeln.» In der Praxis funktioniere die Stiftung bereits weitgehend wie eine solche.

Dass der Gemeinderat diesem Schritt nun im Weg steht, verblüfft Meier. «Wenn für uns die Regeln einer öffentlich-rechtlichen Anstalt gelten, verlieren wir einen guten Teil unserer eben erst gewonnenen Agilität.» Es würden zudem grössere Anpassungen nötig: Der Stiftungsrat müsste zum Beispiel das Stiftungsvermögen neu bewerten und die Abschreibungspraxis der Alterswohnungen anpassen; diese müssten neu über 33 statt wie bisher über 40 Jahre abgeschrieben werden. «Das würde für die Mieter allenfalls eine Mietzinserhöhung bedeuten», sagt Meier. Weiter müssten sämtliche Mitarbeiter – es sind rund 70 – neue, öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge erhalten, wie die Gemeindemitarbeiter sie haben.

«Kein Handlungsbedarf»

Der zuständige Gemeinderat Remo Moser (Vereinigung der Parteilosen) ist überzeugt, dass der Gemeinderat den Antrag des AZ umfassend analysiert und richtig entschieden hat. Es stehe keine Änderung des Stiftungsrechts bevor. Auch die für öffentlich-rechtliche Stiftungen zu erfolgende Umstellung der Rechnungslegung HRM2 ergebe für das AZ keine nachteiligen, kostenwirksamen Änderungen. «Der Gemeinderat hat deshalb bei der Prüfung des Antrags wenige bis gar keine Gründe gefunden, welche für eine Umwandlung in eine privatrechtliche Stiftung sprechen und eine Gemeindeversammlung rechtfertigen würden», sagt Moser.

Er erklärt weiter, dass im Zusammenhang mit dem Urnen-Ja 2014 zum 7,5-Millionen-Entschuldungsbeitrag der Gemeinde an das AZ bereits eine Umwandlung in eine privatrechtliche Stiftung geprüft worden sei. Bereits damals sei man mit dem AZ zum Schluss gekommen, dass sich der Aufwand nicht rechtfertigen lasse. «Seither haben sich die Rahmenbedingungen für das AZ nicht verändert», sagt Moser.

Stiftungsratspräsident Meier will dem Stiftungsrat vorschlagen, ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen. Zumal die reformierte Kirche als Mitstifterin hinter dem Ansinnen steht. Am Dienstagabend tagt der Stiftungsrat und befindet über das weitere Vorgehen.

Der Fall der Rüeschliker Stiftung Wohnungsbau


Die Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon möchte sich in eine privatrechtliche Stiftung umwandeln. Der Bezirksrat hat Bedenken. Archiv: Patrick Gutenberg

Die Weisung ist geschrieben. Am 19. Mai sollen die Rüeschliker an der Urne darüber befinden, ob die Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon gemäss ihrem Willen eine privatrechtliche Stiftung werden kann. Der Gemeinderat empfiehlt dies den Stimmberechtigten zur Annahme. Er begründet den Antrag damit, dass die Rechtsgrundlage für die bisherige öffentlich-rechtliche Stiftungen fehle und dass gemäss dem neuen Gemeindegesetz die Stiftung Wohnungsbau sonst zu einer Anstalt des Gemeinderechts werden müsste.

Das hat den Bezirksrat auf den Plan gerufen. Er ist die Aufsichtsbehörde der Stiftung Wohnungsbau Rüschlikon. Für Bezirksratspräsident Armin Steinmann (SVP) ist diese Schilderung der Ausgangslage falsch. «Im neuen Gemeindegesetz steht nirgends geschrieben, dass die Umwandlung Pflicht ist. Im Gegenteil, im Paragraf 175 steht explizit, dass bestehendes Recht der Gemeinden und ihre Anordnungen, die in einem nach dem alten Gemeindegesetz gültigen Verfahren beschlossen worden sind, Bestand haben. Darauf haben wir den Gemeinderat Rüschlikon hingewiesen.» Ausserdem habe auch das alte Gemeindegesetz seit 1984 öffentlich-rechtliche Stiftungen nicht mehr explizit genannt. Es bleibe also alles beim Alten. «Eine Umwandlungspflicht dieser nach damaligem Recht zulässigen Stiftungen ist auch im neuen Gemeindegesetz nicht zu finden», sagt Steinmann.

Der Entscheid, wie er mit der Abstimmung weiter verfahren wolle, obliege jedoch dem Rüeschliker Gemeinderat. «Dieser Entscheid wird dann die aufsichtsrechtlichen Pflichten des Bezirksrats steuern», sagt der Bezirksratspräsident.

«Gemeindeamt mit Hoheit»

Der Rüeschliker Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP) seinerseits stellt nüchtern fest, dass in diesen juristischen Fragen noch keine Erfahrungen gesammelt worden seien. «Rüschlikon ist wieder einmal Pilotgemeinde», sagt Elsener, wie sie es in finanzpolitischen Fragen auch schon gewesen sei.

Darum hätten sich Stiftungs- und Gemeinderat beim Ausarbeiten der Weisung bewusst beraten lassen, und zwar vom Gemeindeamt. «Die Mitarbeiter des Gemeindeamts befassen sich mit der Auslegung des Erlasses und beraten die Gemeinden», sagt Elsener. Er fügt hinzu, die Stiftung als schlanke Rechtsform habe sich bewährt, sie sei auch in der Bevölkerung gut verankert. «Eine Anstalt wollen wir dagegen nicht.»

Noch müssten der Gemeinde- und der Stiftungsrat die Anregung des Bezirksrats analysieren. Doch in einer ersten, persönlichen Reaktion gibt der Rüeschliker Gemeindepräsident zu verstehen, dass die Abstimmung wahrscheinlich wie vorgesehen am 19. Mai stattfinden wird. Und dass den Stimmbürgern eine unveränderte Weisung vorgelegt wird. «Aus unserer Sicht ist die Weisung korrekt und gesetzeskonform.»

Erstellt: 16.04.2019, 09:19 Uhr

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