Thalwil

Wassergesetz auch am Zürichsee heiss diskutiert

Im Thalwiler Hotel Sedartis diskutierten vier Kantonsräte das Für und Wider des neuen Wassergesetzes.

Sie lieferten sich eine angeregte Diskussion (von links): Urs Waser (SVP), Hans Egli (EDU), Moderator Philipp Kleiser, Martin Neukom (Grüne) und Tobias Mani (EVP).

Sie lieferten sich eine angeregte Diskussion (von links): Urs Waser (SVP), Hans Egli (EDU), Moderator Philipp Kleiser, Martin Neukom (Grüne) und Tobias Mani (EVP). Bild: Sabine Rock

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In zehn Tagen stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich über das neue Wassergesetz ab. Als ausgewogen, modern und umfassend beschreiben die Befürworter die Vorlage, welche zwei alte Gesetze ersetzen soll. Die Gegner sehen indes die Gesundheit der Gewässer in Gefahr und warnen vor der Privatisierung des Allgemeinguts Wasser. Bei der Podiumsdiskussion am Dienstagabend in Thalwil waren die Voraussetzungen für eine angeregte Debatte folglich gegeben. Zur Diskussion hatte Kantonsrätin Edith Häusler von den Grünen des Bezirks Horgen eingeladen. Neben vier Kantonsräten auf dem Podium fanden sich gut 30 interessierte Bürger im Hotel Sedartis ein. Moderiert wurde der Anlass vom stellvertretenden Chefredaktor der «Zürichsee-Zeitung», Philipp Kleiser.

Ein dominantes Thema der Diskussion war die von den Gegnern des Gesetzes prophezeite Privatisierung des Trinkwassers. Hans Egli (EDU) vom Lager der Befürworter sprach denn auch von «einer Lügenkampagne der SP.» Die Behauptung, das neue Wassergesetz öffne privaten Konzernen Tür und Tor sich in die Trinkwasserversorgung des Kantons einzukaufen sei schlicht falsch. In Tat und Wahrheit bewirke das neue Gesetz das Gegenteil. «Es wird ganz klar festgelegt, dass private Beteiligungen höchstens 49 Prozent betragen dürfen.» Die Obergrenze für das Stimmrecht sei mit 33 Prozent gar noch tiefer angesetzt. Als besonders wichtig strich Egli, der im März für den Regierungsrat kandidiert, hervor, dass mit Gebühren für Trinkwasser kein Gewinn gemacht werden dürfe.

«Siehe Postautoskandal»

Martin Neukom von den Grünen, ebenfalls Kandidat für den Regierungsrat, liess diese Argumentation nicht gelten. «Spätestens seit dem Postautoskandal wissen wir, dass ein solcher Gewinn verbietender Passus nutzlos ist. Wer Profit machen will wird kreativ und greift zu buchhalterischen Tricks.» SVP-Kantonsrat Urs Waser widersprach: «Gesetze lassen sich nicht einfach so aushebeln.»

Den Gegnern zufolge gewichte das neue Gesetz die Bedürfnisse Privater generell höher, als jene der Öffentlichkeit und der Natur. «Laut Bundesgesetz müsste der Kanton Zürich pro Jahr circa fünf Kilometer Gewässerraum renaturieren. Dieses Ziel haben wir in den vergangenen Jahren nicht erreicht», sagte Neukom. Das neue Wassergesetz lege der Vorgabe des Bundes zusätzliche Steine in den Weg. Mit der Revitalisierung von Gewässern würden jedoch wichtige Erholungsräume für die Bevölkerung geschaffen und die Artenvielfalt im Kanton gefördert.

Diese Argumentation überraschte Waser nicht. «Wenn es nach den Grünen ginge, müssten wir aus jedem Dorfbach einen kleinen Amazonas machen.» Das sei schlicht nicht verhältnismässig. Es könne nicht angehen, dass auf Kosten von Grundbesitzer renaturiert werde. Deswegen sei auch der Passus wichtig, demnach «die Festlegung des Gewässerraums unter grösstmöglicher Schonung des privaten Grundeigentums» zu erfolgen habe.

Bei seinen Gegenspielern sorgte die Aussage Wasers für Erheiterung. Ob die SVP einen solchen Paragrafen denn auch ins Strassengesetz aufnehmen würde, wollte Neukom wissen. «Wenn es um den Bau von Strassen geht, sieht die SVP das Thema Schutz von Privateigentum erstaunlicherweise viel flexibler.»

Seezugang gewährleisten

In Sachen Privateigentum und Gewässerraum kam am Dienstag auch das Thema Seeuferweg zur Sprache. EVP-Kantonsrat Tobias Mani störte sich besonders daran, dass mit dem neuen Gesetz der Seezugang nicht «ermöglicht», sondern «geregelt» werden solle. «Wir wissen alle, was es bedeutet, wenn man etwas regelt. Es heisst, dass man es einschränkt.» Damit werde auch der Bau von weiteren Abschnitten des Seeuferwegs erschwert.

Auch das Thema Hochwasserschutz kam zur Sprache. Die Entscheidung, sich nur für ein 100-jährliches statt für ein 300-jährliches Hochwasser zu wappnen bezeichnete Mani als fahrlässig. Egli hielt dagegen, dass auch Hochwasserschutz verhältnismässig sein müsse. «Für Privatpersonen wäre es schlicht zu teuer.»

Die Fragerunde im Anschluss an die Diskussion drehte sich sodann wieder um die — vermeintliche — Privatisierung des Trinkwassers. So kam etwa die Frage auf, ob man diesbezüglich auf Erfahrungen anderer Kantone zurückgreifen könne. Dies verneinte Martin Neukom, verwies aber auf die deutsche Hauptstadt Berlin. Dort habe man die Wasserversorgung privatisiert, was einen Anstieg des Wasserpreises zur Folge gehabt habe. Schliesslich sei die Stadt Berlin gezwungen gewesen, die Wasserversorgung zurück zu kaufen.

Die Befürworter des neuen Gesetzes beriefen sich indes auf ein Beispiel aus dem Kanton Zürich selbst. Hans Egli erklärte: «In Dübendorf ist die Wasserversorgung privat organisiert und der Wasserpreis ist deshalb tiefer als anderswo.»

Erstellt: 30.01.2019, 18:49 Uhr

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