Horgen

Was Horgen über das Parlament wissen muss

Die «Zürichsee-Zeitung» liefert hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur historischen Abstimmung.

Am 17. November stimmen die Horgnerinnen und Horgner darüber ab, ob künftig ein Parlament die politischen Geschicke der Gemeinde leiten soll.

Am 17. November stimmen die Horgnerinnen und Horgner darüber ab, ob künftig ein Parlament die politischen Geschicke der Gemeinde leiten soll. Bild: Archiv Moritz Hager

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Alfred Fritschi, Co-Präsident der Horgner SP, hat am 7. Juni eine Einzelinitiative eingereicht. Seine Initiative will anstelle der heutigen Gemeindeversammlung ein Parlament schaffen. Der Gemeinderat hat die Initiative für gültig erklärt. Am 17. November kommt es zur Urnenabstimmung.

Was beabsichtigt der Initiant?

Horgen muss wie alle Gemeinden im Kanton per Ende 2021 seine Gemeindeordnung anpassen. Der Gemeinderat wollte in Form eines Mitwirkungsverfahrens die Bevölkerung bei der Ausarbeitung der neuen Gemeindeverfassung miteinbeziehen. Da Horgen mit 23'000 Einwohnern die bevölkerungsreichste Versammlungsgemeinde im Kanton Zürich ist, stand die Forderung nach einem Parlament schnell im Raum. Fritschi wollte verhindern, dass die Parlamentsfrage im Mitwirkungsverfahren vernachlässigt wird, und erwirkt nun mit der Initiative einen verbindlichen Grundsatzentscheid.

Was würde sich mit einem Parlament ändern?

Sollte Horgen zu einer Parlamentsgemeinde werden, würde ein Gemeindeparlament, häufig als «Grosser Gemeinderat» bezeichnet, die Rolle der Gemeindeversammlung übernehmen. Die Stimmbevölkerung würde über wichtige Geschäfte der Gemeinde nicht mehr an den jährlich zwei bis vier Gemeindeversammlungen entscheiden. Sie würde Volksvertreter wählen, welche diese Geschäfte vorberaten und entscheiden. Dies könnten beispielsweise Genehmigungen von Jahresrechnungen, Käufe und Verkäufe von Landflächen oder Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden wie Schulen sein.

Welche Mitbestimmung hätte das Stimmvolk noch?

Wenn ein Geschäft die Finanzkompetenz des Parlaments übersteigt, entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne. Ab welchem Betrag dies der Fall wäre, regelt die Gemeindeordnung. Solche Details würden in einem Mitwirkungsverfahren geklärt, sollte die Parlamentsinitiative angenommen werden. Dem Volk würde es offenstehen, das Referendum gegen Beschlüsse des Parlaments zu ergreifen. Bei der Jahresrechnung oder dem Steuerfuss wäre dies nicht möglich.

Was würde sich bei den Kommissionen ändern?

Heute wählt das Volk die Rechnungsprüfungskommission. Künftig würde diese vom Parlament gestellt. Es würde zudem weitere Kommissionen wie beispielsweise eine Geschäftsprüfungs-, Sach- oder Raumplanungskommission geben. In diesen sind die Fraktionen nach ihrer Stärke vertreten. Sie beraten die grossen Geschäfte vor und stellen dem Parlament Anträge.

Was würde ein Parlament kosten?

Diese Frage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantworten. Die Kosten hängen von Faktoren wie der Anzahl Parlamentsmitgliedern ab. Dass die Kosten je nach Parlamentsgemeinde Differenzen aufweisen, zeigt ein Vergleich mit den beiden Städten im Bezirk Horgen. Während Wädenswil für das Jahr 2020 einen Aufwand für den Gemeinderat samt Kommissionen von rund 240'000 Franken budgetiert hat, rechnet Adliswil 2020 mit Nettokosten von rund 540'000 Franken. Hinzu kommen weitere Kosten für das Personal, das ein Parlamentsbetrieb benötigt. In Horgen waren 2019 für die Legislative fast 450'000 Franken budgetiert. Dass ein Parlament unter dem Strich mehr kosten würde als die Gemeindeversammlung, steht jedoch fest.

Wer ist dafür und wer dagegen?

Die Initiative unterstützen SP, Grüne und eine Interessengemeinschaft. Dagegen sind alle anderen Parteien sowie der Gemeinderat.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Die Befürworter argumentieren mit der fehlenden Repräsentativität bei Gemeindeversammlungen. Von den 15'000 Horgner Stimmberechtigten geben jeweils zwei bis drei Prozent an den Versammlungen ihre Stimme ab. Die Bevölkerungsschichten seien nicht ausgewogen vertreten. Von einem Parlament erhoffen sie sich neben einer Qualitätssteigerung bei politischen Entscheidungen einen einfacheren Einstieg in die Politik. So soll die Mitbestimmung für jüngere oder frisch zugezogene Horgner attraktiver werden.

Was sind die Argumente der Gegner?

Neben den höheren Kosten und dem höheren Aufwand der Verwaltung argumentieren die Gegner, der Souverän habe weniger Einflussmöglichkeiten in einer Parlamentsgemeinde. Der Gemeinderat verweist darauf, dass mit Baar (24'000 Einwohner) und Rapperswil-Jona (27'000 Einwohner) gleich zwei noch grössere Gemeinden ihre Aufgaben mit einer Gemeindeversammlung erfolgreich bewältigten.




Erstellt: 04.11.2019, 09:34 Uhr

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