Kantonsratswahlen

Vorzeitige Rücktritte gehören zur Taktik der Parteien

Zehn der 28 Sitze der beiden Seebezirke im Kantonsrat wurden im Lauf der zu Ende gehenden Legislatur neu besetzt. Politikwissenschaftler Thomas Widmer erklärt, was hinter den vorzeitigen Rücktritten steckt.

Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte vollenden nicht die komplette vierjährige Legislatur.

Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte vollenden nicht die komplette vierjährige Legislatur. Bild: Madeleine Schoder

Gibt es Untersuchungen zur Häufigkeit von vorzeitigen Rücktritten im Kantonsrat?
Thomas Widmer*: Eine kantonsvergleichende Studie an der Universität Bern von 2014 zeigt auf, dass der Anteil an ausserordentlichen Rücktritten, also Rücktritten während der Legislaturperiode, an allen Rücktritten (inklusive ordentliche Rücktritte am Ende der Legislatur, Nicht-Wiederwahl, Todesfälle) im Kanton Zürich in den Jahren 1990 bis 2012 mit 45 Prozent relativ hoch ausfällt. In unseren eigenen Erhebungen zum Zürcher Kantonsrat verzeichneten wir während (also vor Ende) der Legislatur 2011–2015 50 Rücktritte und in den ersten drei Jahren der laufenden Legislatur 2015–2019 40 Rücktritte.

Weshalb treten Parlamentarier vor Ende der Legislatur zurück?
Die Gründe für ausserordentliche Rücktritte sind vielfältig. Auffällig ist, dass jüngere Parlamentsmitglieder häufiger ausserordentlich, ältere dagegen häufiger ordentlich zurücktreten. Häufig genannte Rücktrittsgründe sind veränderte familiäre oder berufliche Lebensumstände, gesundheitliche Gründe, die Wahl in andere politische Ämter oder wahltaktische Überlegungen.

Erhöht der Bisherigen-Status die Chancen zur Wiederwahl?
Zu kantonalen Parlamenten und namentlich zum Zürcher Kantonsrat sind mir keine Studien zum Bisherigen-Bonus bekannt. Folgendes lässt sich aber dennoch feststellen: Bei einer Proporzwahl mit offenen, also veränderbaren Listen wie im Falle des Zürcher Kantonsrats kann eine Wiederwahl durch zwei Faktoren gefährdet sein.

Welche?
Erstens durch einen Mandatsverlust der portierenden Partei. In der Schweiz sind generell starke Verschiebungen der Wählerstärke von Parteien selten. Das heisst, dass viele Mandate wieder durch Kandidaturen der gleichen Partei besetzt werden. Zweitens kann eine Nicht-Wiederwahl durch ein, im Vergleich mit Mitkandidierenden der gleichen Partei, schlechtes Abschneiden der Kandidatin oder des Kandidaten zustande kommen. Bisherige haben in dieser Konkurrenz aber in der Regel sehr gute Karten: Sie erhalten die aussichtsreichsten Listenplätze, sie sind normalerweise bekannter als Neulinge, und sie können Parlamentserfahrung vorweisen.

Was heisst das für Bisherige?
All diese Faktoren tragen dazu bei, dass Bisherige deutlich häufiger erfolgreich sind als andere Kandidierende. Nur ausnahmsweise, etwa wenn eine prominente Persönlichkeit auf der gleichen Liste neu kandidiert oder wenn Bisherige in der Öffentlichkeit negativ aufgefallen sind, kann sich dies ändern. Bei den Wahlen 2015 sind lediglich 17 Bisherige nicht wiedergewählt worden. Von den 180 Sitzen im Zürcher Kantonsrat belegten zu Beginn der Legislatur 2011–2015 die Bisherigen 132 Sitze, zu Beginn der laufenden Legislatur 2015–2019 sogar 142.

Sind Kleinparteien gut beraten, möglichst mit Bisherigen anzutreten – wäre also ein vorzeitiger Wechsel empfohlen?
Aus der Perspektive der Parteien kann es – unabhängig von der Parteigrösse – aus wahltaktischen Gründen durchaus Sinn machen, Rücktritte vor Legislaturende zu fördern. Bei Einzelmandaten von kleinen Parteien spielen neben dem Bisherigen-Bonus aber oft auch Persönlichkeitsfaktoren wie etwa die Bekanntheit eine besonders wichtige Rolle.

Wirkt sich die Bekanntheit in kleinen Parteien stärker aus?
Die prominenten Spitzenkandidierenden kleinerer Parteien können häufig von einer Stimmenkumulierung profitieren. Diese Persönlichkeitsfaktoren übertragen sich nicht per se auf die nachrückende Person. Hingegen können nachrückende Bisherige, die auf den ersten Listenplatz gesetzt werden, durchaus von Panaschierstimmen profitieren, wenn die Wählenden anderer Parteien diese kleine Partei auch noch etwas berücksichtigen möchten.

Kann und soll eine Partei eine «Blutauffrischung» während der Legislatur forcieren?
Rücktritte liegen in den Händen der Mitglieder des Kantonsrats. Die Parteien können zwar versuchen, Rücktrittsentscheide zu beeinflussen, am Ende entscheidet dies aber das Ratsmitglied alleine. Vielfältige Gründe können dazu führen, dass eine Person nicht bis zum Legislaturende bleiben kann oder will. Lediglich am Ende der Legislatur obliegt es den Parteigremien zu entscheiden, welche Kandidaturen auf der entsprechenden Wahlliste berücksichtigt werden.

Sind viele personelle Veränderungen gut für das Parlament?
Eine personelle Erneuerung eines Parlaments kann seine Innovationskraft stärken. Eine zu starke Fluktuation kann jedoch wegen der mangelnden Kontinuität auch eine Belastung darstellen. Untersuchungen zeigen, dass in Milizparlamenten die Vereinbarkeit der Belastung durch das Mandat mit anderen beruflichen oder privaten Aufgaben einen wesentlichen Faktor für Rücktritte darstellt. Verschiedene Massnahmen, etwa eine gut abgestimmte Sitzungsplanung und Unterstützungsleistungen durch Fraktionssekretariate und Parlamentsdienste, können die Belastung reduzieren helfen. Jedoch sind die Möglichkeiten ohne Beeinträchtigung des Milizcharakters des Kantonsrats begrenzt.

Christian Dietz-Saluz

*Thomas Widmer ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 14.02.2019, 18:51 Uhr

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«Eine zu starke Fluktuation kann auch eine Belastung darstellen»: Thomas Widmer, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich. (Bild: pd)

Kantonsratswahlen

Merkwürdiges zum Kandidatenkarussell

Vorzeitige Rücktritte und solche am Ende der Legislatur lösen auf den Parteilisten ein Sesselrücken aus. Doch nicht immer profitieren die bisherigen Ersatzleute von der neuen Ausgangslage. Manchmal überspringen Überflieger die parteiinterne Konkurrenz. Andere warten vergeblich auf freie Bahn nach vorne. Das zeigt ein Blick auf die Wahllisten und -ergebnisse von 2015 und in einigen Fällen noch weiter zurück.

Alle vier 2015 gewählten FDP-Kantonsräte aus dem Bezirk Meilen beenden die Legislatur. So blieb Oliver Rappold auf der Wartebank. Er tritt jetzt nicht mehr an.

Das Warten könnte sich hingegen für Corinne Hoss-Blatter gelohnt haben. Nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Katharian Kull-Benz könnte sie den vierten FDP-Sitz im Bezirk Meilen als neue Listenvierte gewinnen.

Einen Platz hat Marcel Suter auf der Horgner SVP-Liste bei der Wahl 2015 eingebüsst. Sonst wäre er auf Anhieb Kantonsrat geworden. So musste er bis Mai 2017 warten, nachdem Martin Arnold aus beruflichen Gründen seinen vorzeitigen Rücktritt gab.

Das gleiche Schicksal widerfuhr Fabian Müller von der FDP Horgen: Nach der Wahl um einen Platz in der Liste nach hinten gereiht erbte er im letzten Moment von Antoine Berger im Dezember 2018 den Sitz.

Dieses Glück hatten weder Roberto Martullo (SVP Meilen), noch Peter Cadisch (SP Horgen). Beide wären aufgrund ihrer Listenplätze vor den Wahlen längst in den Kantonsrat nachtgerutscht, wenn sie nicht von den Wählern zurückgestuft worden wären. Martullo figuriert übrigens wieder am sechsten Listenplatz, während Cadisch nicht mehr antritt.

Da hatte Farid Zeroual auf der CVP-Liste des Bezirks Horgen mehr Glück: Der Adliswiler überholte 2015 zwei Mitbewerber und reihte sich hinter Philipp Kutter auf Platz zwei ein. Als der Wädenswiler im letzten Sommer in den Nationalrat aufrückte, war der Sitz für den Adliswiler frei: Sozusagen eine parteifreundschaftliche Stabsübergabe von Stadtpräsident zu Stadtpräsident.

Apropos Kutter: Sein Beispiel zeigt, wie wichtig der "Bisher-Bonus" für Kandidaten von Kleinparteien ist. Er, Johannes Zollinger (EVP Horgen) und Lorenz Schmid (CVP Meilen) erhielten zwischen zweimal bis anderthalb mal so viele Stimmen als der jeweils Zweite auf der Parteiwahlliste. Bekanntheit hilft beim Kumulieren und Panschieren.

Traten vor vier Jahren noch Kantonsrätinnen und Kantonsräte zur sechsten (Trachsel), fünften (Weber) sowie vier für eine vierte Amtsperiode an, sind es diesmal nur zwei, die sich für eine vierte Legislatur (Lorenz Schmid/CVP Meilen und Thomas Wirth/GLP Meilen) bewerben.

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