Parlamentarier

Von Vorstosskönigen und Abstinenzlern

Über 900 Vorstösse wurden während der laufenden Legislatur bereits vom Kantonsrat Zürich eingereicht. Unter den Kantonsräten aus den Bezirken Horgen und Meilen gibt es einige fleissige Vorstösser. Und solche, die damit nichts anfangen können.

Vorstösse von Linksufrigen Kantonsräten. Drei der aufgeführtem Kantonsräte sind im Laufe der Legislatur nachgerückt: Tobias Mani (EVP, Wädenswil) am 9. Januar 2017, Marcel Suter (SVP, Thalwil) am 22. Mai, 2017 und Carmen Marty Fässler (SP, Adliswil) am 21. August 2017. Die Anzahl ihrer Vorstösse bezieht sich demnach auf ein Amtsjahr, bei den übrigen Kantonsratsmitgliedern auf drei Jahre.

Vorstösse von Linksufrigen Kantonsräten. Drei der aufgeführtem Kantonsräte sind im Laufe der Legislatur nachgerückt: Tobias Mani (EVP, Wädenswil) am 9. Januar 2017, Marcel Suter (SVP, Thalwil) am 22. Mai, 2017 und Carmen Marty Fässler (SP, Adliswil) am 21. August 2017. Die Anzahl ihrer Vorstösse bezieht sich demnach auf ein Amtsjahr, bei den übrigen Kantonsratsmitgliedern auf drei Jahre. Bild: Quelle: Horgen, Grafik: mk

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Nicht alle Kantonsräte sind gleich begierig darauf, Vorstösse einzureichen. Angeführt wird die kantonale Rangliste der Beteiligung an eingereichten Vorstössen vom Küsnachter SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein. 51 Vorstösse reichte er in der laufenden Legislatur bereits ein. Amreins Themengebiet ist vielfältig. Neben Wirtschafts- und Migrationsfragen beschäftigen ihn auch die Regulierung der kantonalen Liftanlagen oder Vergehen und Straftaten durch Ärzte.

Überrascht von den Ergebnissen ist Amrein nicht. «Ich sehe es als meine Pflicht als Parlamentarier, auf Missstände aufmerksam zu machen und so öffentlichen Druck auszuüben», sagt er. Für ihn sei es massgeblich, ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger zu haben und sie auf der politischen Ebene durchzusetzen. Als wichtigstes parlamentarisches Instrument erachtet Amrein die parlamentarischen Initiativen, die einem Ratsmitglied die Möglichkeit geben, einen eigenständigen Gesetzesvorschlag oder eine Verfassungsänderung einzubringen. Motionen sowie auch Postulate hält Amrein dagegen auch wegen der langen Bearbeitungsfristen als wenig zielführend.

Hinter dem Vorstosskönig Amrein belegen der EDU-Kantonsrat Hans Egli aus Steinmaur und die Zürcherin Kathy Steiner von den Grünen die Ränge zwei und drei. Der frischgebackene Nationalrat Philipp Kutter (CVP) taucht mit 14 eingereichten Vorstössen nicht auf der Hitliste auf.

Kritik an den Fleissigen

Überhaupt ist keiner der fünfzehn Kantonsräte aus dem Bezirk Horgen unter den fleissigsten zehn Vorstössern zu finden. Ein Blick auf den Auftritt der Kantonsräte aus der Region zeigt jedoch, dass Jonas Erni mit 22 eingereichten Vorstössen einen Platz unter den Top Ten nur knapp verpasst.

Für Erni ist es eine Selbstverständlichkeit, Vorstösse einzureichen. «Als Vertreter der Bevölkerung ist es meine Aufgabe, ­Änderungen durchzusetzen und Verbesserungen herbeizuführen», sagt er. Die Chance, mit Vorstössen tatsächlich etwas zu bewegen, schätzt der Wädenswiler Stadt- und Kantonsrat unterschiedlich ein. «Beim Schiffsfünfliber war der Druck zur Abschaffung so gross, dass es plötzlich ganz schnell ging», sagt er. Bei anderen Themen, die im bürgerlich dominierten Kantonsrat keine Mehrheit finden, ginge es oftmals auch darum, die Öffentlichkeit über einen Missstand zu informieren und diese für eine Problematik zu sensibilisieren. «Denn oft gelingt es erst durch Volksinitiativen mit der Unterstützung der Bevölkerung, Änderungen herbeizuführen», sagt er.

Hinter Jonas Erni folgen Astrid Furrer (FDP) mit 19 eingereichten Vorstössen sowie Edith Häusler (Grüne) und Jürg Trachsel (SVP) mit je 17 eingereichten Vorstössen auf der Rangliste der regionalen Kantonsräte. Philipp Kutter (CVP) reiht sich mit seinen 14 eingereichten Vorstössen auch im regionalen Vergleich im Mittelfeld ein.

Bürokratie nicht fördern

Auf der Liste nicht zu finden ist Armin Steinmann. Der Adliswiler SVP-Politiker hat in der laufenden Legislatur noch keinen Vorstoss eingereicht. Steinmann erklärt diesen Umtand mit seiner Arbeit in der Kommission für Staat und Gemeinden. «Ich kann mit meinem gezielten Engagement, meinem Wissen und meiner Erfahrung in der Kommission mehr bewegen als mit Vorstössen», sagt Steinmann. Gerade bei blossen Anfragen gebe es andere Wege, diese Informationen zu beschaffen, als Regierung und Verwaltung zu belasten.

«Parlamentarische Vorstösse sind wichtig, gerade viele Anfragen aber sind unnötig und oft auch von mangelhafter Qualität und sorgen für mehr Bürokratie, anstatt wirklich etwas zu bewirken», sagt Steinmann. «Die Anzahl eingereichter Vorstösse sagt daher meiner Meinung nach nicht viel über die Qualität der parlamentarischen Arbeit aus.» Steinmann merkt an, dass Vorstösse von gewissen Politikern vermutlich ab und zu auch als Instrument der Selbstinszenierung benutzt werden und nicht dazu, ernsthafte Lösungen herbeizuführen. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 18.06.2018, 09:31 Uhr

Infobox

Hinweise zu den Daten

Die Daten, auf denen der Beitrag basiert, stammen von der Website des Kantonsrates Zürich. Der Datensatz beinhaltet Informationen zu den Geschäften des Kantonsrates Zürich, die während der laufenden Legislatur bis Ende April 2018 eingereicht wurden.

Insgesamt wurden 938 Vorstösse berücksichtigt, darunter 663 Anfragen und 52 Interpellationen, welche der Informationsbeschaffung dienen. Hinzu kommen 44 Motionen und 117 Postulate, die von der Exekutive verlangen, ein Gesetz auszuarbeiten oder die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu überprüfen, sowie 62 parlamentarische Initiativen, die einem Ratsmitglied die Möglichkeit geben, selbst einen Gesetzesvorschlag einzubringen.

Dringliche Anfragen, dringliche Interpellationen und dringliche Postulate wurden zu den jeweiligen Kategorien gezählt. Es wurden nur jene Geschäfte berücksichtigt, die von ein bis drei Parlamentariern gemeinsam ein­gereicht wurden. Geschäfte, die von Fraktionen und Kommissionen eingereicht wurden, wurden nicht berücksichtigt. (nwe)

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