Horgen

«Viele Stimmbürger folgten klar den Parteiparolen»

Der Horgner Politikwissenschaftler Daniel Kübler analysiert die Abstimmung über ein Parlament vom Sonntag und zeigt Wege für die politische Zukunft der grössten Zürcher Versammlungsgemeinde auf.

Politologe Daniel Kübler zeigt sich überrascht über den tiefen JA-Anteil bei der Horgner Parlaments-Abstimmung vom Sonntag.

Politologe Daniel Kübler zeigt sich überrascht über den tiefen JA-Anteil bei der Horgner Parlaments-Abstimmung vom Sonntag. Bild: Archiv David Baer

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Am Sonntag haben die Horgner ein Parlament deutlich abgelehnt. Ausser Wetzikon machten alle Gemeinden, die einen Versuch wagten, dieselbe Erfahrung. Warum haben Initiativen zur Einführung von Gemeindeparlamenten in der Regel keine Chance?
Eine Mehrheit für ein Parlament gibt es dann, wenn die Gemeindeversammlung an ihre Grenzen stösst. Gibt es keine Missstände, erachten viele auch einen Systemwechsel für unnötig. Das ist in Horgen nicht anders als in anderen Gemeinden. Auch wenn die Horgner Bevölkerung stetig wächst, sahen die Horgner am Sonntag keinen Handlungsbedarf, etwas zu ändern. Das ist auch in Ordnung. Es geht hier immerhin um ein komplett neues Politsystem. Solche Entscheide müssen unbedingt den Stimmbürgern überlassen sein.

In Wetzikon hat die Einführung eines Parlaments 2013 funktioniert. Was ist in Horgen anders?
In Wetzikon wurde das Parlament auch erst nach einer jahrzehntelangen Diskussion im sechsten Anlauf eingeführt. In Horgen ist die Diskussion vergleichsweise noch nicht so alt. Erfreulich an der Abstimmung in Horgen war, dass wirklich eine breite Diskussion geführt wurde. Dass Emotionen dabei waren, zeigten auch die teils heftigen Plakate der Gegnerschaft. Letztlich war es ein bewusster Entscheid der Stimmbürger, die Gemeindeversammlung beizubehalten.

Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent. Haben sich zu wenig Horgner für die Vorlage interessiert?
Ich finde 42 Prozent Stimmbeteiligung nicht tief. Bei Gemeindethemen gibt es viele Leute, die schlicht nicht informiert sind. Die Mobilisierung lässt sich wohl eher durch die Ständeratswahlen am gleichen Tag erklären – und da sind wohl die einen oder anderen SVP-Sympathisierenden zuhause geblieben.

«Der Gemeinderat wäre gut beraten, von sich aus den Vorschlag für eine RGPK zu bringen.»

Wie hat das Selbstverständnis der Horgner die Abstimmung beeinflusst?
Es war in erster Linie eine Auseinandersetzung von politischen Kräften. Das Selbstverständnis der Horgner spielt aber ebenfalls eine Rolle. Parlamente sind eher in den Städten gängig. Die Einführung eines Parlaments ist also immer auch eine Frage, ob sich die Bewohner als Dörfler oder als Städter verstehen. Horgen identifiziert sich offenbar als Dorf, auch wenn es faktisch schon lange eine Stadt ist. Dieses Selbstverständnis schlägt sich auch in der Politik nieder. So ist Horgen klar bürgerlich und durch FDP und SVP geprägt. Was mich aber überrascht hat, ist der tiefe Anteil von 30 Prozent Ja-Stimmen. Das entspricht etwa dem Anteil von SP und Grünen in Horgen. Dass nicht mehr Bürgerinnen und Bürger Ja gestimmt haben, zeigt, dass viele Stimmbürger klar den Parteiparolen gefolgt sind.

Sie waren Mitglied der IG Gemeindeparlament und haben aus wissenschaftlicher Sicht zum Parlament geraten. Verschafft sich die Wissenschaft zu wenig Gehör?
Fakt ist: Je grösser eine Gemeinde ist, desto sinnvoller ist ein Parlament. Das kam bei den Leuten an, kaum einer würde dies bestreiten. Es ist aber nicht eindeutig feststellbar, ab welcher Bevölkerungszahl eine Gemeinde für eine Versammlung effektiv zu gross ist. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ein Parlament kann besser mit Konfliktsituationen und der Heterogenität der Bevölkerung umgehen. In Horgen besteht aber kein grosser Konflikt. Das Versammlungssystem kann noch für ein paar Jahre funktionieren. Ob sich nun mittelfristig etwas ändert, ist offen. Was meiner Meinung nach spätestens seit der Eingemeindung des Hirzels aber notwendig geworden ist, ist die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission.

Vor drei Jahren gab es in Horgen bereits eine Initiative für eine RGPK, die wieder zurückgezogen wurden. Vorstösse in Thalwil, Richterswil und Meilen scheiterten in den letzten Jahren. Warum soll es in Horgen gelingen?
Nach der Ablehnung eines Parlaments ist die RGPK ein eleganter Kompromiss. Dass sich Horgen gerade im Revisionsprozess der Gemeindeordnung befindet, ist ebenfalls eine Chance für eine RGPK. Der Gemeinderat wäre gut beraten, von sich aus den Vorschlag zu bringen. Mit einem Vorstoss, der wie in den genannten drei Gemeinden von der Exekutive nicht unterstützt wird, wäre eine RGPK auch in Horgen chancenlos. Ich hatte bisher aber nicht das Gefühl, dass sich der Horgner Gemeinderat komplett gegen eine RGPK sträubt.

Erstellt: 18.11.2019, 11:03 Uhr

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