Seeuferweg

Uferweg-Projekte sollen gebundene Ausgabe sein

Etappen für einen Seeuferweg sollen nicht am Veto der Stimmbürger scheitern. Das wollen drei Kantonsräte mit einer Anfrage im Parlament verhindern.

Für das Wädenswiler Ufer zwischen Seeplatz und Giessen (Hintergrund) gibt es ein Wegprojekt, das rund 20 Millionen Franken kosten würde, davon 4 Millionen für Wädenswil.

Für das Wädenswiler Ufer zwischen Seeplatz und Giessen (Hintergrund) gibt es ein Wegprojekt, das rund 20 Millionen Franken kosten würde, davon 4 Millionen für Wädenswil. Bild: Manuela Matt

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Kantonsrat Tobias Mani (EVP, Wädenswil) ist skeptisch. Er und die Mitunterzeichner der Anfrage an den Regierungsrat, Davide Loss (SP, Adliswil) und Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) befürchten, dass ein Gesetz zur Umsetzung des Seeuferwegs versandet, weil sich die Gemeinden mit unzulässigen Abstimmungen aus der Pflicht stehlen könnten. Konkret geht es um den vor zwei Jahren in Kraft getretenen Paragraf 28 b des Zürcher Strassengesetzes, den Mani als «hart erkämpften Kompromiss» bezeichnet. Er ist Resultat zweier Initiativen für einen Seeuferweg, die beide 2011 zugunsten dieses neuen Paragrafen zurückgezogen wurden.

Widerstand angekündigt

Seither ist beim Seeuferweg noch kein Meter hinzugekommen. Es gibt lediglich zwei mögliche Projekte, eines in Wädenswil im Gebiet Giessen und eines in Thalwil im Zuge des Baus eines Entlastungsstollens zur Sihl. In Wädenswil wurde bereits signalisiert, dass der geschätzte Kostenanteil von 4 Millionen Franken dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden müsste.

Das hat Mani und die Mitunterzeichner alarmiert. «Unserer Meinung nach kann dies nicht sein», heisst es in der Anfrage an den Regierungsrat. «Der Bau der Uferwege ist kantonale Aufgabe und kann nicht abhängig sein, ob eine Gemeinde ihren Kostenanteil bewilligt.»

«Kostenanteil steht quer»

Daher wollen die drei Kantonsräte vom Regierungsrat Klarheit, ob bewilligte Abschnitte für einen Seeuferweg als gebundene Ausgaben zu deklarieren sind. Bestätigt dies die Regierung, entfällt eine Abstimmung an der Urne oder an einer Gemeindeversammlung. «Wir sind der Meinung, dass der Seeuferweg eine Aufgabe des Kantons ist und die Gemeinden nur konsultativ mitreden können», sagt Mani. «Daher stehen die Gemeinden in der Pflicht, sich gemäss dem im Strassengesetz festgehaltenen Anteil kostenmässig zu beteiligen», erklärt der EVP-Kantonsrat. «Es kann nicht sein, dass die Gemeinden den Kanton mit Urnenabstimmungen auflaufen lassen.»

Dass die Anfrage generell die Kostenanteilpflicht kritisiert, verhehlt Mani nicht. «Der Kostenanteil steht quer im Strassengesetz, denn es gibt ihn nur für den Seeuferweg.» Daher wäre es ihm am liebsten, der Regierungsrat würde eine Änderung des Gesetzes veranlassen und den Kostenanteil der Gemeinden ganz streichen.

Kritik vom Stadtpräsidenten

Gar nicht einverstanden mit dem Vorstoss im Zürcher Parlmanent ist Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil und CVP-Kantonsrat. «Die gleichen Kantonsratskollegen, die erreichen wollen, dass das Volk über den Schiffsfünfliber abstimmt, wollen verhindern, dass die Einwohner ihrer eigenen Wohngemeinde darüber entscheiden können, ob sie 4 Millionen in den Seeuferweg investieren wollen.» Das sei inkonsequent und offenbare für Kutter ein seltsames Demokratie-Verständnis. «Volksrechte gibt es nicht à la carte», sagt er.

Zudem schwächten Mani & co. mit ihrem Vorgehen das Selbstbestimmungsrecht der Wädenswilerinnen und Wädenswiler. «Als Stadtpräsident erwarte ich von den Wädenswiler Kantonsratskollegen, dass sie sich für die Gemeindeautonomie einsetzen statt diese zu untergraben.»

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, auf die Anfrage zu antworten. Eine Diskussion dazu findet keine im Kantonsrat statt.

Erstellt: 01.03.2018, 14:33 Uhr

Der Seeuferweg im Strassengesetz

Paragraf 28 b des Zürcher Strassengesetzes besagt: 1. Für die Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse gemäss dem kantonalen Richtplan und den regionalen Richtplänen stellt der Kantonsrat jährlich mindestens 6 Millionen Franken entsprechend dem Stand des zürcherischen Baukostenindexes am 1. April 2016 im Budget ein. (...)
Mindestens zwei Drittel dieses Betrags sind für den Bau des Uferweges am Zürichsee einzusetzen. 2. Die Standortgemeinden beteiligen sich an den Kosten von Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, sofern der Wegabschnitt: a. in unmittelbarer Nähe des Ufers verläuft oder die Erschliessung öffentlicher Betriebe und Anlagen am Gewässer verbessert und b. einen hohen Erholungswert aufweist. 3. Der Anteil der Gemeinden beträgt einen Fünftel der Kosten für Planung und Bau des Wegabschnitts, einschliesslich der Landerwerbskosten. Der Beitrag der Gemeinde wird mit der Projektfestsetzung festgelegt. (red)

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