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SVP und BFPW wollen Ergänzungszulagen abschaffen

Als nicht mehr zeitgemäss erachten die SVP und das BFPW die städtischen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe. Sie haben eine Motion eingereicht und fordern damit deren Abschaffung.

Im Wädenswiler Stadthaus (Bild) sorgen die steigenden Sozialkosten für Kopfzerbrechen. Nun fordern zwei Parteien die Abschaffung der Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe. Dies soll zu einer Entlastung führen.
Im Wädenswiler Stadthaus (Bild) sorgen die steigenden Sozialkosten für Kopfzerbrechen. Nun fordern zwei Parteien die Abschaffung der Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe. Dies soll zu einer Entlastung führen.
Archiv ZSZ

«Die Sozialkosten explodieren und werden auch in Zukunft immer höher», sagt Christoph Lehmann (SVP), Gemeinderat von Wädenswil und Mitglied der Rechnungsprüfungs-Kommission im Bereich Soziales. Die einzige Möglichkeit in diesem Bereich zu sparen, liege bei den städtischen Zulagen.

Nun hat die SVP und das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW) eine Motion eingereicht. In dieser ersuchen die Parteien den Stadtrat die städtischen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe aufzuheben. Dazu müsste der Stadtrat die Verordnung über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen an Bezüger von kantonalen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen vom 3. Oktober 1988 ändern. Eingeführt wurde die Verordnung laut Christoph Lehmann infolge der damaligen Inflation. Die städtischen Mietzinszulagen sollen auch weiterhin ausgerichtet werden.

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