Zum Hauptinhalt springen

SVP reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

Der Gemeinderat hat an der Gemeindeversammlung einen Antrag der SVP nicht entgegengenommen. Die Partei hat jetzt ihre Ankündigung wahr gemacht und eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Die Kilchberger Gemeindeverwaltung erhalte immer mehr einen Wasserkopf: Das ist die grosse Sorge des SVP-Präsidenten Arnold Suter. Weil der Gemeinderat dazu keine Diskussion zugelassen habe, hat seine Partei eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.
Die Kilchberger Gemeindeverwaltung erhalte immer mehr einen Wasserkopf: Das ist die grosse Sorge des SVP-Präsidenten Arnold Suter. Weil der Gemeinderat dazu keine Diskussion zugelassen habe, hat seine Partei eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.
Patrick Gutenberg

Es sind happige Vorwürfe, welche die SVP an die Adresse des Gemeinderats richtet: Er delegiere immer mehr Arbeit an die Verwaltung, stelle darum immer mehr Leute an und heble gleichzeitig die Budgethoheit der Gemeindeversammlung aus. Laut geworden sind die Vorwürfe an der Budgetgemeindeversammlung vom 26. November.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.