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Beschwerde wird Abstimmung über Bodeninitiative kaum stoppen

Die Abstimmung über die Bodeninitiative dürfte am 9. Februar normal stattfinden. Obwohl die Initianten aus dem linken Lager mit einer Stimmrechtsbeschwerde eine Verschiebung oder gar Absage fordern.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Adliswil immer wieder Grundstücke verkauft. Geht es nach der SP und den Grünen, soll dies künftig nicht mehr erlaubt sein.
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Adliswil immer wieder Grundstücke verkauft. Geht es nach der SP und den Grünen, soll dies künftig nicht mehr erlaubt sein.
Archiv André Springer

Die Initianten der Adliswiler Bodeninitiative Sorgen für Wirbel vor der Abstimmung am 9. Februar: Die SP und die Grünen haben eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht. Sie fordern die Verschiebung oder gar Absage der Abstimmung.

Bezirksratspräsident Armin Steinmann (SVP) bestätigt auf Anfrage, dass die Beschwerde am Montag eingegangen ist. In dieser werfen die Initianten dem Adliswiler Stadtrat vor, im Abstimmungsbüchlein irreführende Angaben zu machen. So heisst es in den Informationen für die Wähler, dass Adliswil seit 2005 deutlich mehr Land gekauft als verkauft habe, nämlich 170 000 Quadratmeter gegenüber 67 000 Quadratmetern. Laut Wolfgang Liedtke, Präsident der SP, besteht das erworbene Land aber aus Landwirtschafts- und Waldflächen, während die verkauften Grundstücke innerhalb der überbauten und erschlossenen Zonen lägen. Diese aus Sicht der Initianten wichtige Information werde den Stimmbürgern vorenthalten.

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