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Teilrevision der Verkehrsbaulinien ist unumstritten

Im Fokus der Gemeinderatssitzung am Montag stehen eine Weisung zu Verkehrsbaulinien und diverse Interpellationen.

Wädenswil will einige kommunale Baulinien aufgeben.
Wädenswil will einige kommunale Baulinien aufgeben.
Archiv Patrick Gutenberg

Verkehrsbaulinien dienen der Sicherung bestehender und geplanter Strassen. Sie garantieren, dass für den Neu- oder Ausbau von Strassen erforderliches Land freigehalten, also nicht überbaut wird.

In den Kernzonen der Stadt bestehen noch vereinzelt kommunale Verkehrsbaulinien, nachdem das kantonale Amt für Verkehr in den vergangenen Jahren seine eigenen, teilweise veralteten Verkehrsbaulinien auf gesamtem Kantonsgebiet überarbeitet hat. In Kernzonen hat es diese aufgehoben, so in Wädenswil, denn auch hier sind die Kernzonen weitestgehend überbaut und erschlossen.

Keine Einsprachen der Anwohner

Nun will die Stadt nachziehen und diejenigen kommunalen Baulinien aufheben, die in absehbarer Zukunft nicht zu Erschliessungszwecken benötigt werden. Eine entsprechende Weisung stellt das Hauptgeschäft der Gemeinderatssitzung vom Montagabend dar.

Um die Baulinien aufheben zu können, liess die Stadt vorerst die Erschliessungsqualität betroffener Strassen überprüfen. Dem Bericht des ausführenden Ingenieurbüros ist zu entnehmen, dass die Revision an der Steg- und Kreuzstrasse, der Schlossberg- und Wiesenstrasse, der Büelenstrasse, dem Buechenrain sowie an der Sonnhalden-, Holzmoosrüti- und Moserstrasse durchgeführt wurde. Direkt betroffene Grundeigentümer hatten anschliessend die Möglichkeit, das Ergebnis der Revision, also die Belassung oder Aufhebung der Baulinien, anzufechten, was aber nicht geschah.

Teilrevision ist «plausibel»

So unbestritten wie bei den Anwohnern ist die Teilrevision auch bei den Fraktionen. Sie bereinige «alte Baustellen» der Planungsgrundlagen, schreiben etwa die Grünen. Auch die SVP-Fraktion unterstützt die Weisung: «Neuplanungen, welche die Grundeigentümer einschränken, sind keine enthalten, weshalb auch keine negativen Rückmeldungen eingegangen sind.»

Mit der Teilrevision werde eine verlässliche Rahmenordnung festgeschrieben, welche das private Grundeigentum garantiere, was ganz im Sinne der SVP sei. Die FDP/GLP-Fraktion findet die Anpassungen gemäss den Plänen in der Weisung «plausibel».

Wärmeversorgung des Gewerbeparks

Nebst der Weisung sind am Montag auch drei Interpellationen traktandiert, wovon der Stadtrat zwei bereits beantwortet hat. So lehnt er etwa den von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen, städtischen Energiefonds ab. Der CVP-Fraktion hat der Stadtrat Fragen rund um seine Bemühungen zur Erhöhung der Biodiversität in Wädenswil beantwortet. Die Grünen begründen ihre Interpellation, in der sie die Wärmeversorgung des Gewerbeparks Werkstadt Zürisee hinterfragen.

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