Prozess

Freispruch für den Arzt, der mit Stammzellen behandelte

Dem Leiter der Seegartenklinik Kilchberg wurde vorgeworfen, er habe seinen Patienten unerlaubt ein aus Stammzellen hergestelltes Präparat verabreicht. Den Strafbefehl mit Busse von 10'000 Franken hat er nicht akzeptiert. Jetzt wurde er vom Bezirksgericht Horgen freigesprochen.

Welche Bewilligung die aus Stammzellen hergestellten Präparate benötigen, ist weiterhin unklar.

Welche Bewilligung die aus Stammzellen hergestellten Präparate benötigen, ist weiterhin unklar. Bild: Symbolbild/Keystone

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Der Leiter der Seegartenklinik Kilchberg ist freigesprochen. Dieses Urteil hat das Bezirksgericht Horgen nach der Verhandlung vom Mittwoch gefällt. Ganz in trockenen Tüchern wähnen kann sich der Arzt aber noch nicht. Der Staatsanwaltschaft verbleiben 10 Tage, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Staatsanwaltschaft selbst blieb der Verhandlung fern. Sie muss nur persönlich auftreten, wenn sie eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr beantragt.

Rückblende: Der 28. September 2015 war ein turbulenter Tag für die Seegartenklinik . Plötzlich standen Kantonspolizisten und Fachleute der Swissmedic mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür. Sie hatten den Hinweis erhalten, dass die Klinik ohne Bewilligung Stammzellenpräparate an ihre Patienten verabreichte. Die Präparate könnten gesundheitsgefährdend sein. Der Leiter der Kilchberger Klinik wurde festgenommen und verbrachte eine Nacht in Haft.

Falsche Tatsachen widerlegen

Nach diversen Einvernahmen erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, in dem der Arzt zu einer Busse von 10 000 Franken wegen Übertretung des Heilmittelgesetzes verurteilt wurde. Der Klinikleiter hat die Strafe nicht akzeptiert und erhob Einsprache. Damit war es nun am Bezirksgericht Horgen, über die Sache zu befinden.

Der Beschuldigte betonte zum Anfang der Verhandlung, es ginge ihm nicht um die Busse sondern darum, falsche Tatsachen zu widerlegen. Der Fall ist komplex und zeigt exemplarisch, wie schwierig sich die Verflechtung von Recht und Medizin zuweilen gestaltet. Der Verteidiger argumentierte, der Tatbestand falle gar nicht unter das Heilmittelgesetz. Dieses regle nur die Bewilligung von standardisierten Medikamenten. So habe zum Beispiel Aspirin immer dieselbe Dosis an Wirkstoffen zu enthalten, keine Tablette unterscheide sich von der anderen. Bei den Präparaten verhält sich dies anders. Jede Ampulle setzt sich unterschiedlich zusamen. Eine generelle Bewilligung dafür auszusprechen, gestalte sich daher schwierig.

Weil sich die Klinik mit modernster Wissenschaft beschäftigt, sei die gesetzliche Regelung diesbezüglich noch unklar. Der Angeklagte sei aber stets in Kontakt gestanden mit Swissmedic, der Schweizer Aufsichtsbehörde für die Zulassung von Heilmitteln. Letztere habe noch nicht abschliessend entschieden, welche Anforderungen an die neuartige Behandlung gestellt sind. Die rechtliche Angelegenheit sei selbst für ihn, den Verteidiger, komplex. «Das Heilmittelgesetz wandert nicht täglich über meinen Pult», sagte er. Da könne man auch von einem Arzt nicht erwarten, sich mit den rechtlichen Spitzfindigkeiten bis ins letzte Detail auszukennen.

Der Angeklagte unterstrich schliesslich in seinem Schlusswort, seine Behandlungsmethoden seien wissenschaftlich fundiert und nie gesundheitsgefährdend gewesen. Das Wohl seiner Patienten habe für ihn oberste Priorität.

Gesetzeslage prüfen

Zu diesem Schluss kam auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Man könne dem Beschuldigten nicht vorwerfen, bewusst in Kauf genommen zu haben, gegen das Gesetz zu verstossen. Höchstens habe er fahrlässig gehandelt.

Offen bleibt zu prüfen, ob die Stammzellenpräparate unter das Heilmittelgesetz fallen oder nicht und, welche Bewilligung nötig ist. Dies abzuklären, sei Sache der Swissmedic und nicht die einer Strafrichterin. Genau damit befasst sich die Swissmedic momentan im laufenden Verfahren gegen die Firma Med Cell, die die Seegartenklinik mit den Präparaten beliefert hat. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 05.09.2018, 18:09 Uhr

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