Wädenswil

Stadtrat sieht keinen Bedarf für finanzpolitische Reserve

Ein linker Gemeinderat hat einen Lösungsvorschlag, wie Wädenswil zukünftige Defizite in der Rechnung verhindern könne. Der Stadtrat zeigt sich wenig beeindruckt.

Blick über Wädenswil auf den Zürichsee.

Blick über Wädenswil auf den Zürichsee. Bild: Archiv ZSZ

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Der Stadt Wädenswil stünden starke Schwankungen in den Jahresergebnissen bevor, schrieb SP-Gemeinderat Christian Gross in einer Interpellation, die er im Sommer an den Stadtrat gerichtet hat. Er bezog sich dabei auf den Finanz- und Entwicklungsplan für die Jahre 2019 bis 2022.

In seiner Interpellation forderte Gross eine «nachhaltige Finanzplanung», um zu verhindern, dass der Steuerfuss dereinst wegen der Defizite «abrupt um mehrere Prozente erhöht werden muss.»

Der Stadtrat hat die Interpellation mittlerweile beantwortet. Auf Gross’ erste Frage, wie die Exekutive die mittelfristig zu erwartenden Abschreibungen prognostiziere, verwies der Stadtrat ebenfalls auf den Finanz- und Entwicklungsplan, der allerdings aktualisiert wurde und nun für die Jahre 2020 bis 2023 gültig ist. Diese Abschreibungen nähmen von 6,9 Millionen Franken im Budget 2020 auf 8,9 Millionen Franken im Planjahr 2023 zu. Langfristig würden sich die Abschreibungen auf dem Niveau der jährlichen Investitionen einpendeln.

Grenze statt Reserve

Weiter wollte Gross wissen, ob der Stadtrat nach 2022 substanzielle Überschüsse erwarte, mit denen die steigenden Abschreibungen finanziert werden könnten. Der Stadtrat verneint. Doch die Finanzierung könne auch anders erfolgen: «Ein Teil der Abschreibungen ist durch Erträge refinanziert und belastet den städtischen Steuerfuss dadurch nicht.»

Nur der nicht durch Erträge refinanzierte Teil müsse über Steuereinnahmen gedeckt werden. Um den steigenden Aufwand aufzufangen, den die Abschreibungen verursachen, brauche es also entweder mehr Ertrag – durch Steuern und Gebühren – oder weniger Aufwand – oder beides. Dies würde dann das Jahresergebnis verbessern. Auch höhere Ergänzungsleistungen des Kantons an die Gemeinden könnten die Erfolgsrechnung optimieren.

Christian Gross fragte weiter nach, ob der Stadtrat mit dem Instrument der finanzpolitischen Reserve dem Problem des schwankenden Jahresergebnis entgegentreten wolle. «Ob eine Einlage in die finanzpolitische Reserve oder ein Ertragsüberschuss budgetiert wird, spielt grundsätzlich keine Rolle, da in beiden Varianten der dafür vorgesehene Betrag Ende Rechnungsjahr dem Eigenkapital zugeschlagen wird», schreibt der Stadtrat.

Auch mit einem offen budgetierten Plus sei es möglich, den Steuerfuss stabil zu halten. Für das Instrument der finanzpolitischen Reserve sehe er demnach keinen Bedarf. Als Lösungsweg sieht der Stadtrat aber, das Investitionsvolumen im Steuerhaushalt auf durchschnittlich 17 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen. Dies sei eine «zielführende Möglichkeit, die finanzielle Situation weiter zu verbessern.» (red)

Erstellt: 21.01.2020, 15:49 Uhr

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