Adliswil

Stadtrat macht vorwärts mit Betreuungsgutscheinen

Das Adliswiler Parlament stimmte unlängst darüber ab, ob Eltern von Kindern in privaten Kitas finanziell unterstützt werden sollen. Die Vorlage scheiterte. Nun wagt der Stadtrat einen neuen Versuch.

Eine Initiative von Adliswiler Mitte-links Parteien fordert einen finanziellen Zustupf für Kinder in privaten Kitas.

Eine Initiative von Adliswiler Mitte-links Parteien fordert einen finanziellen Zustupf für Kinder in privaten Kitas.

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Momentan erhalten in Adliswil nur Eltern von Kindern in öffentlichen Tagesstätten einen finanziellen Zustupf. Der Stadtrat will dies ändern und hat am Montag eine Vorlage veröffentlicht, um sogenannte Betreuungsgutscheine einzuführen. Diese sollen es auch Eltern von Kindern in privaten Kitas ermöglichen, eine finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Die Einführung von Betreuungsgutscheinen ist in Adliswil seit Monaten Thema. Denn es ist nicht die erste Vorlage des Stadtrats. Er wollte bereits im vergangenen November Betreuungsgutscheine einführen und hat dafür dem Grossen Gemeinderat eine erste Vorlage unterbreitet. Die Parlamentarier waren sich zwar einig, dass Betreuungsgutscheine in Adliswil notwendig sind, schickten die Vorlage vor fünf Monaten dennoch bachab.

Gescheitert war der Vorstoss des Stadtrats damals an Enthaltungen der Bürgerlichen. Sie wollten der Vorlage im November nicht zustimmen, da eine für sie zu wenig strikte Ausgabenbremse vorgesehen war. Konkret forderten sie einerseits, den Erlass der Gutscheine auf acht Jahre zu befristen. Andererseits wollten sie die Obergrenze des jährlichen steuerbaren Einkommens, das für Gutscheine berechtigt, herabsetzen. Der Stadtrat sah 95 000 Franken vor, einige Bürgerliche wollten die Grenze bei 80 000 Franken fixieren.

Kompromiss wurde gesucht

Bereits wenige Tage nach der Abstimmung hatte der Stadtrat angekündigt, dem Gemeinderat eine neue Vorlage zu unterbreiten. Eine solche hat er nun am Montag veröffentlicht. Der Vorstoss soll ein Kompromiss sein. «Wir haben die Voten der letzten Abstimmung analysiert und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet», sagt Stadtrat und Ressortvorsteher Soziales Renato Günthardt (SVP). Diese sieht vor, die Betreuungsgutscheine vorerst für zehn Jahre einzuführen. Danach muss das Parlament erneut entscheiden, ob der Erlass verlängert werden soll.

Die Obergrenze des steuerbaren Einkommens, das für Gutscheine berechtigt, hat der Stadtrat in der neuen Vorlage bei 95 000 Franken belassen, wobei er diesbezüglich erst beim Beschluss über die einzelnen Ausführungsbestimmungen definitiv entscheiden wird. Die Beibehaltung der Obergrenze von 95 000 Franken sei für die Mitte-Links Parteien wichtig, sagt Günthardt. «Wir nehmen aber auch die Bedenken der Bürgerlichen ernst und wollen ein unbegrenztes Kostenwachstum verhindern.» Die überarbeitete Vorlage sieht daher eine maximale Kostenobergrenze von 1,13 Millionen Franken pro Jahr vor. Falls sich in einigen Jahren zeigen sollte, dass die Obergrenze nicht eingehalten werden könne, müsse der Stadtrat den Grenzbetrag des steuerbaren Einkommens oder die Höhe der Betreuungsgutscheine prüfen, sagt Günthardt. Je nach Situation wäre auch eine Anpassung im Erlass nötig. «Wichtig ist, dass das Parlament die Kontrolle über die maximal möglichen Kosten hat.»

Nicht der einzige Vorstoss

Der Vorstoss des Stadtrats ist nicht der einzige, der seit der Abstimmung im November lanciert wurde. Mitglieder des Grossen Gemeinderats aus den Fraktionen von SP, Grüne sowie CVP und GLP lancierten eine parlamentarische Initiative. Im Gegensatz zum neuen Vorstoss des Stadtrats sieht die Initiative weniger Änderungen gegenüber der letzten Vorlage vor. Wie Hauptinitiant Wolfgang Liedtke (SP) im November sagte, solle die Initiative denn auch sicherstellen, dass sich gegenüber der ersten Vorlage nichts Essentielles verändere.

An der Gemeinderatssitzung im Februar erhielt die parlamentarische Initiative eine vorläufige Unterstützung. In einem nächsten Schritt muss die Sachkommission darüber befinden, danach der Stadtrat und letztlich erneut der Grosse Gemeinderat.

Ob die Unterzeichner der parlamentarischen Initiative mit dem Vorstoss des Stadtrats einverstanden sind, ist noch offen. «Wir müssen die neue Vorlage zuerst genauer sichten und im Komitee besprechen», sagt Mitunterzeichnerin Marianne Oswald (Grüne). Momentan liegen beide Vorlagen bei der Sachkommission zur Bearbeitung auf. Falls die Initianten an ihrem Vorstoss festhalten, wäre eine Variantenabstimmung denkbar. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 11.03.2019, 18:04 Uhr

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