Adliswil

Stadtrat macht eigenen Vorschlag zu Bodeninitiative

Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative «Boden behalten - Adliswil nachhaltig gestalten» will der Stadtrat seinen Handlungsspielraum vergrössern.

Vertreter der SP und der Grünen Adliswil haben im letzten Herbst auf dem Dach des Stadthauses die Unterschriften für die Bodeninitiative an Stadtpräsident Farid Zeroual (5. v. l.) übergeben.

Vertreter der SP und der Grünen Adliswil haben im letzten Herbst auf dem Dach des Stadthauses die Unterschriften für die Bodeninitiative an Stadtpräsident Farid Zeroual (5. v. l.) übergeben. Bild: Archiv Sabine Rock

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Die Initiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» hat ein klares Ziel: Der Verkauf von Grundstücken im Eigentum der Stadt von über 100 Quadratmetern soll in Zukunft verboten werden. Vertreter der Grünen sowie der SP haben im September der Stadt Adliswil ihren Vorstoss mit 616 gültigen Unterschriften überreicht. Der Boden soll lediglich im Baurecht abgetreten werden. Ein Verkauf wäre nur noch möglich, wenn die Stadt innert fünf Jahren vor dem Verkauf ein vergleichbares Grundstück erworben hat, wenn der Käufer des Bodens eine gemeinnützige Organisation ist oder öffentliche Bauten durch Kanton oder Bund entstehen.

Das geht dem Stadtrat zu weit. An seiner letzten Sitzung hat die Exekutive darum beschlossen, dass sie einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten lassen will, die nach der Behandlung im Grossen Gemeinderat auch an die Urne kommt. Das Ressort Finanzen von Stadträtin Karin Fein (Freie Wähler) wurde beauftragt, den Gegenvorschlag auszuarbeiten, so dass er dem Grossen Gemeinderat bis zum 13. Januar 2020 unterbreitet werden kann.

Die Stadt Adliswil sei für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf städtische Landreserven an strategisch wichtigen Lagen angewiesen, heisst es im dazugehörigen Stadtratsbeschluss. Die Stadtentwicklung lege mit der langfristigen Planung die Grundsteine für grössere Projekte. «Eine eng am Wortlaut orientierte Umsetzung der Initiative könnte der Stadtentwicklung hinderlich sein.» Oft würden auch Grundstücksanteile von Dritten benötigt oder Land werde abgetauscht.

Volk hat das letzte Wort

Der Stadtrat ist nun besorgt, dass der «Handlungsspielraum bei Annahme der Bodeninitiative unverhältnismässig geschmälert» wird. Für eine effiziente und reibungslose Umsetzung von Leistungsaufträgen sei der Stadtrat auf einen gewissen Handlungsspielraum in der aktuellen Bodenpolitik angewiesen.

Der Gegenvorschlag wird in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Bereits jetzt hat die Exekutive aber die Stossrichtung festgelegt: Der Handlungsspielraum soll nicht unverhältnismässig eingeschränkt und die Basisdemokratie gestärkt werden. Das letzte Wort zur Initiative sowie zum Gegenvorschlag hat das Volk.

Erstellt: 20.03.2019, 10:31 Uhr

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