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Stadtrat lehnt Bildungsinitiative ab

Der Wädenswiler Stadtrat erachtet es als unsinnig, wenn starre Beträge mittels Volksentscheid in die laufende Rechnung einfliessen. Er lehnt daher die Initiative der EVP « Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau» ab.

Der Wädenswiler Stadtrat weist die Initiative «Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau» der EVP zurück.
Der Wädenswiler Stadtrat weist die Initiative «Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau» der EVP zurück.
(Symbolbild), Keystone

Das Umfeld der Schule ist dynamisch. Entsprechend flexibel im Budgetprozess darauf zu reagieren, erachtet der Wädenswiler Stadtrat als notwendig. Daher wehrt er sich dagegen, dass starre Beträge in die laufende Rechnung einfliessen, wie es die EVP mit ihrer Volksinitiative «Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau» verlange.

Zwar erklärt der Stadtrat die Volksinitiative als gültig, beantragt jedoch zusammen mit der Schulpflege dem Gemeinderat diese ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die EVP und die 917 Personen, die mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützen, wollen verhindern, dass auf Kosten der Kinder gespart wird. Die Kürzung des Budgets 2017 der Primarschule um 700'000 Franken stiess ihnen bitter auf. Denn diese hatte zur Folge, dass die Schulsozialarbeit und die Begabtenförderung massiv abgebaut wurden.

Die EVP fordert daher in ihrer Initiative, dass für die Schulsozialarbeit, die Begabtenförderung und die Aufgabenhilfe sowie für Freifächer in der Primarschule ein jährlich wiederkehrender Kredit von 1,8 Millionen Franken bewilligt wird.

In seiner Weisung reagiert der Stadtrat grundsätzlich «mit Verständnis für die Sorgen um die Bildungsqualität und schätzt das Engagement der Initianten für eine gute Schule.» Ausgaben in der laufenden Rechnung für bestimmte Bereiche zu zementieren, sei nicht zielführend, und schränke die Budgethoheit des Gemeinderats ein. «Die Schule hat mit der ständigen Entwicklung Schritt zu halten, und zwar in allen Bereichen», schreibt der Stadtrat weiter. Eine Rückkehr auf das Niveau von 2016 auf unbestimmte Zeit wolle daher niemand und wäre kaum umsetzbar.

EVP ist enttäuscht

Mit Enttäuschung reagieren die Initianten auf die Weisung des Stadtrats. «Es ist bedauerlich, dass der Stadtrat weder die Volksinitiative unterstützt noch einen Gegenvorschlag vorbringt», sagt Tobias Mani, EVP-Kantonsrat. Verwunderlich sei die Haltung des Stadtrats vor allem, weil der Gemeinderat damals gegen den Willen des Stadtrats gespart habe.

Dass die Budgethoheit des Gemeinderats eingeschränkt würde, sei so gewollt. «Schliesslich soll das Volk entscheiden, denn Qualität hat bekanntlich ihren Preis», sagt Mani. Als zementiert erachtet er die Ausgaben in der laufenden Rechnung jedoch nicht, schliesslich sei nicht vorgeschrieben wofür der Gesamtkredit eingesetzt wird.

Im Verlauf des Jahres wird die Initiative im Gemeinderat diskutiert. Dieser hat die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zu machen. Schliesslich wird das Volk entscheiden, ob die Sparmassnahmen im Bildungsbereich rückgängig gemacht werden sollen.

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