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Stadtrat will islamischen Kulturverein nicht überprüfen

Der Wädenswiler Stadtrat sieht keinen Anlass, den Türkisch-Islamischen Kulturverein einer genaueren Überprüfung zu unterziehen. Gefordert hatte dies die SVP.

In diesem Gebäude an der Florhofstrasse in Wädenswil ist der Türkisch-Islamische Kulturverein untergebracht. Zu verstecken hat man hier nichts: Der Vizepräsident des Vereins sitzt sogar im Gemeinderat.
In diesem Gebäude an der Florhofstrasse in Wädenswil ist der Türkisch-Islamische Kulturverein untergebracht. Zu verstecken hat man hier nichts: Der Vizepräsident des Vereins sitzt sogar im Gemeinderat.
Martin Steinegger

In einer schriftlichen Anfrage vom 7. November 2016 forderte die SVP-Fraktion des Gemeinderats den Wädenswiler Stadtrat auf, verschiedene Fragen bezüglich des Türkisch-Islamischen Kulturvereins zu beantworten. Dafür ausschlaggebend waren die Vorkommnisse in der An’Nur-Moschee in Winterthur. Dort verhaftete die Zürcher Kantonspolizei Anfangs November im Rahmen einer Durchsuchung vier Personen, darunter auch den Imam des Gotteshauses. Die umstrittene Moschee machte auch am Dienstag wieder auf sich aufmerksam: Erneut wurden zehn Personen verhaftet. Sie sollen Gläubige angegriffen haben, die angeblich Informationen über eine radikale Predigt an die Medien weitergegeben haben.

Die SVP wollte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, wie sichergestellt wird, dass in den Räumen des Türkisch-Islamischen Kulturvereins keine Hasspredigten oder Radikalisierungen durchgeführt werden. Des Weiteren erkundigte sie sich ob vom Verein verlangt wird, dass das Schweizer Recht, wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter, angewandt wird. Es gebe keinen aktuellen Anlass für eine Überprüfung, sondern man sehe die Anfrage vielmehr als Präventivmassnahme, sagte Christina Zurfluh, Präsidentin der SVP Wädenswil im November.

Verein vernetzt und offen

Volkan Dogu, Vizepräsident des Türkisch-Islamischen Kulturvereins und CVP-Gemeinderat bezeichnete die Anfrage damals gegenüber der ZSZ als «einerseits lustig, andererseits berechtigt». Die SVP-Gemeinderäte hätten sich nur bei ihm erkundigen können, denn sie sässen ja zusammen im Gemeinderat. Die Fragen seien allerdings gerade im medial aufgeheizten Klima um Moscheen und Muslime berechtigt.

In seiner kürzlich veröffentlichten Antwort liess der Stadtrat verlauten: «Vereine unterstehen keiner staatlichen Aufsicht und sind zu keiner verbindlichen Rechenschaft gegenüber den Behörden verpflichtet». Es werde nur dann eingeschritten, wenn Verdacht auf Vorbereitung oder Begehung strafbarer Handlungen besteht. Da seit der Gründung des Vereins 1976 keine Probleme bekannt seien, bestehe aus Sicht des Stadtrats kein Handlungsbedarf. «Der Verein pflegt Kontakt zur Kantonspolizei, die Informationen und Beratung zu Präventionsmassnahmen anbietet und bei der Umsetzung unterstützt», heisst es in der Antwort weiter.

Der Stadtrat streicht in seiner Antwort an die SVP auch die Bedeutung des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Wädenswil für die Stadt hervor. Er engagiere sich in der Jugendarbeit mit einem eigenen wöchentlichen Treff und eines seiner Mitglieder sei in der städtischen Jugendkommission vertreten. Diese Vernetzung diene unter anderem dem Austausch in Bezug auf Integration und Prävention.

Tag der offenen Türe im März

Auch gegenüber der Bevölkerung zeigt der Verein Offenheit. Im Zusammenhang mit dem Schulfach Religion und Kultur empfängt der Verein interessierte Schulklassen aus der Mittel- und Oberstufe, um ihnen einen Einblick zu geben, wie der Islam in der Schweiz gelebt wird. Am Samstag, 11. März organisiert der Türkisch-Islamische Kulturverein zudem einen Tag der offenen Türe für sämtliche Interessierte, welche die Räumlichkeiten an der Florhofstrasse 7 besichtigen möchten.

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