Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat darf Parzellen im Rütihof verkaufen

Die Werkstadt Zürisee nimmt Konturen an. Der Gemeinderat hat dem Verkauf von zwei Liegenschaften zugestimmt. Äusserst knapp fiel hingegen der Entscheid zu einer Änderung im Abstimmungs­verfahren im Gemeinderat aus.

Der Wädenswiler Gemeinderat macht vorwärts beim Projekt Rütihof.
Der Wädenswiler Gemeinderat macht vorwärts beim Projekt Rütihof.
Moritz Hager

Das Geschäft war unumstritten. Der Gemeinderat hiess an seiner Sitzung vom Montag den Verkauf von zwei Liegenschaften im künftigen Gewerbepark Werkstadt Zürisee im Rütihof ohne Gegenstimme gut. Christina Zurfluh Fraefel (SVP), Gemeinderätin und Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, sprach sich vorgängig ebenfalls für den Verkauf aus. Wichtig sei, die Landflächen zu ihrem Verkehrswert zu verkaufen. FDP-Gemeinderat Walter Münch wies auf die Situation bei den oft vom Verkehr überlasteten Kreiseln im Neubüel hin, über welche die Zufahrt zur Werkstadt Zürisee erfolgen wird. Es sei mit dem Kanton zu prüfen, welche Lösungen machbar seien, um ein noch grösseres Verkehrsaufkommen zu verhindern.

Gemeinderätin Rita Hug (Grüne) bedauerte, dass der Wärmeverbund nicht für alle niederlassungswilligen Unternehmen obligatorisch sei. «Das Projekt würde sich perfekt eignen, um Wädenswil als Energiestadt zu präsentieren.» Und SP-Gemeinderat Christian Gross hätte sich gewünscht, dass mehr Parzellen im Baurecht abgegeben werden. «Dies würde Wädenswil regelmässige Einnahmen generieren.» Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) hielt dem entgegen, dass die Nachfrage nach Baurecht bisher nicht gross gewesen sei. «Ich bin froh, dass wir mit dem Projekt Werkstadt Zürisee an dem Punkt angelangt sind, wo wir Grundstücke verkaufen können.»

Mit 17 zu 16 gutgeheissen

Viel weniger Einstimmigkeit herrschte bei der Diskussion zu einer Teilrevision des Geschäftsreglements Gemeinderat, aufgrund derer das Abstimmungsverfahren im Gemeinderat abgeändert werden sollte. Das sogenannte Cup-System sieht eine zusätzliche Abstimmung im Gemeinderat vor, sofern ein Antrag nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Laut Ernst Grand von der FDP entspricht ein solches Verfahren jenem einer Bananenrepublik. Abstimmungen würden durch die Teilrevision länger dauern und es sei nicht auszuschliessen, dass sie gegen übergeordnetes Recht verstiessen, was es vorgängig gründlich zu prüfen gebe. Gabi Bachmann (EVP) wollte daraufhin wissen, warum der Kantonsrat das Cup-System bereits anwende, wenn es nicht rechtens sei.

Das Abstimmungsresultat fiel äusserst knapp aus: Mit 17 zu 16 Stimmen äusserte sich der Gemeinderat zugunsten der Teilrevision.

Gemeinderat Michael Weiss (GLP) machte sich für das Postulat seiner Partei stark. So setzte er sich dafür ein, dass das Standardgasprodukt, welches die Stadt verkauft, einen Anteil von fünf Prozent Biogas aufweise. Werkvorsteher Ernst (Grübi) Brupbacher (BFPW) nahm den Antrag der GLP entgegen.

Ebenfalls die Energie thematisierte die Interpellation der Grünen, in welcher die Partei fragte, ob die Wädenswiler Energiestrategie auf Abwegen sei. «Nein, wir sind klar auf Kurs», antwortete Werkvorsteher Ernst (Grübi) Brupbacher (BFPW).

Die FDP forderte in ihrer Interpellation eine aktivere Standortförderung. Dazu sei eine lokale Stelle in der Verwaltung zu schaffen, welche eine Anlaufstelle für Unternehmen bilden solle, die auf Standortsuche sind. Stadtpräsident Kutter erachtete diese Forderung als nicht notwendig. Er erklärte sich aber bereit zu prüfen, ob ein Register erstellt werden könne, das die verfügbaren Landflächen für das Gewerbe ausweise.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch