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Stadt Adliswil kann Grundstück neben Friedhof verkaufen

Das Grundstück an der Obertilistrasse neben dem Friedhof kann verkauft werden. Ein Antrag auf Abgabe im Baurecht blieb bei der gestrigen Ratssitzung chancenlos. Anlass zu Diskussionen gab auch die Änderung der Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Bezüger.

Dieses Grundstück an der Ecke Obertili-/Rütistrasse wird für 9,1 Millionen verkauft – die Parlamentarier haben dieses Vorhaben des Stadtrats gutgeheissen.
Dieses Grundstück an der Ecke Obertili-/Rütistrasse wird für 9,1 Millionen verkauft – die Parlamentarier haben dieses Vorhaben des Stadtrats gutgeheissen.
Michael Trost

Der linke Flügel des Adliswiler Parlaments musste gestern zweimal eine Schlappe einstecken. Ihre beiden Anträge wurden klar abgelehnt. Im ersten ging es darum, das stadteigene Grundstück an der Ecke Obertili-/Rütistrasse im Baurecht abzugeben, statt zu verkaufen. Diese Forderung widersprach der Absicht des Stadtrats, welcher das Grundstück für 9,1 Millionen verkaufen wollte, um damit den Schulhausbau Kopfholz zu finanzieren.

Dem Verkauf dieses städtischen Grundstücks stimmten die Parlamentarier an der gestrigen Ratssitzung schliesslich entgegen dem Minderheitsantrag zu. Der Landverkauf sei davor bereits zweimal gutgeheissen worden, hielt Markus Bürgi (FDP) fest: Der Grosse Gemeinderat habe Ja gesagt, so auch das Stimmvolk. Deshalb erübrige sich eine Diskussion eigentlich. Der Einwand des rot-grünen Flügels lautete, dass die Frage des Landverkaufs vom Projekt des Schulhausneubaus entkoppelt hätte zur Urne gebracht werden müssen. «Wir konnten damals nicht explizit über den Landverkauf abstimmen», sagte Marianne Oswald (Grüne). Und weshalb soll Land ohne Not verkauft werden?, fragte sie die Ratsmitglieder. Die Stadt sei nicht auf das Geld angewiesen.

Diesen Einwand zerschmetterte Mario Senn (FDP): «Der Schulhausbau war hochgradig umstritten. Wir Bürgerlichen haben nur zugestimmt, weil der Verkauf im Projekt enthalten war.» Die mehrfach vorgebrachten Argumente, dass eine Abgabe im Baurecht nachhaltiger sei und Adliswil so mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen könne, überzeugte die Mehrheit des Rats nicht.

Daniela Morf (SVP) sagte, dass es nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt zähle, Immobilien zu verwalten. Markus Bürgi (FDP) wies im Namen der FDP/EVP-Fraktion darauf hin, dass Land nur bedingt an Wert gewinne. Die Devise laute: günstig kaufen und teuer verkaufen. Diese Devise überzeugte die Mehrheit des Grossen Gemeinderats: Das Grundstück wird nun für 9,1 Millionen an die Zürcher Firma Schütze Immobilien AG verkauft. Diese besitzt in Adliswil bereits verschiedene Liegenschaften.

Gleichstellung mit Spareffekt

Die zweite Niederlage des Abends mussten die Grünen und die SP in der Diskussion um die Ergänzungsleistungen für Bezüger von AHV- und IV-Geldern einstecken. Konkret ging es darum, dass Konkubinatspaare im Vergleich zu Ehepaaren bis anhin mehr Unterstützungsgelder der Stadt erhielten. Diese Ungleichbehandlung will der Stadtrat aufheben. Damit spart die Stadt jährlich rund 80 000 Franken. Umstritten war im Rat dabei aber nur der Minderheitsantrag der Linken, wonach Ehepaare von der Stadt neu 800 Franken mehr erhalten sollen. «Der Fairness halber soll ein Teil des gesparten Betrags an Ehepaare gehen», begründete Oswald die Forderung. Dagegen sprach sich Vera Bach (FDP) aus. «Rein objektiv gibt es keinen Grund, weshalb die Leistungen für Ehepaare erhöht werden sollen.» Der Antrag scheiterte schliesslich mit 23 zu 9 Stimmen.

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