Seeuferweg

SP-Kantonsrat mischt Diskussion um Seeuferweg auf

Rund um den Zürichsee gibt es anscheinend hunderte Beschränkungen, welche den Kanton berechtigen würden, auf Konzessionsland Bauten von öffentlichem Interesse zu erstellen. Gemäss einem Rechtsgutachten seien diese noch gültig. Einsicht gewährt die Baudirektion nicht.

Den Seeuferweg möglichst durchgehend auszubauen wie hier in Wädenswil wäre laut dem Wädenswiler SP-Kantonsrat Jonas Erni mit den bestehenden Regelungen möglich.

Den Seeuferweg möglichst durchgehend auszubauen wie hier in Wädenswil wäre laut dem Wädenswiler SP-Kantonsrat Jonas Erni mit den bestehenden Regelungen möglich. Bild: Archiv Moritz Hager

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Jonas Erni schreckt auch vor Polemik nicht zurück. Enteignungen für den Bau eines Seeuferwegs braucht es für den SP-Kantonsrat aus Wädenswil gar nicht. Es seien im Gegenteil die Besitzer von Seegrundstücken, welche die Öffentlichkeit enteigneten, wenn ihr Land nicht ­öffentlich zugänglich sei. Jonas Erni sagt: «Der Ausschluss der Öffentlichkeit vom Uferland mit den entsprechenden Eigentumsbeschränkungen stellt eine Enteignung von mehr als 99 Prozent der Bevölkerung dar.» Seine Anfrage, welche er am Montag im Kantonsrat einreicht, trägt denn auch den Titel «Private Enteignung von öffentlichem Land am Zürichseeufer».

Erni leitet diese Zuspitzung aus knochentrockenen Grundbucheinträgen ab. Genau genommen aus öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, welche mit mancher Landanlagekonzession einhergehen. Erni nennt in seiner Anfrage, welche der «Zürichsee-Zeitung» vorliegt, Beispiele für solche Einschränkungen.

So heisse es etwa, dass ohne Bewilligung der Baudirektion die Landanlage oder Seebaute der ­öffentlichen Zweckbestimmung nicht entfremdet werden dürfe. Die wichtigste Beschränkung sei aber, dass die Baudirektion jederzeit berechtigt sei, von Eigentümern zu fordern, dass sie Bauten beseitigen oder verlegen – wenn dies im öffentlichen Interessen geschehe, wozu Anlagen wie eine Quaistrasse, ein Uferweg oder eine öffentliche Anlage zählen.

«Niemanden vertreiben»

Was in der Theorie reibungslos klingt, hätte für die betroffenen Eigentümer gleichwohl schwerwiegende Folgen. Erni relativiert: «Meine Forderung ist nicht, den Konzessionären etwas wegzunehmen und sie zu vertreiben. Es soll einfach möglich sein, dass ein Seeuferweg, wo dies möglich ist, auch wirklich dem See entlang führt.»

Von der Regierung möchte Erni unter anderem wissen, ob sie bereit sei, die Eigentumsbeschränkungen im Zusammenhang mit Konzessionsland öffentlich zu machen. Denn: «Mich interessiert, ob es in gewissen Gebieten nebeneinanderliegende Parzellen mit entsprechenden Eigentumsbeschränkungen gibt.» Dort würde sich einfach ein Seeuferweg erstellen lassen.

Erni betont, dass er die Geheimniskrämerei des Kantons nicht versteht. «Theoretisch könnte jeder die entsprechenden Infos auf den Notariaten anfragen. Aber der Aufwand wäre ­gigantisch.» Denn nach Ernis Erkenntnissen muss es rund um den See Hunderte solche Eigentumsbeschränkungen geben. Diese sind aus seiner Sicht juristisch auch heute noch gültig.

Noch nicht öffentlich

Eine Anfrage bei der Baudirektion des Kantons Zürich zum ­genannten Rechtsgutachten gibt wenig Aufschluss. Mediensprecher Wolfgang Bollack bestätigt auf Anfrage lediglich die Existenz eines Rechtsgutachtens im Zusammenhang mit den Eigentumsbeschränkungen auf Konzessionsland. Dieses sei allerdings «momentan noch nicht öffentlich».

Dass das Thema Konzessionsland am Köcheln ist, bestätigen auch Kantonsratskollegen von Jonas Erni. Peter Vollenweider (FDP), Kantonsrat aus Stäfa und Präsident des Vereins Fair – der sich explizit gegen Enteignungen einsetzt –, verweist auf verschiedene pendente Gesetzesvorlagen. Er selbst hat eine parlamentarische Initiative zum Strassengesetz eingereicht, welche die ­Beanspruchung von privatem Grundeigentum beim Bau von Uferwegen zum Inhalt hat. Diese verlangt einen grösstmöglichen Schutz von Eigentum und wurde vom Kantonsrat vorläufig unterstützt.

«Keinen Uferweg erzwingen»

Vollenweider sagt: «Ich kann mir schon vorstellen, dass auch auf einem kleinen Teil des Konzessionslandes Dienstbarkeiten eingetragen sind. Das kann aber nicht dazu führen, einen durchgängigen Seeuferweg zu erzwingen.» Konzessionsland gehöre dem jeweiligen Eigentümer, nicht dem Kanton, was auch das Bundesgericht festgestellt habe. «Wir wollen, dass bei der Planung eines allfälligen Uferwegs auch auf Konzessionsland das Eigentum Vorrang hat.» Eigentumsbeschränkungen seien da nur ein Aspekt von vielen.

Auch Martin Arnold (SVP), der als Gemeindepräsident von Oberrieden in der Steuerungsgruppe Leitbild Zürichsee 2050 Einsitz nimmt und sich in Sachen Zürichseeweg für pragmatische Lösungen starkmacht, nimmt die Frage nach den Eigentums­beschränkungen gelassen entgegen. «Ich glaube nicht, dass diese eine wesentliche Ände­­rung in der Diskussion bringen wird.»

Von Ernis Adliswiler Fraktionskollege Davide Loss aus könnte in Sachen Seeuferweg noch mehr geschehen. Dass die Eigentumsbeschränkungen aber den erhofften Durchbruch bringen, bezweifelt auch er. «Es gibt extrem viele Eigentumsbeschränkungen, darunter Wasserleitungs- oder Wegrechte.» Nicht immer sei klar, ob diese noch relevant seien. «Das Bundesgericht hat sich noch nicht abschliessend zu allen Fragen zum Konzessionsland geäussert.» Nicht zuletzt deshalb fände Loss es wichtig, wenn all diese offenen Fragen insbesondere auch zum Seeuferweg unter der Führung des Kantons aufgearbeitet würden. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 21.04.2017, 19:25 Uhr

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