Wädenswil

SP Wädenswil kritisiert Prag-Reise des Stadtrats

Das letztjährige Budget warf wegen der Sparmassnahmen vor allem im Schulbereich hohe Wellen. Vor diesem Hintergrund hinterfragt die SP Wädenswil nun die Legislaturreise des Stadtrats, die im September nach Prag führte. Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) hat dafür kein Verständnis.

Dass die Wädenswiler Stadträte trotz Sparmassnahmen im Bildungsbereich für ihre Legislaturreise nach Prag gingen, stösst bei der SP Wädenswil auf Unverständnis.

Dass die Wädenswiler Stadträte trotz Sparmassnahmen im Bildungsbereich für ihre Legislaturreise nach Prag gingen, stösst bei der SP Wädenswil auf Unverständnis. Bild: Archiv ZSZ

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Die SP Wädenswil hat genug. ­Darum wendet sie sich nun mit einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat. Darin moniert die Partei, dass der gesamte Stadtrat mit Partner oder Partnerin für seine Legislaturreise im September für drei Tage nach Prag flog. Die SP will vom Stadtrat in erster Linie wissen, wer diese Reise ­bezahlt hat und was dieser Ausflug die Stadt Wädenswil für die insgesamt 13 Personen kostet.

Die Partei findet, die Reise hätte auch «in der schönen Umgebung des Zürichsees» stattfinden können.Es sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass dem Stadtrat seine Reise gegönnt sei. «Was erstaunt, ist die Destination», schreibt die Partei in ihrer Anfrage.

Wichtig für politisches System

Zum Hintergrund: Die Stadt Wädenswil schnürte nach der letztjährigen Budgetdebatte ein straffes Sparpaket. Der Stadtrat setzte den Rotstift in erster Linie im Schulbereich an. Dies löste ­damals sowohl auf politischer Ebene wie auch in der Bevölkerung Proteste aus. Auch als die Stadt im Zuge der Sparbemühungen die Rabatten mit Blumenan den Kantonsstrassen ent­fernen liess, sorgte dies vor allem bei den linken Parteien für Empörung.

Wenig Verständnis für die schriftliche Anfrage der SP hat der Wädenswiler Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP): «Solche gesellschaftlichen Aktivitäten sind wichtig für das Funktionieren unseres politischen Systems», betont er. Besonders für die Mitglieder des Stadtrats, die jeden Montag über Parteigrenzen hinweg Lösungen finden müssten, sei es notwendig, sich auch einmal ausserhalb der Traktanden zu unterhalten und etwas zusammen zu unternehmen. «Im lockeren Rahmen können sich die Stadträte auf persönlicher Ebene besser kennen lernen», hält Kutter fest. Das sei zentral für die ­Zusammenarbeit und zahle sich hundertfach aus.

Kutter findet deshalb: «Die SP beschädigt mit solchen Anfragen unser politisches System.» Zudem schüre die Partei auf diese Weise das ungerechtfertigte Klischee, dass sich Politiker beispielsweise mit einer Reise am politischen System bereichern würden, sagt Kutter.

Karten auf den Tisch

Ein wenig anders sieht das die Parteipräsidentin der SP, Beatrice Gmür, die für die SP im Wädenswiler Gemeinderat sitzt: «Es ist vollkommen in Ordnung, wenn der Stadtrat zusammen verreist.» Dass es allerdings gerade in Zeiten von massiven Sparmassnahmen eine Reise ins Ausland sein müsse, sei nicht gerechtfertigt, sagt die Parteipräsidentin und ­ergänzt: «Sie hätten auch einen Ort in der Schweiz wählen können.» Diese Reise nach Prag setze ein falsches Zeichen und zeige wenig Gespür des Stadtrats fürdie Aussenwirkung eines solchen Trips, sagt Gmür. Allen Wädenswiler Behörden steht für gesellschaftliche Anlässe seit je ein ­gewisser Betrag zur Verfügung. Nicht nur dem Stadtrat, sondern auch dem Parlament und den beratenden Kommissionen. Philipp Kutter legt die Karten auf den Tisch: «Früher standen dem Stadtrat 2000 Franken pro Person für die eine Reise alle vier ­Jahre zur Verfügung.»

Weil sich die Stadt aber in Zeiten knapper Mittel befinde, habe der Stadtrat diesen Betrag freiwillig auf 1200 Franken reduziert, sagt der Stadtpräsident. «Für uns war klar, dass wir einen Restbetrag aus unserem eigenen Portemonnaie bezahlen.» Mit der Reduktion um 40 Prozent des bisherigen Betrages habe der Stadtrat einen Beitrag zum kostenbewussten Handeln leisten wollen. Diese Tatsache nimmt Beatrice Gmür mit Genugtuung zur Kenntnis. «Das finde ich positiv und lobenswert», sagt sie.

Parlament soll verzichten

Doch Kutter doppelt nach: «Wenn die SP solche gesellschaftlichen Aktivitäten nicht wertvoll findet, so wäre es nur konsequent, wenn sie in der Budget­beratung den Antrag stellen würde, dass das Parlament nächstes Jahr auf seinen gesellschaftlichen Ausflug verzichtet.» Doch Gmür entgegnet: «Der nachmittägliche Ausflug des Gemeinderats findet immer in der Gegend statt.» Sie seien noch nie weiter als nach Zürich gereist.

Der Stadtrat wird die Anfrage der SP «zur Legislaturreise des Stadtrats 2017» in den nächsten Monaten schriftlich beantworten. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 12.10.2017, 10:39 Uhr

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