Horgen

SP Horgen prescht mit einer Parlaments-Initiative vor

Die SP Horgen will, dass nicht lange um den heissen Brei gesprochen wird. Sie verlangt mit einer Einzelinitiative, dass die Frage, ob Horgen ein Parlament einführen soll, schon bald entschieden wird.

Soll Horgen ein Parlament bekommen? Die SP setzt sich dafür ein.

Soll Horgen ein Parlament bekommen? Die SP setzt sich dafür ein. Bild: Archiv ZSZ

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Horgen muss wie alle Zürcher Gemeinden die Gemeindeordnung bis Ende 2021 an die neuen kantonalen Bestimmungen anpassen. Der Gemeinderat lanciert deshalb ein Mitwirkungsverfahren. Die Bevölkerung kann ihre Ideen und Vorstellungen zur künftigen politischen Organisation einbringen. Am Donnerstagabend lud der Gemeinderat zu einer ersten Orientierung ein.

Wenige Stunden vor dieser Versammlung hat die SP Horgen Klartext für die weitere Planung gefordert. Sie teilte mit, dass Copräsident Alfred Fritschi als Vertreter der SP Horgen eine Einzelinitiative eingereicht hat. Diese verlangt eine Urnenabstimmung über die Einführung eines Gemeindeparlaments.

Neue Ausgangslage

Der Gemeinderat hat nun drei Monate Zeit, die Gültigkeit der Einzelinitiative zu prüfen und weitere sechs Monate, um einen Urnengang durchzuführen. «Wir erwarten aber, dass der Gemeinderat rascher handelt», sagt Alfred Fritschi.

Die SP will mit dieser Einzelinitiative erreichen, dass der Gemeinderat ein verbindliches Vorgehen für die Diskussion um die künftige politische Organisation definiert. Anstatt von Anfang an alle möglichen Ideen auszuloten, soll zuerst der Grundsatzentscheid fallen, ob Horgen eine Stadt mit Parlament wird oder bei der Gemeindeversammlung bleiben soll.

Erst dann soll die gewählte politische Organisation detailliert diskutiert werden. Beispielsweise, wie viele Mitglieder das Parlament und der Stadtrat haben. Oder ob der Gemeinderat verkleinert werden soll und neu eine Geschäftsprüfung eingesetzt wird. «Wir begrüssen das Mitwirkungsverfahren sehr», sagt Fritschi. Die SP wolle aber, dass zuerst die Parlamentsfrage entschieden werde. Passiere das nicht zu Beginn, bestehe die Gefahr, dass diese Grundsatzfrage unter die Räder komme.

SP ist für ein Parlament

Dies, weil der Gemeinderat nach Ansicht der SP keinen klaren Zeitplan vorgelegt hat. So habe der Gemeinderat angekündigt, dass er im Januar 2020 einen ersten Entwurf der neuen Gemeindeordnung verabschiedet. «Aber in welche Richtung soll diese gehen? Mit Gemeindeversammlung oder Parlament?», fragt Fritschi, «wir fordern vorgängig eine ernsthafte öffentliche Diskussion inklusive Abstimmungsentscheid.»

Die SP positioniert sich als Befürworterin einer Parlamentsgemeinde. Horgen sei eine stark wachsende Gemeinde mit rund 23'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen sei seit längerem sehr tief. An der letzten Versammlungen waren nur gerade 1,6 Prozent der Stimmberechtigten anwesend.

Die Diskussion soll aber nicht einfach eine parteipolitische Angelegenheit sein, hält Fritschi fest. Es gehe vielmehr um eine grundlegende Zukunftsorientierung.

Erstellt: 13.06.2019, 11:54 Uhr

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