Adliswil

SP und Grüne überreichen der Stadt die Bodeninitiative

Der Stadt soll es künftig verboten sein, ihre Grundstücke zu verkaufen. Dafür haben Grüne und SP Unterschriften gesammelt und die Initiative der Stadt überreicht.

Vertreter der SP und der Grünen Adliswil übergeben auf dem Dach des Stadthauses die Unterschriften an Stadtpräsident Farid Zeroual (5. v. l.).

Vertreter der SP und der Grünen Adliswil übergeben auf dem Dach des Stadthauses die Unterschriften an Stadtpräsident Farid Zeroual (5. v. l.). Bild: Sabine Rock

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In den vergangenen Jahren hat die Stadt Adliswil mehrere Grundstücke verkauft. So auch das Neugut an der Obertilistrasse neben dem Friedhof. Das brachte das Fass für die Grünen und die SP aus Adliswil zum Überlaufen. Mittels der im März lancierten Initiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» wollen die beiden Parteien dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Am Donnerstag haben SP-Präsident Wolfgang Liedtke und Marianne Oswald, Fraktionspräsidentin der Grünen, ihre Unterschriftenbögen an die Stadt übergeben.

Die Initianten wollen mit dem Vorstoss den Verkauf von Grundstücken im Eigentum der Stadt von über 100 Quadratmetern verbieten. Der Boden soll lediglich im Baurecht abgetreten werden können. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Ein Verkauf soll weiterhin möglich sein, wenn die Stadt innert fünf Jahren vor dem Verkauf ein vergleichbares Grundstück erworben hat, wenn der Käufer des Bodens eine gemeindeeigene oder gemeinnützige Organisation ist oder öffentliche Bauten durch Kanton oder Bund entstehen sollen. Die Initianten argumentieren, dass bei einer Vergabe im Baurecht künftige Generationen über die Verwendung des Landes entscheiden könnten und auch der Baurechtszins den Steuerzahlern so zugutekomme.

Rund 660 Unterschriften

Um die Initiative einreichen zu können, mussten Grüne und SP innert sechs Monaten 500 Unterschriften sammeln. Damit hatten sie Ende März begonnen. Bereits im August fehlten den Initianten nur noch wenige der nötigen Stimmen. Mitte September sind es nun rund 670 Adliswiler, welche die Initiative unterschrieben haben. «Die Unterschriften haben wir vor allem Sammelaktionen an Samstagen in der Innenstadt zu verdanken», sagt Liedtke. Natürlich seien bei den Gesprächen mit den Passanten auch kritische Voten laut geworden. So befürworteten einige der Angesprochenen, dass die Stadt besser «freie Hand» bei der Vergabe von Boden benötigt. «Bei vielen ist die Idee der Initiative aber auf Anhieb gut angekommen», sagt er.

Da die sechsmonatige Frist nächste Woche verstreicht, übergaben Oswlad und Liedtke am Donnerstag ihre gesammelten Unterschriften. Um Punkt 16 Uhr trafen sich zahlreiche Vertreter von der SP und den Grünen vor dem Stadthaus. Auch mehrere Mitglieder des Grossen Gemeinderates, dessen Präsident Davide Loss (SP) sowie die Stadträtin Carmen Marty Fässler (SP) waren anwesend. Auf dem Dach des Stadthauses nahmen Stadtschreiberin Andrea Bertolosi-Lehr und Stadtpräsident Farid Zeroual (CVP) die Initianten in Empfang.

Nicht wie im Monopoly-Spiel

Marianne Oswald zog eine Monopoly-Schachtel aus ihrer Tasche. «Das Ziel ist, die Grundstücksveräusserung nach vorwiegend finanziellen Gesichtspunkten, so wie im Monopoly-Spiel, zu verhindern», sagte Liedtke. Auf der Schachtel klebte eine Karte von Adliswil mit rot markierten Grundstücken. Dabei handelte es sich um Böden, welche noch der Stadt Adliswil gehören. «Unser Ziel ist, dass sich die Zahl der rot eingefärbten Flächen nicht verkleinert», erklärte Oswald.

«Ich freue mich, dass die Bürger von Adliswil ihre politischen Rechte wahrnehmen und diese Initiative einreichen», sagte Zeroual. Er nehme gerne seine Pflicht wahr und überprüfe die Unterschriften. Innert einer Frist von drei Monaten soll die Überprüfung nun erfolgen. Danach muss die Initiative im Stadtrat und im Grossen Gemeinderat gutgeheissen werden. Anschliessend kommt sie vor das Volk.

Wolfgang Liedtke, selber Mitglied im Grossen Gemeinderat, gibt sich optimistisch, dass die Initiative ihren Weg durch die beiden Räte finden wird. Auch Ratskollegin Marianne Oswald meint: «Die Rückmeldungen im Grossen Gemeinderat zu unserem Vorhaben klangen vielversprechend.»

Ob auch die Stimmberechtigten die Initiative gutheissen werden, sei schwierig abzuschätzen, sagt Liedtke. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.09.2018, 21:22 Uhr

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