Gemeindefinanzen

So abhängig sind die Zürichsee-Gemeinden von Hausverkäufen

Gemeinden kassieren bei jedem Hausverkauf mit: So gut leben die Zürichsee-Gemeinden von den Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern.

Jeder Immobilienhandel spült den Gemeinden wie Meilen (Vordergrund) und Horgen viel Geld in die Kasse. Der Segen ist aber kaum budgetierbar.

Jeder Immobilienhandel spült den Gemeinden wie Meilen (Vordergrund) und Horgen viel Geld in die Kasse. Der Segen ist aber kaum budgetierbar. Bild: Manuela Matt

Zehn Millionen Franken mehr oder weniger einnehmen, ist ein grosser Unterschied für ein Gemeindebudget. Das musste zum Beispiel die Stadt Wädenswil spüren. 2008 nahm es an Grundstückgewinnsteuern 6,4 Millionen Franken ein, im Jahr darauf 17,1 Millionen. 2014 waren es in Wädenswil bloss 6,7 Millionen, zwei Jahre später wieder 10 Millionen — die Quelle sprudelt unregelmässig.

Umso schwieriger ist es, Voraussagen zu solche sprunghaften Veränderungen abzugeben. Denn sie wirken sich immer auf das Budget aus. Die 10 Millionen machten 2016 in Wädenswil 12 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. 2014 betrug dieser Anteil hingegen nur 9 Prozent.

Für Haushalt und Reserve

Für Willy Nüesch, Finanzvorstand (FDP) in Richterswil, «ist die Grundstückgewinnsteuer ein essenzieller Anteil am Budget, sie macht zwischen 10 und 15 Steuerprozenten aus.» Konkrete Projekte seien aber mit dieser Einnahmequelle keine finanziert worden. Vielmehr wurde das Geld im normalen Haushalt verwendet oder als Bargeldreserve angelegt, erklärt Nüesch.

In Stäfa sei die Grundstückgewinnsteuer ein zentraler Teil der Steuereinahmen, sagt Finanzvorstand Simon Hämmerli (FDP). «Sie macht im Jahr circa 10 Prozent aus, daran haben wir uns gewöhnt.» In Stäfa gebe es jedoch kein Projekt , das nur wegen der Grundstückgewinnsteuer realisiert worden sei. Hämmerli taxiert diese nur als ein Element der Gesamtsteuereinnahmen. «Wenn es fehlt, tiefer oder höher ausfällt, dann wird der Unterschied gesamthaft ausgeglichen.» Stäfa habe wegen der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer einen entsprechenden Steuerfuss. «Wenn diese nicht mehr so hoch hereinkommen, müssten wir über die Bücher gehen», erklärt Hämmerli.

«Handänderungen kann man nicht planen.»
Willy Nüesch, Finanzvorstand Richterswil (FDP)

Willy Nüesch sieht zwei Möglichkeit, einen viel tieferen Ertrag an Grundstückgewinnsteuern zu kompensieren: «Den Steuerfuss erhöhen oder die Ausgaben zu reduzieren, also sparen.»

Grosse Projekte abhängig

«Küsnacht ist sehr auf die Grundstückgewinnsteuer angewiesen», sagt Daniel Wipf, stellvertretender Gemeindeschreiber und Leiter Finanzen. Küsnacht setzt nächstes Jahr wieder 15,5 Millionen Franken im Budget ein. «Das sind in Küsnacht neun Steuerprozente und das entspricht derzeit etwa der Selbstfinanzierung, dem Cashflow, die der Gemeinde für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung steht.»

In der Vergangenheit seien in Küsnacht manchmal noch höhere Beträge eingenommen worden als erwartet. Damit konnten einige Investitionen bestritten werden. «Ob wir ohne Grundstückgewinnsteuer auf einige Projekte hätten verzichten müssen, ist eine theoretische Frage.» Tatsache sei aber für Wipf, dass derzeit Projekte wie die Sanierung der Kunsteisbahn KEK und das geplante neue Feuerwehrgebäude von der Grundstückgewinnsteuer abhängig seien. Alternative wäre, die fehlenden Einnahmen mit einem höheren Steuerfuss auszugleichen. «Ohne Grundstückgewinnsteuer könnten wir uns mit dem akutellen Steuerfuss keine Investitionen leisten» , sagt er.

In Horgen liegen laut Martin Mähli, Leiter der Steuerabteilung, die Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern «in der Regel im Rahmen von 10 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen». Ob einbrechende Einnahmen zu einer zwangsläufigen Erhöhung des Steuerfusses führen würde, lässt er offen. «Diese Frage müsste zuerst die Politik beantworten, auf jeden Fall würde ein grosses Loch entstehen», sagt Mähli. Er glaubt aber, dass ein solches Loch mittelfristig nicht mit dem bestehenden Steuerfuss zu stopfen wäre.

Gefährliche Ausreisser

Schwer tun sich alle mit der Berechenbarkeit der Grundstückgewinnsteuern für das nächste Budget. «In Horgen gibt es jedes Jahr rund 300 Handänderungen», erklärt Martin Mähli. Darunter befänden sich zwei bis drei grosse Fälle mit einer Grundstückgewinnsteuer von mindestens einer Million Franken. «Horgen liegt also in einem Streubereich von plus-minus 3 Millionen Franken pro Jahr», sagt Mähli.

«Handänderungen kann man nicht planen», beteuert Willy Nüesch. Das sei für den Richterswiler Finanzvorstand vor allem wegen einer aktuellen Tendenz erschwerend: «Es gibt bei uns viele Besitzer von Einfamilienhäusern im höheren Alter, die mehr als ein Kind haben. Die können sich oft keine Erbteilung anders leisten als das Elternhaus zu verkaufen.»

Küsnacht operiere gemäss Daniel Wipf nicht mehr mit so defensiven Zahlen wie in früheren Budgets. «Aber immer nur mit der Erfahrung aus der Vergangenheit zu budgetieren ist auch gefährlich», sagt Wipf. «Das zeigen Ausreisser in den letzten Jahren nach oben oder unten.»

«Zufall ist auch dabei»

Stäfa verfolgt bei der Grundstückgewinnsteuer ein möglichst objektives Verfahren, wie es Finanzvorstand Simon Hämmerli beschreibt. Aus den letzten zehn Jahren werden jeweils die Jahre mit den höchsten und tiefsten Grundstückgewinnsteuern gestrichen und dann daraus das Mittel gezogen. «Dieses Verfahren ist grundsätzlich unabhängig von politischen Befindlichkeiten zur Budgetplanung», sagt der FDP-Gemeinderat. Und es habe sich in Stäfa bewährt. «Aber es ist auch sehr viel Zufall dabei.» (Christian Dietz-Saluz) (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 06.11.2018, 17:17 Uhr

Artikel zum Thema

«Keine Gemeinde kann diese Steuer gross lenken»

Meilen Gemäss Beatrix Frey (Meilen, FDP) Präsidentin der Finanzkommission im Zürcher Kantonsrat, sind Einnahmen aus der Grundstücksteuer für Gemeinden wichtig – aber schwer zu budgetieren. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Die Zürichsee Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat. Jetzt abonnieren!