See-Politiker diskutieren mit der Provokateurin aus Winterthur

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) kam nach ihren Breitseiten gegen die Bezirke am Zürichsee für ein Podiumsgespräch nach Horgen. Dort fand sie Unterstützung, musste aber auch Kritik einstecken.

Die Stimmung am Donnerstagabend war gelöster, als erwartet. v.l..: Hansruedi Kölliker FDP Thalwil,  Astrid Furrer FDP Wädenswil, Benjamin Geiger Chefredaktor ZRZ, Jacqueline Fehr SP Winterthur, Jonas Erni SP Wädenswil, Joggi Riedtmann SP Horgen.

Die Stimmung am Donnerstagabend war gelöster, als erwartet. v.l..: Hansruedi Kölliker FDP Thalwil, Astrid Furrer FDP Wädenswil, Benjamin Geiger Chefredaktor ZRZ, Jacqueline Fehr SP Winterthur, Jonas Erni SP Wädenswil, Joggi Riedtmann SP Horgen. Bild: Sabine Rock

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Mit spitzen Aussagen in den Medien über eine stagnierende Zürichseeregion sorgte Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) letzten Dezember für Aufruhr. Am Donnerstagabend wagte sich die streitbare Winterthurer Politikerin für eine Podiumsdiskussion der lokalen SP in die Höhle des Löwen an den Zürichsee. Fehr kam nicht um die Wogen zu glätten, sondern um zu debattieren.

«Wir müssen dringend eine Diskussion über die Entwicklung des Kantons Zürich führen», sagte Fehr den Anwesenden im Foyer des Schinzenhof in Horgen. Im Kanton Zürich tue sich ein Graben zwischen Arm und Reich auf. Ein wesentlicher Faktor dabei sei das Wachstum. Wie Prognosen zeigten, rechne man bis 2040 von einem Bevölkerungswachstum von 22 Prozent. Der Grossteil davon entfalle auf die Städte und Agglomerationen, während sich in den Seegebieten aufgrund des bestehenden Raumplanungsgesetzes wenig verändern werde. Dieser Wachstum sei mit hohen Ausgaben verbunden, welche die Gemeinden nicht alleine stemmen könnten, sondern auf Unterstützung angewiesen seien. «Ein Vertreter aus Stäfa machte mir gegenüber kürzlich die Bemerkung, sie würden jedes Jahr ihr hart erarbeitets Geld in Schiffen die Limmat hinunterschicken, wo es in den Städten dann verprasst wird» erzählt Fehr.

Jacqueline Fehr forderte mehr Verständnis von den Seegemeinden. Bild: Sabine Rock.

Seegemeinden müssen Einstellung ändern

Einerseits habe sich seitens der Seegemeinden die Einstellung zum Thema Abgaben in den Finanzausgleich zu ändern, andererseits müsse auch an zusätzlichen Massnahmen gearbeitet werden. Denn durch das unausgeglichene Wachstum im Kanton komme es zum Auseinanderdriften von armen und reichen Gemeinden. Der heutige Finanzausgleich reiche bei Weitem nicht aus, um den von Zuwanderung und Wachstum betroffenen Gemeinden Unterstützung zu bieten. Fehr schlägt deshalb unter anderem eine höhere Beteiligung des Kantons beim Sozialhilfe- und Zusatzleistungsgesetz vor.

Schon fast zum Erstaunen der rund 50 anwesenden Gäste und des Moderators Benjamin Geiger, Chefredakteur ZSZ, zeigen sich die anderen vier geladenen Podiumsgäste bei der anschliessenden Diskussion in vielen Punkten einverstanden mit der kampflustigen Regierungsrätin.

Graben zwischen Arm und Reich befürchtet

Der Horgner Gemeinderat Joggi Riedtmann (SP), teilt Fehrs Einschätzung, dass der Finanzausgleich nicht ausreiche und sieht in den vorgeschlagenen Massnahmen einen geeigneten Weg. «Nur mit Finanzen lässt sich das Wachstum nicht klären», meint Riedtmann. Sein Parteikollege Stadt- und Kantonsrat Jonas Erni (SP) teilt die Ansicht, dass das Auseinanderdriften von reichen und armen Gemeinden problematisch ist und warnt vor einer schleichenden Ghettobildung, wie es sie beispielsweise in Paris und London gebe. Erni sieht eine Lösung im Mehrwertausgleich, welcher der Bevölkerung im kommenden Herbst zur Abstimmung vorgelegt wird. Dieser sieht vor, dass der bei Umzonungen von Grundstücken ein Teil des entstandenen Mehrwerts zwischen Gemeinde und Privatpersonen aufgeteilt wird. «Ich denke wir hätten einen Grossteil der Probleme nicht, wenn wir das Wachstum durch diesen Mehrwert finanzieren könnten», so Jonas Erni.

«Das ist Wahlkampfmache auf Kosten anderer, indem sie einzelne Bezirke gegeneinander ausspielt.»Astrid Furrer, FDP-Kantonsrätin aus Wädenswil

Auch seitens der Liberalen erhält das gegenwärtige System des Finanzausgleichs Kritik. «Das Modell ist ineffizient und ungesund», meint Astrid Furrer (FDP), Kantonsrätin und Stadträtin von Wädenswil. Gegenwärtig sei es so, dass rund drei Viertel der Zürcher Gemeinden sogenannte Nehmergemeinden seien, während bloss rund 25 in den Topf einzahlen würden. Ihr schwebt ein Modell vor, bei dem ein Drittel der Gemeinden zahlt, ein Drittel aus dem Finanzausgleich Geld kriegt, während ein Drittel neutral bleibt. Der Thalwiler Gemeinderat und Finanzvorstand Hansruedi Kölliker (FDP) gibt zu bedenken, dass Wachstum nicht nur negative Auswirkungen haben müsse, wie es im von Jacqueline Fehr beschriebenen Szenario der Fall ist. «Wachsende Gemeinden ziehen primär arbeitende Personen an, welche der Region gut tun», so Kölliker. Als Beispiel nennt er Adliswil, das sich dank einer Boomphase in den letzten zehn Jahren von einer Nehmergemeinde im Finanzausgleich zu einer Gebergemeinde habe entwickeln können.

Doch an diesem Abend wird auch Kritik an der Regierungsrätin laut. Astrid Furrer wählt in Bezug auf Jacqueline Fehrs Kommunikation klare Worte: «Das ist Wahlkampfmache auf Kosten anderer, indem sie einzelne Bezirke gegeneinander ausspielt». Auch die Genossen schonen trotz bevorstehender Wahlen ihr Regierungsmitglied nicht. «Mich hat es sehr irritiert, dass Jacqueline Fehr den blöden Spruch eines Einzelnen pauschalisiert als die Haltung einer ganzen Region», sagt Joggi Riedtmann. Und der Wädenswiler Jonas Erni, Stadtrat einer Gemeinde, die in den letzten Jahren selbst vom Finanzausgleich profitierte, korrigiert Fehrs pauschalen Blick auf die Region: «Das Bild der vermögenden Seegemeinden trifft vielleicht auf Zumikon und Zollikon zu, doch repräsentiert es längst nicht alle Gemeinden am See»

Fehrs Provokation war geplant

Dass sie mit ihrer Aussage anecken würde, sei ihr klar gewesen sagt Jacqueline Fehr: «Ich wollte diesen Stein in den Zürichsee werfen, damit die notwendige Diskussion ins Rollen kommt.»

Ein Votum seitens des Publikums ist Wind in Fehrs Segeln. Ein Herr meldet sich mit dem Einwand, ob denn nicht auch der Kanton Schwyz sich finanziell stärker beteiligen müsste. Daraufhin antwortet Fehr: «Das ist genau die gleiche Diskussion, nur können wir hier eine andere Rolle einnehmen und werden vom Geber zum Nehmer.» Diesen Wunsch nach Beteiligung müsse man für Diskussionen im Kanton im Hinterkopf behalten.

Erstellt: 01.03.2019, 17:46 Uhr

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